Berlin

Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
11. September 2018
Der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer bei der Mission «Counter Daesh» über Syrien erfolgte seit Ende 2015 im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen.

Der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer bei der Mission «Counter Daesh» über Syrien erfolgte seit Ende 2015 im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen. ©dpa - Michael Kappeler

Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde nach einem Bundestags-Gutachten sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen.

«Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von «Vergeltungsschlägen» gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig», heißt es in der vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte erstellten zehnseitigen Expertise, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Am Montag war bekannt geworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einer Vergeltungsaktion für einen möglichen Giftgasangriff der Regierungstruppen von Baschar al-Assad auf die belagerte Rebellenhochburg Idlib geprüft wird. Im April hatte sich Deutschland nach einem mutmaßlichen Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs beteiligt.

Schon damals hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags das Vorgehen der Westmächte als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Einschätzung, dass eine Bundeswehr-Beteiligung auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu. «Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen», heißt es im Gutachten. Nach Auffassung der Wissenschaftler des Bundestags dürfte die Regierung dem Parlament also einen solchen Einsatz gar nicht zur Abstimmung vorlegen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat einem solchen Einsatz auch schon eine politische Absage erteilt. Mehrere Politiker der Union und der FDP haben dagegen dafür plädiert, sich die Option offen zu halten. «Wenn es auch in Idlib zu einem Einsatz von Giftgas käme, müsste Deutschland Bitten unserer Freunde um Unterstützung sehr ernsthaft prüfen, insbesondere wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden», sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der «Passauer Neuen Presse».

- Anzeige -

Sein Parteifreund Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen.» Röttgen ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der bei der Mandatierung von Bundeswehreinsätzen die Federführung hat.

Die Bundesregierung hat die Beteiligung an einem Militäreinsatz nicht kategorisch ausgeschlossen. Sie hat bisher allerdings auch noch keine rechtliche Bewertung der Luftangriffe der Westmächte vom April vorgenommen. Zum ersten Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu dem Thema schwieg sie.

Die Experten des Bundestags heben jetzt vor allem auf folgende Punkte ab:

  • Völkerrechtliche Repressalien in Form von militärischen Vergeltungsschlägen seien grundsätzlich unzulässig. Dies gelte selbst dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt habe, wie es beim Einsatz von Chemiewaffen der Fall wäre.
  • Die Argumentation Großbritanniens, dass es sich um eine «humanitäre Intervention» zum Schutz der Zivilbevölkerung handele, lässt der wissenschaftliche Dienst nicht gelten, weil es bei den Bombardements in erster Linie um die Durchsetzung des Verbots von Chemiewaffen und nicht um den Schutz der Bevölkerung gegangen sei.
  • Zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz schreiben die Wissenschaftler: «Die Teilnahme Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz kann niemals verfassungskonform sein.» Deutsche Staatsorgane dürften «nicht an einem Verstoß von Drittstaaten gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts mitwirken».
  • Nach Einschätzung der Wissenschaftler spielt es dabei auch gar keine Rolle, ob deutsche Tornado- oder Eurofighter-Kampfjets selbst Bomben über Syrien abwerfen oder Raketen abfeuern. «Auch die (bloß) militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Handelns selbst völkerrechtswidrig.»

An diesem Mittwochmorgen will sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Am Nachmittag stehen dann in der Haushaltsdebatte des Parlaments die Themen Auswärtiges und Verteidigung auf der Tagesordnung. Auch dabei wird Syrien eine zentrale Rolle spielen.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
Goldschmiede Patrick Schell in Achern
11.12.2018
Schmuck zu Weihnachten ist ein besonderes Geschenk. Doch welches Stück ist das richtige für einen lieben Menschen? Die Goldschmiede Patrick Schell in Achern gibt hier individuelle Beratung – und als besonderes Highlight: Personalisierte Schmuckstücke und Uhren mit Gravur.
Fachberatung aus Ortenberg
07.12.2018
Smart Home vernetzt das eigene Zuhause und spart Zeit und senkt Energiekosten. Es sorgt aber vor allem für mehr Sicherheit – wenn man die passende Ausrüstung hat. Der Einstieg ist mit dem richtigen Fachmann aber gar nicht schwierig.
Netzwerk Fortbildung
06.12.2018
Die Weiterbildung boomt – und immer mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennen, wie wichtig es ist, sich durch eine Weiterqualifizierung sicher in der Welt zurecht zu finden. Wer eine geeignete Weiterbildung sucht, ist beim „Netzwerk Fortbildung“, dem Weiterbildungsportal des Landes Baden-...
Bodyscan bei Möbel Singler in Lahr
05.12.2018
Der Schlaf ist für den Menschen besonders wichtig. Wer nicht gut schläft, ist morgens müde und nicht fit für den Alltag. Im schlimmsten Fall entstehen sogar dauerhafte Rückenschmerzen. Matratzen mit dem Bodyscan-Liegesystem ändern das, denn sie sind perfekt auf den eigenen Körper abgestimmt.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

