Grundrechtseinschränkungen

Gesetzesgrundlage für Corona-Maßnahmen soll präziser werden

Autor: 
dpa
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06. November 2020
"Die massivsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen des Landes": Wolfgang Kubicki. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

"Die massivsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen des Landes": Wolfgang Kubicki. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa ©Foto: dpa

Das Infektionsschutzgesetz soll genauer werden - heute wird im Bundestag darüber beraten. Und: Ein FDP-Politiker schlägt vor, dass tiermedizinische Labore im Kampf gegen das Virus unterstützen könnten.

Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfang Kubicki hat davor gewarnt, die von den Koalitionsfraktionen geplante Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes übers Knie zu brechen und durch das Parlament zu peitschen.

Zur Begründung sagte Kubicki MDR-"Aktuell", es handle sich um die massivsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen des Landes.

Der Bundestag will heute über eine genauere gesetzliche Grundlage für die weitreichenden Corona-Beschränkungen beraten. SPD und Union zielen auf eine Überarbeitung des Gesetzes, um vor allem Grundrechtseinschränkungen besser abzusichern. Schon Mitte November könnte eine entsprechende Entscheidung fallen.

Richter hatten angezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtfertigt. Auch Rufe nach einer stärkeren Beteiligung des Bundestags und der Länderparlamente an den Beschlüssen zur Bekämpfung der Pandemie hatten zuletzt zugenommen.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bezeichnete die Rolle des Bundestags in der Pandemie als "einen Spagat". Es sei wichtig, dass das Parlament den Rahmen für die Maßnahmen vorgebe, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) "Wir dürfen der Regierung aber keine Fesseln anlegen."

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Nach einem Entwurf der Koalitionsfraktionen soll im Gesetz ein neuer Paragraf eingefügt werden, der besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus regelt. Welche Schritte nötig sein könnten, wird dann einzeln aufgelistet - etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, bezeichnete die Präzisierung als richtigen Schritt. "Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und beschlossenen Gesetzes haben zudem bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Gerichte standzuhalten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Den seit Montag laufenden Teil-Lockdown hält die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) laut einer Umfrage grundsätzlich für angemessen. 16 Prozent waren der Ansicht, die neuen Maßnahmen gingen nicht weit genug, 24 Prozent der Befragten sagten, die Maßnahmen gingen zu weit. Das hat eine Umfrage unter Wahlberechtigten von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend in dieser Woche ergeben.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dringt auf personelle Verstärkung in den Schulen während der Corona-Pandemie. Der insbesondere an Grundschulen dramatische Lehrkräftemangel mache es sehr schwierig, sinnvolle Konzepte in der Schule auch tatsächlich umzusetzen, sagte Ilka Hoffmann, GEW-Vorstandsmitglied Schule, der "Rheinischen Post". "Deshalb sollten unter anderem Studierende gewonnen werden, die die Schulen auf Honorarbasis unterstützen und auf Anleitung der Lehrkräfte kleine Gruppen betreuen."

Weil Corona-Labore immer öfter mit dem Auswerten von Tests nicht hinterher kommen hat der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann vorgeschlagen, Corona-Tests auch in tierärztlichen Laboren auszuwerten. "Wir sollten auch Veterinärlabore für die Tests nutzen", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. Der Infektiologe warf der Bundesregierung vor, zu spät auf die Krise reagiert zu haben. "Man hätte schon im Frühsommer die Systeme widerstandsfähig machen müssen." Es werde nur von Woche zu Woche geplant.

© dpa-infocom, dpa:201106-99-231711/2

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