Frankreich

"Grüne Welle" bei Kommunalwahlen setzt Macron unter Druck

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dpa
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29. Juni 2020
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Amtsinhaberin Anne Hidalgo ist als Bürgermeisterin von Paris wiedergewählt worden. Foto: Christophe Ena/AP/dpa

Amtsinhaberin Anne Hidalgo ist als Bürgermeisterin von Paris wiedergewählt worden. Foto: Christophe Ena/AP/dpa ©Foto: dpa

Wütende Proteste gegen die Rentenreform, dann die Corona-Krise, nun ein Vormarsch von Grünen in Großstädten: Für Frankreichs Staatschef Macron kommt es Schlag auf Schlag. Zieht er nun die Notbremse?

Paris - Beispiellose Erfolge von den Grünen und ihren Verbündeten bei den Kommunalwahlen in Frankreich setzen Staatschef Emmanuel Macron erheblich unter Druck. Sein Mitte-Lager erlebte bei der Endrunde am Sonntag ein Fiasko.

Zwar konnte sich Regierungschef Édouard Philippe mit deutlichem Vorsprung in der Hafenstadt Le Havre durchsetzen. Die noch junge Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) scheiterte aber mit ihrem ursprünglichen Vorhaben, Paris zu erobern und in anderen Städten für Überraschung zu sorgen. "Wir erleben natürlich an diesem Abend eine Enttäuschung", räumte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Sonntagabend im TV-Sender France 2 ein.

In wichtigen Städten wie Lyon, Straßburg, Bordeaux oder Besançon setzten sich grüne Kandidatinnen und Kandidaten durch, wie französische Medien unter Berufung auf Hochrechnungen und Ergebnisse berichteten. Die Sprecherin von Europe Écologie - Les Verts (EELV), Eva Sas, sprach von einer "grünen Welle". Bisher ist Grenoble die einzige große Stadt mit einem grünen Bürgermeister.

Macron wird am Montagvormittag zu einem schon länger geplanten Treffen mit den Mitgliedern eines Bürgerkonvents zur Klimapolitik zusammenkommen. Zu den Empfehlungen des Gremiums gehören ein Tempolimit auf der Autobahn von 110 statt 130 Stundenkilometern und ein Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut. Einige Vorschläge könnten zu einem Referendum führen - zum Beispiel die Verpflichtung zum Kampf gegen den Klimawandel in der französischen Verfassung. Am Nachmittag wird Macron dann nach Deutschland reisen, um im brandenburgischen Meseberg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über europapolitische und internationale Themen zu beraten.

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Die Stichwahlen waren eigentlich für Ende März geplant, mussten aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Überschattet waren sie von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent. Noch vor sechs Jahren hatte die Beteiligung noch bei gut 62 Prozent gelegen. In den Wahllokalen galt Maskenpflicht.

In Paris triumphierten die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo und ihre Verbündeten aus dem linken Lager - sie ließen die konservative Herausforderin Rachida Dati weit hinter sich. Hidalgo ist in der Hauptstadt durchaus umstritten, denn sie kämpft mit harten Bandagen gegen den Autoverkehr. Paris plant 2024 die Olympischen Spiele. In Marseille lag ein Linksbündnis um die Umweltschützerin Michèle Rubirola vorn - dort regierte 25 Jahre lang der Konservative Jean-Claude Gaudin. Die bürgerliche Rechte hielt Bastionen wie Nizza oder Toulouse.

Macron hatte angekündigt, dass er im Juli seinen Landsleuten den politischen Kurs nach der Coronavirus-Pandemie erläutern will. Das Land wurde von der Pandemie hart getroffen, es gab rund 30 000 Tote. Ob der in Beliebtheitsumfragen gut platzierte Philippe bei der erwarteten Regierungsumbildung gehen muss, ist offen. Während der Corona-Krise hatte es Spannungen mit Macron gegeben, der bei der Lockerung der Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo drückte.

Die Stichwahlen betrafen fast 5000 Kommunen, darunter waren die größten Städte des Landes. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren gut 16 Millionen Wählerinnen und Wähler - das entspricht etwa einem Drittel der Wahlberechtigten in Frankreich.

© dpa-infocom, dpa:200629-99-599341/2

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