Berlin/Moskau

Heikle Themen bei Besuch von Heiko Maas in Moskau

Autor: 
dpa
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18. Januar 2019
Außenminister Heiko Maas besucht innerhalb weniger Stunden Moskau und Kiew.

Außenminister Heiko Maas besucht innerhalb weniger Stunden Moskau und Kiew. ©dpa - Bernd von Jutrczenka

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist am frühen Freitag nach Moskau geflogen, um mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über atomare Rüstung, die Ukrainekrise und den Syrienkrieg zu sprechen.

Er traf am Morgen in Moskau ein. Noch am selben Tag geht es weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew, wo er Außenminister Pawel Klimkin treffen will. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hatte sich zuletzt verschärft, nachdem die russische Küstenwache Ende November nahe der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ein ukrainisches Schiff gestoppt und mehrere Seeleute festgenommen hatte. In der Ostukraine kämpfen seit Jahren prorussische Separatisten und Regierungstruppen gegeneinander. Deutschland versucht in dem Konflikt zu vermitteln.

Weiteres Thema wird der Streit zwischen den USA und Russland über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen sein. US-Präsident Donald Trump wirft Moskau vor, gegen den sogenannten INF-Vertrag zu verstoßen, und will den Vertrag zum 2. Februar aufkündigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es vorher noch zu einer Lösung des Streits kommt, ist extrem gering. Moskau beschuldigt umgekehrt die USA und wirft Washington vor, Moskauer Lösungsvorschläge zu ignorieren.

Vor Rüstungsspirale gewarnt

«Mit dem INF-Vertrag ist ein zentrales Regelwerk für die Sicherheit Europas in Gefahr», sagte Maas vor dem Abflug. Er hat bereits mehrfach vor einer neuen Rüstungsspirale gewarnt und Widerstand gegen eine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa angekündigt.

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Lawrow und Maas wollen auch über die Friedensbemühungen in Syrien reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Herbst erstmals an einem Gipfeltreffen zu Syrien mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilgenommen. Dabei wurde die Bildung einer Verfassungskommission in Wege geleitet, ein erster Schritt zu einer politischen Lösung des seit Jahren andauernden Syrien-Konflikts. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte zur Sprache kommen. Sanktionsdrohungen der USA gegen die beteiligten deutschen Unternehmen hatten zuletzt für Aufsehen gesorgt. Maas machte vor seiner Abreise aber klar, dass die Ferngasleitung auch damit nicht mehr zu stoppen sei. «Es wird keiner verhindern», sagte er am Donnerstagabend beim «Politik-Talk» der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Ausstieg beteiligter Unternehmen

Strafmaßnahmen der USA könnten zwar zum Ausstieg beteiligter Unternehmen, darunter deutsche Konzerne, führen. «Es würde aber nicht dazu führen, dass das Projekt nicht gemacht wird.» Russland würde es dann alleine umsetzen und man hätte keinen Einfluss mehr auf eine Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine.

Kritiker des Projektes befürchten, dass Russland nach einer Fertigstellung von Nord Stream 2 kein Gas mehr durch die Ukraine leitet würde und dem Nachbarland damit Transitgebühren verloren gehen. Über die Sicherstellung des Transits wird derzeit aber unter Beteiligung der Europäischen Union verhandelt. Dies sei «alles hinfällig, wenn es Sanktionen gibt und diese Pipeline dann von den Russen alleine gebaut wird», betonte Maas.

Nord Stream 2 soll Erdgas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse ist längst im Gange, fast ein Drittel der Leitung ist schon verlegt. Die USA und mehrere östliche EU-Staaten versuchen das Projekt trotzdem zu stoppen.

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