Nachrichten

Google verliert vor EU-Gericht: 2,42-Milliarden-Strafe bestätigt

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
10. November 2021

©Foto: Lukas Schulze/dpa

In der Auseinandersetzung um eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe hat Google eine Schlappe vor Gericht kassiert. Das Gericht der EU hat das milliardenschwere Bußgeld der EU-Kommission bestätigt. Doch das Urteil ist erst der Anfang.

Das Urteil ist eindeutig: Der Internetgigant Google hat nach Ansicht des Gerichts der EU mit seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping vorsätzlich Konkurrenten benachteiligt, eine deswegen verhängte Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro ist rechtens. «Die Kommission hat zu Recht schädliche Auswirkungen auf den Wettbewerb festgestellt», heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Gerichts. Aus Sicht von Google war die Entscheidung aus Brüssel hingegen «rechtlich, faktisch und wirtschaftlich» falsch - eine Ansicht, der das Gericht nicht folgte. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

Der Konzern habe «seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat», sagte die auch heute noch für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager 2017 als Begründung für die Strafe. Ergebnisse der Konkurrenz seien erst auf der vierten oder einer noch späteren Seite der Suchmaschine aufgetaucht, unabhängig von deren Relevanz, so die EU-Kommission.

Vestager dürfte das Urteil mit großer Erleichterung aufgenommen haben. Zuletzt hatte sie herbe Niederlagen hinnehmen müssen: Vor dem Europäischen Gerichtshof wehrt sich die Brüsseler Behörde derzeit gegen ein Urteil, mit dem das EU-Gericht eine Aufforderung an Irland gekippt hat, vom iPhone-Hersteller Apple bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern zurückzufordern. Auch eine Anordnung der EU-Kommission, nach der Luxemburg von dem US-Konzern Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachfordern soll, kassierten die Luxemburger Richter. Zudem verlor Vestager dieses Jahr einige kleinere Fälle zu von ihrer Generaldirektion genehmigten Staatshilfen.

Wie bedeutend das nun gesprochene Urteil im Google-Fall ist, zeigt sich auch daran, dass es der erste Richterspruch in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen Vestager und dem Tech-Giganten ist. Seit 2017 hat Brüssel gegen Google mehrere Strafen von teils historischem Ausmaß verhängt. Bislang summieren sich die drei EU-Wettbewerbsstrafen für Google auf mehr als acht Milliarden Euro, weitere Untersuchungen laufen.

- Anzeige -

So wurde etwa wegen der Wettbewerbslage beim meistverwendeten Smartphone-System der Welt - Android - 2018 die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig. Acht Monate später kamen 1,49 Milliarden Euro hinzu, weil Google aus Sicht der Kommission bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst «AdSense for Search» andere Anbieter unzulässigerweise behindert hatte. Auch gegen die anderen beiden Strafen geht Google rechtlich vor. Googles Mutterkonzern Alphabet hatte 2020 einen Jahresumsatz von rund 182,5 Milliarden Doller (rund 157,5 Milliarden Euro). Allein im vergangenen Quartal wurden mehr als 16 Milliarden Euro Gewinn verbucht.

Google betont, dass man bereits 2017 Änderungen vorgenommen habe, um der Entscheidung der Europäischen Kommission nachzukommen. «Unser Ansatz hat sich seit mehr als drei Jahren bewährt», so das Unternehmen am Mittwoch. Das jetzige Urteil werde man genau analysieren. Für Nutzerinnen und Nutzer hat sich also schon etwas geändert, bei den Suchergebnissen ist die Konkurrenz wahrnehmbarer. Mit der ursprünglichen Praxis habe Google «Millionen von europäischen Verbrauchern geschadet, weil sie dafür gesorgt haben, dass konkurrierende Shopping-Vergleichsdienste praktisch unsichtbar waren», so die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten das Urteil. «Damit wird erstmals auch gerichtlich auf europäischer Ebene anerkannt, dass Google seine Marktmacht im Internet missbraucht.» Die Verbände hatten das Verfahren von Beginn an unterstützt.

Bereits 2010 hatte die Kommission Untersuchungen gegen Google in dem nun verhandelten Fall eingeleitet. Auf die Kritik des deutschen Abgeordneten Markus Ferber (CSU), dass in den vergangenen Jahren bereits viele Wettbewerber aus dem Markt gedrängt worden seien, sagte eine Sprecherin der Kommission: «Es stimmt, dass dieser Fall länger gedauert hat als andere Fälle.» Dies habe daran gelegen, dass man vergeblich mit Google über andere Lösungen verhandelt habe. Zudem arbeite man mit dem sogenannten Digital-Markets-Act bereits an neuen Regeln für die Digitalwirtschaft.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

