... 48,2 Prozent - soll laut geltender Gesetzeslage bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Laut aktuellem Rentenversicherungsbericht ... zu Aktienbesitzern? Nein, es geht bei den Plänen der Koalition für das sogenannte Generationenkapital nur um Geld des Staates. Das ...
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... wäre ohne die FDP eine völlig andere. Deshalb sollte man nicht ohne Not aufgeben, Einfluss darauf zu nehmen, in welche Richtung unser ... nun zeitlich gestreckt. Ich bin froh, dass innerhalb der Koalition eine alternative Gegenfinanzierung vereinbart werden konnte. Als ...
... Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden. Die Ampel-Koalition wollte es aber für Klimaschutz und Investitionen in die Wirtschaft ... werden müssen. Ausgaben für dieses Jahr sind davon aber nicht betroffen. Auch Sozialleistungen werden weiter gezahlt. Am ...
... Pogromnacht vom 9. November 1938 habe er als Sechsjähriger nicht bewusst erlebt, so Gerhart Baum, aber er habe später einmal seine Mutter ... der ist ermordet worden.“ Netanjahu habe sich seine Koalition nur gezimmert, um seiner eigenen Bestrafung zu entgehen, er besitze ...
... sie nach Gaza. Die genauen Zahlen stehen noch immer nicht fest, zu lang sind die Listen der Vermissten. Immerhin konnte das ... Im Gegenteil: In Umfragen ist die Unterstützung für seine Koalition seit dem Anschlag massiv eingebrochen. „Ich glaube nicht, dass die ...
... scheitert. Welches der beiden Szenarien eintritt hat nicht nur mit ihr zu tun, sondern auch damit, wie die Ampel-Koalition, aber auch die Union in den kommenden Wochen und Monaten Politik ...
... weil die Standardregeln dem aktuellen Vorschlag zufolge gar nicht automatisch, sondern erst nach Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten ... unwahrscheinlich, denn Berlin bildete in diesem Fall eine Koalition mit Polen, Ungarn, Österreich und Tschechien. Die gelten in Sachen ...
... Modell“, das die Käufer von Sexdiensten bestraft und nicht die Prostituierten. „Das gibt der Debatte in der SPD Aufwind“ ... Mit einer weiteren Gesetzesinitiative hatte die große Koalition 2017 die „Arbeitsbedingungen“ der Betroffenen verbessert. So ...
... Politik und die Unternehmen selbst große Sorgen. Es geht nicht nur um das US-Inflationsbekämpfungsgesetz oder die hohen Energiepreise. ... beim Industriestrompreis halten wir als FDP innerhalb der Koalition dagegen. In Ermangelung eines Handelsabkommens wäre es wichtig, dass ...