Europawahl in Deutschland

Debakel für Union und SPD, Grüne zweitstärkste Kraft

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
26. Mai 2019
Mehr zum Thema

Große Freude bei den Grünen. ©dpa

Union und SPD müssen starke Einbußen hinnehmen. Die Grünen triumphieren. Das Ergebnis könnte - gepaart mit dem Ausgang der Landtagswahl in Bremen - die große Koalition in Berlin erschüttern. Führende Sozialdemokraten reagieren schockiert.

Schwere Schlappe für die Parteien der großen Koalition: Union und SPD haben bei der Europawahl in Deutschland historisch schlecht abgeschnitten. Trotzdem bleiben CDU und CSU zusammen stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten dagegen fallen bei der Abstimmung am Sonntag auf den dritten Platz. Die Grünen jubeln, erstmals bei einer bundesweiten Wahl klettern sie auf den zweiten Rang. Die EU-skeptische AfD verbessert ihr Europawahl-Ergebnis, bleibt aber hinter dem der Bundestagswahl.

Union und SPD schnitten Hochrechnungen zufolge so schlecht ab wie nie zuvor bei einer bundesweiten Wahl. Hinzu kommt: Bei der zeitgleichen Landtagswahl in Bremen erlebten die Sozialdemokraten ebenfalls ein Fiasko. Die CDU lag dort nach Prognosen 1 bis 2 Prozentpunkte vor der SPD. Der Stadtstaat war über 70 Jahre eine rote Hochburg. Die Ergebnisse könnten das schwarz-rote Bündnis in Berlin stark belasten.

Deutschland-Ergebnis der Europawahl

 

Zuwächse und Verluste:

 

Die Wahlen waren der erste Stimmungstest für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer seit ihrem Amtsantritt im Dezember, Kanzlerin Angela Merkel hatte sich weitgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten. Kramp-Karrenbauer sagte, das EU-Ergebnis entspreche nicht dem Anspruch der Union als Volkspartei. Nach Einschätzung von CDU-Vize, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, schaffte es die CDU nicht, mit den von ihr gesetzten Schwerpunkten bei den Wählern anzukommen. CSU-Chef Markus Söder fordert ein strategisches Umdenken der Union: »Die große Herausforderung der Zukunft ist die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen«, sagte er im Bayerischen Fernsehen. In Deutschland sah sich zuletzt vor allem die CDU scharfer Kritik von jungen Youtube-Stars ausgesetzt.

Sigmar Gabriel fordert Konsequenzen

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bezeichnete das Ergebnis als »schmerzlich«. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: »Das Ergebnis kann nicht ohne Folgen bleiben.« Er wandte sich aber - wie auch Vizekanzler Olaf Scholz - gegen Personaldebatten. Fraktionsvize Achim Post und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz wurde zuletzt nachgesagt, sich für die Ablösung von Nahles an der Fraktionsspitze im Bundestag warmzulaufen.

Den innerparteilichen Gegnern der großen Koalition um Juso-Chef Kevin Kühnert dürften die krachenden Niederlagen in jedem Fall neue Argumente liefern. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Konsequenzen: »Alles gehört und alle gehören auf den Prüfstand«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe jetzt »um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland«, sagte er dem »Tagesspiegel«.

- Anzeige -

Das schlechte Ansehen der Parteichefs ist einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge maßgeblich für das schwache Abschneiden von Union und SPD. Auch beim Parteiansehen und der Bewertung der Regierungsarbeit in Berlin gebe es Defizite.

»Signal für mehr Klimaschutz«

Die Grünen bezeichneten ihr historisch gutes Ergebnis als »Signal für mehr Klimaschutz«. »Das ist ein Sunday for Future«, sagte Spitzenkandidat Sven Giegold in Anspielung auf die Schüler- und Studentenbewegung Fridays For Future, die sich für einen besseren Klimaschutz einsetzt. AfD-Chef Alexander Gauland sprach von einem »schwierigen Wahlkampf« für seine Partei. Angesichts dessen sei er mit dem Ergebnis zufrieden, sagte er im ZDF. FDP-Chef Christian Lindner sah seine Partei als »kleinen Wahlgewinner«. Der Linke-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Martin Schirdewan, äußerte sich unzufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei.

Der Klimaschutz war zuletzt ein zentrales Thema im Wahlkampf. Darüber hinaus ging es insbesondere um Mindestlöhne, die Besteuerung von Internetkonzernen, die Migrationspolitik und die Internet-Urheberrechtsdebatte. Bestimmt war er aber auch von Sorgen vor einem Erstarken von Rechtspopulisten, EU-Skeptikern und Nationalisten.

Rechte hinter den Erwartungen

Aus der ersten europaweiten Prognose des EU-Parlaments ging hervor, dass Christ- und Sozialdemokraten nach erheblichen Verlusten erstmals nicht mehr in der Lage sein werden, alleine eine Mehrheit im Europaparlament zu stellen. Liberale und grüne Parteien legten deutlich hinzu. Auch rechtspopulistische Parteien verbuchten Zugewinne. Allerdings blieben einige von ihnen hinter ihren Erwartungen zurück.

Die EU-kritische AfD will im Europaparlament eine neue Fraktion mit anderen Rechtspopulisten wie der italienischen Lega und der französischen Partei Rassemblement National bilden. Kurz vor der Wahl war die mit der AfD verbündete FPÖ in Österreich durch die Ibiza-Affäre massiv unter Druck geraten.

