Notbremse
Dossier: 

Gerangel um einheitliche Corona-Regeln

Autor: 
dpa
Lesezeit 5 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
11. April 2021
Das beliebte Schanzenviertel ist menschenleer, nachdem in Hamburg die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft getreten ist. Foto: Jonas Walzberg/dpa

Das beliebte Schanzenviertel ist menschenleer, nachdem in Hamburg die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Kraft getreten ist. Foto: Jonas Walzberg/dpa ©Foto: dpa

Der Bund hat seine Vorschläge für eine gesetzliche Corona-Notbremse auf den Tisch gelegt. Jetzt sind Länder und Bundestag am Zug. Es deutet sich ein Machtgerangel an - und die Zeit drängt.

Berlin - Im Tauziehen um bundesweit einheitliche Regelungen gegen die dritte Corona-Welle gibt es deutliche Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung.

Während Landespolitiker vor einer Entmachtung der Länder warnen, halten Oppositionsfraktionen besonders die geplanten Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Auch die Regierungsfraktion SPD äußerte Nachbesserungswünsche. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf zeichnete sich am Sonntag zunächst noch nicht ab. Viel Zeit bleibt Bundesregierung, Fraktionen und Ländern nicht: Schon am Dienstag will das Kabinett die gesetzlichen Vorgaben auf den Weg bringen.

Weil die Länder vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle uneinheitlich umsetzten und die Infektionslage zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, soll die "Notbremse" gesetzlich verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern müssten Lockerungen dann verpflichtend zurückgenommen werden. Das beträfe aktuell mehr als die Hälfte der Landkreise in Deutschland.

Die Details wollte der Bund am Wochenende mit den Fraktionen und den Ländern möglichst schon festzurren. In der Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schlägt er unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens vor. Dabei soll es nur wenige Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle oder den Weg zur Arbeit, nicht aber für abendliche Spaziergänge alleine. Für Schülerinnen und Schüler ist eine Testpflicht im Gespräch. Erst ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis sollen die Schulen schließen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei der Klausur der Unionsfraktionsspitze erneut für einen konsequenten Lockdown aus. Das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen müsse gebrochen werden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich optimistisch, dass der Bundestag noch in dieser Woche über das Gesetz entscheiden kann. Dabei setze er auch auf die Mitarbeit der anderen Fraktionen, die einer Fristverkürzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen müssten.

Mehrere Fraktionen allerdings halten die Vorschläge des Bundes für hoch problematisch. "Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig", schrieb FDP-Fraktionschef Christian Lindner an Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Schreiben liegt der dpa vor, zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, schrieb an das Gesundheits- und Innenministerium: "Insbesondere die Frage der Ausgangssperren ist ein dermaßen tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, der nicht einfach en passant beschlossen werden kann."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte, dass die Ausgangsbeschränkungen erst ab einer Inzidenz von 200 greifen. Die FDP kritisierte sie als unverhältnismäßig. "Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus", gab Lindner zu bedenken.

SPD, Grünen und Linken setzten sich für eine Testpflicht für Unternehmen ein: Die Firmen sollten Mitarbeitern, die nicht im Homeoffive arbeiten könnten, verpflichtend regelmäßige Tests anbieten. Außerdem müssten Homeoffice und das Tragen medizinischer Masken am Arbeitsplatz vorgeschrieben werden, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, er wolle die Testpflicht für Betriebe bereits am Dienstag im Kabinett durchsetzen.

- Anzeige -

Auch beim Thema Schulen gibt es Dissens. Während Kretschmer verlangte, der Bund solle sich hier raushalten, forderte Göring-Eckardt eine Verschärfung. Bereits ab 100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis müsse es Wechselunterricht geben und die Kitas müssten auf Notbetreuung umstellen.

Die FDP kritisierte die alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert 100. "Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet", sagte Lindner. Kretschmer forderte eine als zusätzlichen Faktor die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems. "Das ist aus meiner Sicht eine zwingende Voraussetzung für Akzeptanz in der Bevölkerung."