29-jähriger Täter Cherif Chekatt
vor 7 Stunden
In der Straßburger Innenstadt hatte es am Dienstagabend am Weihnachtsmarkt Schüsse gegeben. Dabei wurden drei Menschen getötet und 13 verletzt - fünf lebensgefährlich. Der Täter ist 29 Jahre alt, war de Polizei bekannt, mutmaßlicher Terrorist und heißt Cherif Chekatt. Er wurde am Donnerstagabend...
Die drei Tatorte liegen nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt - in einem beliebten Viertel mit vielen Altbauten.
Nürnberg
vor 10 Stunden
Zu sehen ist praktisch nichts mehr. Und trotzdem wissen am Freitagmorgen alle Bescheid: Ein bislang Unbekannter hat am Vorabend im Nürnberger Stadtteil St. Johannis unweit der Kaiserburg drei Frauen niedergestochen und schwer verletzt.
«Der Bedarf wächst schneller als die Zahl der Kita-Plätze. Das ist wie bei Hase und Igel», sagt die SPD-Politikerin.
Berlin
vor 11 Stunden
Der Bundestag hat das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) betonte im Bundesrat bei der abschließenden Beratung über ihren Gesetzentwurf die Verantwortung des Bundes für die Betreuung in den Kindertagesstätten.
Wiedereröffnung
vor 11 Stunden
Der Weihnachtsmarkt in Straßburg war seit Dienstagabend geschlossen, da der mutmaßliche Attentäter Chérif C. in der Innenstadt auf Passanten geschossen hat. Der Markt ist am Freitag wiedereröffnet worden. 
Nachrichten
vor 12 Stunden
Zwei Tage lang fragten sich Einsatzkräfte und Bürger: Wo ist Chérif Chekatt? Könnte der mutmaßliche Straßburger Attentäter noch mal zuschlagen? Jetzt ist klar: Chekatt ist tot.
Apple-Chef Tim Cook spricht auf der 40. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten im Europäischen Parlament.
München
vor 13 Stunden
Apple-Chef Tim Cook zeigt sich besorgt, dass eine ausufernde Datensammlung in Internet die Meinungsfreiheit beeinträchtigen könnte.
Marietta und Paul Kamstra genießen die Ruhe.
Kienitz
vor 13 Stunden
Paul und Marietta Kamstra, Weltenbummler aus Holland, hängen mit ihrem Schiff seit mehr als einem halben Jahr auf der Oder fest. Der Grund ist das Niedrigwasser auf dem Fluss an der deutsch-polnischen Grenze.
Das Baustellenfahrzeug war auf der Bundesstraße 26 in den Gegenverkehr geraten und dort mit dem Reisebus kollidiert.
Stockstadt
vor 13 Stunden
Bei einem Zusammenstoß eines Reisebusses mit einem Baustellenfahrzeug in Bayern sind 22 Menschen verletzt worden - vier davon schwer. Noch ist laut Polizeiangaben völlig unklar, warum es zu dem Unfall kam. Ein Sachverständiger, der am Unfallort war, soll nun die Gründe analysieren.
Menschen kommen zur Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlags in Berlin.
Berlin
vor 13 Stunden
Zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben mehr als 170 Verwandte von Todesopfern und Verletzten insgesamt knapp 3,8 Millionen Euro Entschädigungszahlungen erhalten.
Mit dem Beschluss setzt das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr um.
Berlin
vor 14 Stunden
Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben «männlich» und «weiblich» ist im Geburtenregister künftig auch die Option «divers» für intersexuelle Menschen möglich.
2017 war «Jamaika-Aus» zum «Wort des Jahres» erklärt worden.
Wiesbaden
vor 14 Stunden
Die Gesellschaft für deutsche Sprache gibt heute in Wiesbaden das «Wort des Jahres» bekannt. Eine Expertenjury kürt Begriffe und Wendungen, die das gesellschaftliche Leben eines Jahres sprachlich in besonderer Weise bestimmt haben.
Mehr als 30.000 Teilnehmer und Beobachter waren zu der Konferenz in Kattowitz angereist.
Kattowitz
vor 14 Stunden
Vor dem geplanten Ende der UN-Klimakonferenz in Polen haben Unterhändler und Minister bis in die Nacht über Textentwürfe beraten. Bis kurz vor Schluss waren zentrale Streitpunkte noch ungelöst.