Die Wahlbeteiligung lag in Deutschland den TV-Berechnungen zufolge bei 61,5 bis 62,0 Prozent - ein deutlicher Sprung nach oben: vor fünf Jahren waren es 48,1 Prozent. Diesmal waren in Deutschland 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 12 Stunden
Interview mit Energieökonomin
Droht nach den Drohnenangriffen auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien ein neuer Ölpreisschock? Energieökonomin Claudia Kemfert rechnet im Interview mit Folgen für Verbraucher und die Wirtschaft – allerdings mit einer Einschränkung.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn.
vor 15 Stunden
Berlin/Bonn
Vertrauliche Gespräche können Mitarbeiter von Behörden künftig mit einer Verschlüsselungs-App der Deutschen Telekom auch auf dem iPhone führen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe die Mobile Encryption App freigegeben, teilte die Telekom mit.
Sichergestellte Waffen und ein Schild der Neonazi-Gruppe «Combat 18» im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt.
vor 16 Stunden
Berlin
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung «Combat 18». «Wenn wir "Combat 18" verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun», sagte Pistorius der Zeitung «taz» (Montag).
Am Unfallort liegen Blumen zum Gedenken an die vier Toten.
vor 17 Stunden
Berlin
Nach dem Aufsehen erregenden tödlichen Autounfall mit einem SUV in Berlin ist die Wohnung des Fahrers von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht worden.
Die Grafik veranschaulicht den Weg, den Sterne am Rand eines schwarzen Lochs nehmen.
vor 19 Stunden
Los Angeles
Das gigantische Schwarze Loch im Zentrum unserer Milchstraße gönnt sich derzeit ein ungewöhnlich reichhaltiges Mahl. Das schließen Astronomen aus einem plötzlichen Helligkeitsausbruch des Massemonsters: Es leuchtet so hell wie nie seit Beginn der Beobachtungen.
Weißhelme des syrischen Zivilschutzes tragen ein verletztes Kind aus den Trümmern eines zerstörten Gebäudes in der Provinz Idlib.
vor 19 Stunden
Damaskus
In wenigen Wochen beginnt für die Flüchtlinge in Syriens letztem großen Rebellengebiet Idlib wieder die Zeit, in der sie besonders leiden müssen.
Eine mathematische Formel: 42 = x³ + y³ + z³ - gelöst wurde sie erst vor kurzem und mit allerhand Aufwand.
vor 19 Stunden
Bristol/Cambridge
So schwierig sieht es doch nicht aus, gerade für eine mathematische Formel: 42 = x³ + y³ + z³ - doch gelöst wurde sie erst vor kurzem und mit allerhand Aufwand.
Karl-Heinz Brunner war der einzige Einzelbewerber auf den SPD-Parteivorsitz.
vor 19 Stunden
Berlin
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner zieht seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz zurück.
Unterstützer des inhaftierten tunesischen Präsidentschaftskandidaten und Medienmoguls Nabil Karoui feiern nach den ersten Wahlergebnissen.
vor 19 Stunden
Tunis
Die Präsidentenwahl in Tunesien mit völlig offenem Ausgang hat bei den Wählern des nordafrikanischen Landes nur ein geringes Interesse hervorgerufen.
Ursula von der Leyen, zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, hat Kritik für die Berufsbezeichnung ihres Vizepräsidenten geerntet.
vor 19 Stunden
Brüssel
Die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den umstrittenen Titel ihres designierten Vizepräsidenten zum «Schutz der europäischen Lebensweise» verteidigt.
Männer in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.
vor 19 Stunden
Wiesbaden
Die Zahl der vom Staat unterstützten Asylbewerber ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken. Rund 411.000 Personen bezogen zum Jahresende 2018 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
vor 20 Stunden
Baden-Baden
Unbekannte haben am Freitagnachmittag vor einem Einkaufsladen in der Rheinstraße in Baden-Baden einen angeleinte Hund gestohlen. Die Polizei ist nun auf Zeugenhinweise angewiesen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 10.09.2019
    Feiern in Dirndl und Lederhose
    Fürs Oktoberfest nach München fahren? Das muss nicht sein! Denn die »Wunderbar« in Neuried-Altenheim holt das Event am 2. und 5. Oktober stilecht in die Ortenau – im beheizten Zelt mit Maßbier, Haxn und Live-Band.
  • 06.09.2019
    Die Edelbrennerei Wurth in Neuried-Altenheim feiert Mitte September ihr 100-jähriges Bestehen. 
  • Auch eine neue Brennerei wird am 14. September eingeweiht und vorgestellt.
    30.08.2019
    Am 14. und 15. September
    Die Edelbrennerei Wurth in Neuried-Altenheim feiert Mitte September ihr 100-jähriges Bestehen. Dafür öffnet Inhaber Markus Wurth ein Wochenende lang seine Tore und bietet außerdem exklusive Editionen seiner Kreationen an. 
  • 28.08.2019
    Relaxen und Genießen im Renchtal
    Das Ringhotel Sonnenhof in Lautenbach im Renchtal begrüßt seine Gäste mit einer einzigartigen Kulisse am Fuße des Schwarzwaldes. Ob im Restaurant, bei den Spa-Angeboten, für Tagungen oder Hochzeiten – der Sonnenhof ist die ideale Adresse zum Relaxen und Genießen.