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte, der Bund habe keine Expertise für Krisenbewältigung oder Krisenkommunikation. "Deshalb wäre es auch keine gute Idee, die Länder jetzt mitten in der Krise zu entmachten. Das wäre ein großer Fehler", sagte er der "Welt". Die Corona-Regeln sollten auch künftig regional an das Infektionsgeschehen angepasst werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, die niedersächsischen Regelungen seien ohnehin "eher strenger und werden das auch bleiben". Der Entwurf müsse trotzdem überarbeitet werden, dem Bund fehlten "die in den Ländern in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen".

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dagegen stellte sich hinter die Pläne der Bundesregierung. "Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange, dass bestimmte Beschränkungen und auch Instrumente in ein Bundesgesetz gehören. Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen", sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Zugleich müsse es aber mehr Unterstützung etwa für die Gastronomie geben. Die SPD-Fraktion im Bundestag forderte ebenfalls neue Hilfsprogramme.

Auch der Landkreistag verurteilte die Pläne der Bundesregierung scharf. "Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen", sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen." Damit würden zum Beispiel "verantwortbare Modellversuche über einer Inzidenz von 100" praktisch unterbunden.

Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, zeigte sich fassungslos. "Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus", schrieb der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld auf Facebook. Es gehe bei den Vorschlägen nicht mehr um einen Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, sondern um einen "nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown".

Tatsächlich sollen die Regelungen wieder gelockert werden, wenn die Inzidenz in einem Landkreis drei Tage lang unter 100 liegt.

Intensivmediziner forderten vor allem ein schnelles Handeln. Die Lage sei jetzt schon "dramatisch", sagte Gernot Marx, der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), dem ARD-Hauptstadtstudio. Am besten solle das Gesetz schon kommende Woche in Kraft treten, "damit wir ganz schnell das Gesundheitssystem und insbesondere die Intensivstationen wieder entlasten können".

