Vor Corona-Beratungen am Mittwoch

Immer mehr Bundesländer suchen eigene Wege aus Beschränkungen

Autor: 
red/dpa
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04. Mai 2020
In Niedersachsen sollen Restaurants, Cafés und Biergärten bereits ab kommenden Montag unter Auflagen wieder öffnen. (Symbolfoto)

In Niedersachsen sollen Restaurants, Cafés und Biergärten bereits ab kommenden Montag unter Auflagen wieder öffnen. (Symbolfoto) ©Foto: dpa/Jens Kalaene

Am Mittwoch sprechen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über neue Lockerungen in der Corona-Krise. Einige Länder wollen so lange nicht warten. Dass die Geschlossenheit bröckelt, hat auch mit den Infektionszahlen zu tun.

Berlin - Trotz der anstehenden Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise suchen immer mehr Bundesländer eigene Wege zurück zur Normalität. Niedersachsen will die Regeln für Schulen, Gastronomie und Hotels bis Ende Mai deutlich lockern. In Sachsen-Anhalt dürfen sich Bürger seit Montag bereits wieder zu fünft statt nur zu zweit in der Öffentlichkeit treffen. Nordrhein-Westfalen drohte zugleich mit einem Alleingang bei der Kita-Öffnung, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder keinen einheitlichen Kurs finden.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, am Ziel einer gemeinsamen Strategie von Bund und Ländern ändere sich damit nichts. Es gehe darum, die Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht zu gefährden und keinen Rückfall zu riskieren. Gleichzeitig aber könne es „natürlich regionale, lokale Nuancen geben“. Merkel und die Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Laut Seibert geht es um Beschlüsse für Schule, Kitas und Sport. Die in der vergangenen Woche beschlossenen Lockerungen etwa für Spielplätze, Museen, Zoos und Gottesdienste sind vielerorts bereits umgesetzt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei den anderen Themen. Er sei ein „bisschen unglücklich“ darüber, dass manche jetzt schon über das hinausgingen, was Bund und Länder vergangene Woche vereinbart hätten, sagte er. Der CSU-Vorsitzende sprach sich für einen gemeinsamen Rahmen und gemeinsame Maßstäbe aus, hält gleichzeitige Entscheidungen aber nicht mehr für zentral. „Wir können keinen verpflichten, etwas genau so zu tun wie der andere“, sagte Söder. Bayern werde weiter einen vorsichtigeren Weg gehen. Der Freistaat ist deutschlandweit von der Corona-Pandemie am stärksten betroffen.

Lars Klingbeil kritisiert „Überbietungswettkämpfe“ der Länder

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte „Überbietungswettkämpfe“ der Länder. Sie sorgten für Verunsicherung in der Bevölkerung, „und das ist brandgefährlich“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nur wenn wir geschlossen vorgehen, können wir das Vertrauen in die Politik stärken.“ FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dagegen sprach sich für „regional differenzierte, intelligent abgestufte Lockerungen“ aus. Es sei eine Stärke des Föderalismus, regional unterschiedlich vorzugehen - nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien wie Infektionsgeschehen, Besiedelungsdichte und Auslastung der medizinischen Versorgung.

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Sachsen-Anhalt hat die Kontaktbeschränkungen bisher am weitesten gelockert. Dort dürfen sich Bürger wieder zu fünft treffen. Möglich sei das wegen der geringen Bevölkerungs- und Infiziertenzahl im Land, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Deutschlandfunk. Deutschland sei sehr heterogen, deswegen könnten die Lockerungen nicht überall zeitgleich stattfinden. „Es muss doch auch jemand Erfahrung sammeln, wie wir den Ausstieg differenziert machen können.“ Sachsen-Anhalt hat hinter Mecklenburg-Vorpommern bundesweit mit die wenigsten Infizierten.

Lockerungen auch in Niedersachsen

Ab der kommenden Woche sollen die Regeln allerdings auch in Niedersachsen deutlich gelockert werden, das eine mittlere Infiziertenrate hat. Ab dem 25. Mai sollen mehr Kinder in die Schulen gehen. Restaurants, Cafés und Biergärten sollen bereits ab kommendem Montag unter Auflagen wieder öffnen dürfen - genau wie Ferienhäuser und Ferienwohnungen. Hotels, Pensionen und Jugendherbergen sollen ab 25. Mai wieder arbeiten dürfen. Für alle gilt eine maximale Auslastung von 50 Prozent. Endgültig beschließen will die Landesregierung ihren Stufenplan nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch.

Davor erhöhte vor allem Nordrhein-Westfalen den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Beim Thema Kita-Öffnung müsse ein einheitlicher Kurs beschlossen werden, sonst werde man eigene Entscheidungen treffen. „Die Länder brauchen ihre Freiheit, die Pandemie verläuft in den Ländern unterschiedlich“, betonte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) im „Morning Briefing“-Podcast von Gabor Steingart. „Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten.“ Zwar sollten sich Erzieher und Tagespflegepersonal sicher fühlen können, aber zugleich müssten die Kinder möglichst zügig zurück in die Betreuung. Man sei so weit, einen improvisierten Regelbetrieb ins Auge fassen zu können.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, forderte auch mehr Entscheidungsgewalt für Bewohner von Altenheimen. Sie sollten selbst bestimmen dürfen, ob sie in Corona-Zeiten Besuch empfangen und wie viele Risiken sie eingehen wollten, sagte er in einer Videobotschaft. Es sei wichtig, mit „Schutzkleidung Angehörigen Zugang zu ihren Lieben zu beschaffen“. Die hohe Zahl von Todesfällen in einzelnen Heimen zeige, dass die Ansteckungsgefahr real sei. Aber: „Es geht eben auch nicht, dass Angehörige in den letzten Lebenstagen, Lebenswochen, ihre Eltern nicht begleiten können.“

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