Brüssel

Immer mehr Polen zweifeln an Unabhängigkeit ihrer Justiz

Autor: 
dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
26. April 2019
Das Gebäude des Obersten polnischen Gerichts in Warschau: Das Vertrauen der Bürger in den Justizapparat nimmt ab.

Das Gebäude des Obersten polnischen Gerichts in Warschau: Das Vertrauen der Bürger in den Justizapparat nimmt ab. ©dpa - Czarek Sokolowski/AP

Immer mehr Polen zweifeln einem Bericht der EU-Kommission zufolge an der Unabhängigkeit heimischer Richter und Gerichte.

Jeder zweite Pole hält die Situation für «sehr schlecht» (20 Prozent) oder «ziemlich schlecht» (30 Prozent), wie aus dem am Freitag in Brüssel veröffentlichten EU-Justizbarometer hervorgeht. «Das spiegelt unsere Bedenken mit Blick auf die Justiz in Polen wider», sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová.

Deutschland steht im EU-Vergleich auf einem der vorderen Plätze in der Rangliste. 22 Prozent halten die Lage hierzulande für «sehr gut», 52 Prozent für «ziemlich gut».

Mehrere EU-Sanktionsverfahren gegen das Land eingeleitet

Vor zwei Jahren hatten laut Bericht noch deutlich weniger Polen die Situation der heimischen Justiz negativ bewertet. 2017 nahmen 11 Prozent der Befragten die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten als «sehr schlecht» wahr, 26 Prozent als «ziemlich schlecht». Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat die Justiz des Landes in den vergangenen Jahren umfassend reformiert - und sich diese Kritikern zufolge unterstellt. Die EU-Kommission hat deshalb mehrere Sanktionsverfahren gegen das Land eingeleitet.

- Anzeige -

Justizminister verfügt über "außerordentliche Macht"

Dem Bericht der Brüsseler Behörde zufolge ist in Polen auch die Besetzung jenes Gremiums, das über Disziplinarstrafen gegen Richter entscheidet, ungewöhnlich. Polen ist demnach das einzige Land in der EU, in dem der Justizminister über die Besetzung dieses Gremiums entscheidet. Jourová sprach von einer «außerordentlichen Macht» des Ministers.

Doch auch in anderen Ländern haben Bürger Zweifel an der Unabhängigkeit ihrer Justiz. In Kroatien antworteten 76 Prozent mit «ziemlich schlecht» oder «sehr schlecht», in der Slowakei waren es 60 Prozent, in Bulgarien 58 Prozent. Im EU-Schnitt liegt der Wert bei 33 Prozent. «Es gibt immer noch zu viele EU-Bürger, die ihre Justizsysteme nicht als unabhängig betrachten», sagte Jourová.

Viele Befragte äußerten zur Begründung, die eigene Regierung übe ihres Erachtens starken Druck aus oder mische sich zu sehr ein. Zudem übe etwa die Wirtschaft Druck auf die Justiz aus.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

29.10.2020
Thema des Tages
Bund und Länder haben sich bei ihrem Corona-Krisengespräch am Mittwoch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens verständigt. Der Überblick.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will aufgrund des Coronavirus in Hotspot-Regionen auch Familienfeiern einschränken.
14.10.2020
Nachrichten
Bund und Länder haben am Mittwochabend weitere Corona-Maßnahmen in innerdeutschen Risikogebieten beschlossen. Neben einer Sperrstunde gehört auch eine erweiterte Maskenpflicht dazu – sie gilt schon ab 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner.
14.10.2020
Nachrichten
Die Corona-Pandemie zieht wieder an - und mit ihr wahrscheinlich auch die Beschränkungen im öffentlichen Leben. Der Bund schlägt eine Ausweitung der Maskenpflicht vor. Neue Regelungen zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind zunächst nicht vorgesehen.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Die Badischen Versicherungen (BGV) bieten passgenauen Rundumschutz für Ihr Auto.
    28.10.2020
    Vergleichen Sie jetzt und wechseln Sie bis 30. November Ihre Autoversicherung
    Vergleichen, kündigen und viel Geld sparen! Der 30. November gilt als Stichtag für Autobesitzer, wenn sie sich nach einer neuen Versicherung umschauen. Wer bis dahin seinen alten Vertrag kündigt, ist ab dem neuen Jahr frei für Neues. Exklusiven Schutz zum fairen Preis versprechen die Badischen...
  • Betonoptik ist ein absoluter Trend – unverzichtbar für das moderne Ambiente.
    28.10.2020
    Möbel Küchen Schreinerei Maier
    Individuell, innovativ und modern, so plant das Team von Möbel Maier das persönliche Wohnumfeld seiner Kunden. Das neue Küchenstudio gibt Einblicke in die neuesten Modelle von Global, zeigt aber auch, was die eigene Schreinerei alles leisten kann, wenn es um tolle Optik geht. Auch das Unternehmen...
  • Bei Möbel Seifert in Achern werden fünf Jahre lang Serviceleistungen bei Polstermöbeln garantiert.
    21.10.2020
    Große Herbstaktion bei Möbel Seifert: 5 Jahre Service für neue Polstermöbel
    Möbel Seifert in Achern ist dafür bekannt, dass Angebot und Service ständig optimiert werden. Nach der Sortimentserweiterung um die HOME-Kollektionen werden aktuell bis zum 14. November Herbst-Aktionswochen geboten. Sie beinhalten Sparpreis-Angebote in allen Sortimenten sowie Serviceleistungen bei...
  • Das Team der Postbank Finanzberatung und der Postbank Immobilien Ortenaukreis.
    20.10.2020
    Das Postbank Immobilien Team Ortenaukreis bietet Kompetenz rund um die eigenen vier Wände
    Ein neuer Job in einer anderen Stadt oder unerwarteter Nachwuchs - Gründe, die eigene Immobilie zu verkaufen oder sich eine Neue zu suchen, gibt es viele. Um die Ausschau nach geeigneten Interessenten oder Angeboten schneller voranzutreiben, ist es ratsam, auf die Unterstützung von Profis zu zählen...