SPD, Grüne und FDP wollen eine Koalition des Fortschritts sein – für wen? 
29.11.2021
Nachrichten
Erstmals übernimmt eine Dreierkoalition die Regierungsgeschäfte in Deutschland. Was so neuartig und fortschrittlich daherkommt, dürfte sich bald eher als Fortsetzung der hergebrachten Bundespolitik entpuppen – mit all ihren Enttäuschungen.
Symbolbild.
27.11.2021
Nachrichten
«Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit» ist laut Hessens Sozialminister Klose die Omikron-Variante nach Deutschland gekommen. Der Reiserückkehrer aus Südafrika ist häuslich isoliert.
Falsch verstandene Freiheit? Hier demonstrieren Menschen im April gegen die Einschränkungen durch die Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
24.11.2021
Corona-Pandemie
Darf ein Staat das Tun seiner Bürger beschränken? Manchmal muss er es tun, gerade wenn er liberal sein will.
Bei den Auffrischungsimpfungen hat die Politik wertvolle Zeit verstreichen lassen.
19.11.2021
Corona-Pandemie
Das Durcheinander um die Auffrischungsimpfung ist beschämend. Während die Behörden die Bürger mit immer neuen Verboten traktieren, haben sie nicht gelernt, ordentlich zu kommunizieren und vorausschauend zu handeln.
19.11.2021
Nachrichten
Die Corona-Neuinfektionen erreichen immer neue Rekordwerte. Die Politik ringt um Lösungen. Nun stellen die Ministerpräsidenten einige Weichen neu.
Auf das Personal, das die Corona-Impfungen verabreicht, wwartet in nächster Zeit wieder viel Arbeit.
18.11.2021
Zunehmend Impfdurchbrüche
Bei den verschiedenen Altersgruppen bestehen große Unterschiede
15.11.2021
Nachrichten
Teil-Lockdown für Ungeimpfte und eine Testpflicht in Bus und Bahn – so wollen SPD, Grüne und FDP ihre Corona-Pläne nachbessern. Offen ist, ob die Krise so entschärft werden kann.
Die Corona-Inzidenz wird trotz der Impfungen auch im Herbst und Winter ein wichtiger Wert zur Einschätzung der anstehenden Belegung von Intensivbetten bleiben.
13.11.2021
Der Blick von außen
Trotz Covid sinkt die Zahl der Intensivbetten, und niemand kümmert es.
11.11.2021
Nachrichten
Die Menschen in Deutschland sollen voraussichtlich ab kommender Woche wieder mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen können. Laut einem Verordnungsentwurf soll verhindert werden, dass Personen aufgrund finanzieller Erwägungen auf Tests verzichteten.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • An den Standorten Offenburg, Oppenau und Achern schnüren die Mitarbeiter des Autohauses Roth ein pralles Servicepaket. 
    vor 4 Stunden
    Ihr Dienstleister in Offenburg, Oppenau und Achern
    Die Teams des Autohauses Roth an den Standorten Offenburg, Oppenau und Achern geben ihr ganzes Know-how, wenn es um besten Service geht. Was für ein umfassendes Leistungspaket täglich abgeliefert wird, ist jetzt in einem neuen Imagefilm zusammengefasst.
  • Seit 2011 befindet sich der Sportspezialist in der Freiburger Straße 21 in Offenburg.
    29.11.2021
    Offenburg: Seit 75 Jahren eine Heimat für jede Sportart
    Ob Bekleidung, Schuhe oder Ausrüstung: Auf 3500 Quadratmetern Fläche hat SPORT KUHN alles, was Sportler brauchen. Der Offenburger Spezialist für In- und Outdoor ist seit 75 Jahren bekannt für Know-how und Beratung. Das Team zählt heute 60 Mitarbeitende.
  • Die S&G Automobil AG ist der älteste Mercedes-Benz Partner der Welt. Schon 1898 rief Ernst Schoemperlen in Karlsruhe seine Automobil-Centrale ins Leben. Seit 1928 gibt es S&G auch in Offenburg.
    26.11.2021
    Historie von S&G Offenburg startet im vorletzten Jahrhundert
    Bereits 1898 schlug die Geburtsstunde der heutigen S&G Automobil AG, des ältesten Mercedes-Benz-Partners der Welt. Damals rief Ernst Schoemperlen in Karlsruhe seine „Automobil-Centrale“ ins Leben – der Auftakt für ein Stück Automobilgeschichte, die ihresgleichen sucht.
  • Mit Pfeiffer & May haben die Kunden einen verlässlichen Partner für ihr Bauprojekt. 
    21.11.2021
    Bei Pfeiffer & May in Offenburg perfekt beraten
    Mit Pfeiffer & May werden Badträume wahr: individuell und passgenau. Der Bäderprofi mit Standorten in Offenburg und Achern berät professionell und umfassend - und begleitet die Kunden bis zur Fertigstellung ihres Projekts.