Europawahl in Deutschland

Debakel für Union und SPD, Grüne zweitstärkste Kraft

Autor: 
dpa
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26. Mai 2019
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Große Freude bei den Grünen. ©dpa

Union und SPD müssen starke Einbußen hinnehmen. Die Grünen triumphieren. Das Ergebnis könnte - gepaart mit dem Ausgang der Landtagswahl in Bremen - die große Koalition in Berlin erschüttern. Führende Sozialdemokraten reagieren schockiert.

Schwere Schlappe für die Parteien der großen Koalition: Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland historisch schlecht abgeschnitten. Trotzdem bleiben CDU und CSU zusammen stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten dagegen fallen bei der Abstimmung am Sonntag auf den dritten Platz. Die Grünen jubeln, erstmals bei einer bundesweiten Wahl klettern sie auf den zweiten Rang. Die EU-skeptische AfD verbessert ihr Europawahl-Ergebnis, bleibt aber hinter dem der Bundestagswahl.

Union und SPD schnitten Hochrechnungen zufolge so schlecht ab wie nie zuvor bei einer bundesweiten Wahl. Hinzu kommt: Bei der zeitgleichen Landtagswahl in Bremen erlebten die Sozialdemokraten ebenfalls ein Fiasko. Die CDU lag dort nach Prognosen 1 bis 2 Prozentpunkte vor der SPD. Der Stadtstaat war über 70 Jahre eine rote Hochburg. Die Ergebnisse könnten das schwarz-rote Bündnis in Berlin stark belasten.

Deutschland-Ergebnis der Europawahl

 

Zuwächse und Verluste:

 

Die Wahlen waren der erste Stimmungstest für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer seit ihrem Amtsantritt im Dezember, Kanzlerin Angela Merkel hatte sich weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten. Kramp-Karrenbauer sagte, das EU-Ergebnis entspreche nicht dem Anspruch der Union als Volkspartei. Nach Einschätzung von CDU-Vize, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, schaffte es die CDU nicht, mit den von ihr gesetzten Schwerpunkten bei den Wählern anzukommen. CSU-Chef Markus Söder fordert ein strategisches Umdenken der Union: »Die große Herausforderung der Zukunft ist die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen«, sagte er im Bayerischen Fernsehen. In Deutschland sah sich zuletzt vor allem die CDU scharfer Kritik von jungen Youtube-Stars ausgesetzt.

Sigmar Gabriel fordert Konsequenzen

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bezeichnete das Ergebnis als »schmerzlich«. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: »Das Ergebnis kann nicht ohne Folgen bleiben.« Er wandte sich aber - wie auch Vizekanzler Olaf Scholz - gegen Personaldebatten. Fraktionsvize Achim Post und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz wurde zuletzt nachgesagt, sich für die Ablösung von Nahles an der Fraktionsspitze im Bundestag warmzulaufen.

Den innerparteilichen Gegnern der großen Koalition um Juso-Chef Kevin Kühnert dürften die krachenden Niederlagen in jedem Fall neue Argumente liefern. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Konsequenzen: »Alles gehört und alle gehören auf den Prüfstand«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe jetzt »um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland«, sagte er dem »Tagesspiegel«.

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Das schlechte Ansehen der Parteichefs ist einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge maßgeblich für das schwache Abschneiden von Union und SPD. Auch beim Parteiansehen und der Bewertung der Regierungsarbeit in Berlin gebe es Defizite.

»Signal für mehr Klimaschutz«

Die Grünen bezeichneten ihr historisch gutes Ergebnis als »Signal für mehr Klimaschutz«. »Das ist ein Sunday for Future«, sagte Spitzenkandidat Sven Giegold in Anspielung auf die Schüler- und Studentenbewegung Fridays For Future, die sich für einen besseren Klimaschutz einsetzt. AfD-Chef Alexander Gauland sprach von einem »schwierigen Wahlkampf« für seine Partei. Angesichts dessen sei er mit dem Ergebnis zufrieden, sagte er im ZDF. FDP-Chef Christian Lindner sah seine Partei als »kleinen Wahlgewinner«. Der Linke-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schirdewan, äußerte sich unzufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei.

Der Klimaschutz war zuletzt ein zentrales Thema im Wahlkampf. Darüber hinaus ging es insbesondere um Mindestlöhne, die Besteuerung von Internetkonzernen, die Migrationspolitik und die Internet-Urheberrechtsdebatte. Bestimmt war er aber auch von Sorgen vor einem Erstarken von Rechtspopulisten, EU-Skeptikern und Nationalisten.

Rechte hinter den Erwartungen

Aus der ersten europaweiten Prognose des EU-Parlaments ging hervor, dass Christ- und Sozialdemokraten nach erheblichen Verlusten erstmals nicht mehr in der Lage sein werden, alleine eine Mehrheit im Europaparlament zu stellen. Liberale und grüne Parteien legten deutlich hinzu. Auch rechtspopulistische Parteien verbuchten Zugewinne. Allerdings blieben einige von ihnen hinter ihren Erwartungen zurück.

Die EU-kritische AfD will im Europaparlament eine neue Fraktion mit anderen Rechtspopulisten wie der italienischen Lega und der französischen Partei Rassemblement National bilden. Kurz vor der Wahl war die mit der AfD verbündete FPÖ in Österreich durch die Ibiza-Affäre massiv unter Druck geraten.

Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland den TV-Berechnungen zufolge bei 61,5 bis 62,0 Prozent - ein deutlicher Sprung nach oben: vor fünf Jahren waren es 48,1 Prozent. Diesmal waren in Deutschland 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt.

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