© dpa-infocom, dpa:210411-99-157312/5

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

14.05.2021
Nachrichten
Antifaschismus ist in aller Munde. Weshalb Faschismus in Deutschland nicht als Warnformel taugt.
Foto: Clara Margais/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
14.05.2021
Nachrichten
Die Corona-Infektionszahlen in Europa sinken, die Vorfreude auf den Sommerurlaub steigt. Der Weg ans Mittelmeer ist zwar noch holprig, die Corona-Beschränkungen fallen aber nach und nach.
Foto: Annette Riedl/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
09.05.2021
Nachrichten
Haushalt, Kinder, Heimarbeit: Lange Zeit kümmerten sich vor allem Frauen um diese Aufgaben. Führt die Corona-Pandemie dazu, dass sie wieder verstärkt in traditionelle Rollenmuster gedrängt werden? Zum Muttertag ein Blick auf die Rolle der Mütter in der Krise.
Wie hier in Nyon am Genfer See genießen es die Schweizer, sich im Café in der Sonne bedienen zu lassen.
07.05.2021
Nachrichten
In der Schweiz dürfen Restaurantterrassen, Kinos und Theater öffnen – derweil gilt in Deutschland fast überall eine nächtliche Ausgangssperre
Für vollständig Geimpfte und von Corona Genesene werden die Pandemie-Regeln gelockert.
07.05.2021
Überblick
Am Wochenende fallen die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene in der Corona-Pandemie. Eine entsprechende Verordnung könne am Sonntag in Kraft treten, kündigt die Bundesjustizministerin an. Was bedeutet das? Ein Überblick.
06.05.2021
Nachrichten
Es geht voran beim Impfen. Noch können aber nicht alle die schützende Spritze bekommen. Für den umstrittenen Impfstoff von Astrazeneca ändert sich das jetzt. Aussichten auf Impfungen gibt es auch für Jugendliche.
Der deutsche Bakteriologe Robert Koch (undatierte Aufnahme) entdeckte vor 120 Jahren das Tuberkulosebakterium und ein Jahr später den Erreger der Cholera.
06.05.2021
Corona-Pandemie
Wie sich das Land vor rund 120 Jahren dieses Prädikat erwarb – und es mit den Weltkriegen wieder verlor
Protest von Eltern gegen die erneute Schulschließung in einigen sächsischen Landkreisen.
04.05.2021
Corona
Wissenschaftliche Erkenntnisse sind ihrer Natur nach keine ewigen Wahrheiten. Sie lassen sich auch nicht in Gut und Böse einteilen. Moralisch qualifiziert werden können nur die politischen Schlussfolgerungen, die aus ihnen gezogen werden.
 Foto: Frank Rumpenhorst/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
03.05.2021
Nachrichten
Wer im Netz surft, schnappt krude Thesen über die Corona-Impfungen auf: etwa dass sie unfruchtbar machen oder ins Erbgut eingreifen. Ein Blick auf seriöse Daten und Fakten aber gibt Entwarnung.
„Den Parteien“ vertrauen laut einer Umfrage rund 80 Prozent der Deutschen nur noch wenig oder gar nicht mehr. Hier ist die Reichstagskuppel in Berlin zu sehen.
03.05.2021
Erosion der Parteienlandschaft
Ein in parteiinternen Zwist verstrickter CDU-Spitzenkandidat, ein SPD-Kanzleranwärter und quasi geborener Merkel-Erbe und eine Grünen-Kanzlerkandidatin für CDU-Wähler: Das deutsche Superwahljahr zeigt den Schaden am politischen System.
30.04.2021
Inzidenz bald unter 50?
Vier Corona-Experten haben dem Bundestag erläutert, wie es weitergeht. Die Auskünfte klingen ermutigend – Deutschland könne bald unter die 50er-Marke rutschen. Allerdings nicht wegen des Lockdowns.
Das Bundeskanzleramt in Berlin soll jetzt noch größer werden  personell und baulich.
29.04.2021
Bürokratie
Unter Merkels Führung sind Tausende Stellen in den Ministerien geschaffen worden. Und im Kanzleramt träumt man von weiteren Ressorts.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Kompetente Beratung und Produkte zum Anfassen: Die Badausstellung lädt zum persönlichen Austausch ein. 
    12.05.2021
    Rundum-sorglos-Paket für Ihre Badsanierung
    So einfach kann der Weg zum modernen und stilvollen Badezimmer sein: Kostenlose Beratung, Festpreis und alle Leistungen der Badsanierung komplett aus einer Hand. Und mit dem Online-Konfigurator lässt sich vorab die gewünschte Badvariante bequem auswählen.
  • Das Jeep Fold FAT E-Bike FR 7020 sieht nicht nur Spitze aus, sondern hat ganz schön Power. 
    11.05.2021
    Mit Rückenwind in den Sommer: Jeep Fold FAT E-Bike FR 7020
    Für alle, die ein E-Bike suchen, das sie überall hin mitnehmen können, um mobil und flexibel zu bleiben, hat bo.de das passende Angebot: Das Jeep Fold FAT E-Bike FR 7020 mit Mega-Reichweite. Es winkt ein Preisvorteil von 550 Euro.
  • Mareike Jobst und ihr Team der Akku Expert GmbH aus Offenburg.
    10.05.2021
    Ortenau bei eBay: Neuer lokaler Online-Marktplatz
    Die große Heimat kleiner Händler - unter diesem Motto ist das Projekt "eBay Deine Stadt" mit zehn lokalen Online-Marktplätzen am Start. Als Vorreiter ist auch Ortenau bei eBay dabei. Die Ortenauer können lokale Händler*innen dort unterstützen.
  • Mit dem USB-Kugelschreiber "Turnus" hat man alles fürs Meeting dabei: Schreibgerät und USB-Stick.
    09.05.2021
    Klio-Eterna: Hochwertige Schreibgeräte aus Wolfach
    Kugelschreiber & Co. sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken – und ideale Werbeträger. Klio-Eterna aus Wolfach bringt klingende Firmennamen auf die Schreibtische, in Hemden- und Laptoptaschen der Nation – und das schon seit mehr als 120 Jahren. Formschöne Qualität „made in Germany“.