«Erste Coronavirus-Diktatur»

In Zeiten von Corona krankt auch Israels Demokratie

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
26. März 2020
Eine junge Frau Anfang der Woche während eines Protests gegen Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem. Foto: Sebastian Scheiner/AP/dpa

Eine junge Frau Anfang der Woche während eines Protests gegen Ministerpräsident Netanjahu in Jerusalem. Foto: Sebastian Scheiner/AP/dpa ©Foto: dpa

Anfang März hat Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Corona-Krise verschärft auch die Sorge um die demokratischen Grundsätze im Land. Regierungspolitiker stellen das Höchste Gericht in Frage.

Tel Aviv - Der israelische Historiker und Autor Yuval Noah Harari ist in Deutschland vor allem für seine durchdachten Erklärungen der Weltgeschichte bekannt.

Sein Buch "Eine kurze Geschichte der Menschheit" hielt sich wochenlang in den Bestsellerlisten. Vergangene Woche allerdings platzte ihm offensichtlich virtuell der Kragen: "Die erste Coronavirus-Diktatur", schimpfte er auf Twitter. "In Israel werden Notdekrete von jemandem erlassen, der kein Mandat vom Volk hat." Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Wahlen verloren.

Israel befindet sich seit Tagen in einer politischen Extremsituation - verschärft durch die weltweite Corona-Krise. Bereits Ende 2018 zerbrach die rechts-religiöse Regierung unter Netanjahu. Seither hat Israel drei Parlamentswahlen erlebt, die vorerst letzte am 2. März. Doch die politische Pattsituation zwischen dem Parteienblock um Netanjahu und dem Mitte-Links-Lager um seinen Herausforderer Benny Gantz (Blau-Weiß) hält an. Verhandlungen über eine große Koalition sind bisher gescheitert.

Amir Fuchs vom Israelischen Demokratie-Institut sagt: "Es ist eine Verfassungskrise, weil wir seit eineinhalb Jahren keine Koalition mehr haben." Am Mittwoch trat Parlamentspräsident Juli Edelstein von der Regierungspartei Likud nach massivem Druck der Opposition zurück - und verkündete die Schließung der Knesset bis Montag. Dies brachte nach Medienberichten Tausende Menschen auf die Straße, sie protestierten in ihren Autos vor der Knesset.

Denn Edelstein umging mit seinem Rücktritt eine Entscheidung des Höchsten Gerichts, die von der Opposition geforderte Neuwahl des Parlamentspräsidenten spätestens am Mittwoch stattfinden zu lassen. Er sprach von einer "groben und arroganten Einmischung" des Gerichts in parlamentarische Angelegenheiten - nachdem er sich zuvor geweigert hatte, die Abstimmung stattfinden zu lassen.

- Anzeige -

Fuchs sagt zu dem Vorwurf der Einmischung des Gerichts: "Nein, das ist das genaue Gegenteil. Wenn es (eine Mehrheit von) 61 Menschen gibt, die abstimmen wollen, dann hilft das Gericht der Knesset, es kämpft nicht gegen das Parlament." Edelstein habe seine Autorität im Sinne des Likud oder in seinem Sinne missbraucht. Das Höchste Gericht ernannte nach Medienberichten am späten Mittwochabend Amir Perez, den Vorsitzenden der oppositionellen Arbeitspartei, zum vorübergehenden Parlamentspräsidenten.

Fuchs sagt: "Ich sehe es als großes Problem, dass sie (die Mitglieder der Übergangsregierung) versuchen, die Knesset zu schließen. Wenn sie die Mehrheit hätten, würden sie das nicht tun.". Aktuell hält Blau-Weiß mit Unterstützung der anderen Oppositionsparteien eine hauchdünne Mehrheit von 61 Abgeordneten im Parlament in Jerusalem. Gemeinsam streben sie die Wahl eines Parlamentspräsidenten aus den eigenen Reihen an.

Die Oppositionsparteien wollen zudem ein Gesetz einbringen, wonach künftig ein angeklagter Parlamentsabgeordneter nicht mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden kann. Sollte das Gesetz durchgehen, könnte Netanjahu im Falle einer erneuten Wahl wegen seiner Korruptionsanklage nicht mehr Ministerpräsident werden - ein Horrorszenario für die Likud-geführte Übergangsregierung.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Edelstein vorübergehend das Parlament geschlossen und so die Besetzung von parlamentarischen Ausschüssen bis Montag verzögert. Gantz warf Edelstein vor, auf Anweisung seines Parteifreundes Netanjahu zu handeln. Blau-Weiß kritisierte zudem, Israel werde in dieser Krisenzeit von einer Übergangsregierung ohne parlamentarische und rechtliche Kontrolle regiert, die die Corona-Krise für ihre Zwecke nutze.

Fuchs sagt: "Besonders in Bezug auf die Knesset benutzen sie die Corona-Krise, um das Funktionieren des Parlaments zu verzögern." Auch nutze Netanjahu die fast allabendlichen Auftritte zur besten Sendezeit für Eigenwerbung. Allerdings gehe er nicht davon aus, dass die Vorgaben für die Bevölkerung, wie die Ausgangsbeschränkungen, aus politischen Erwägungen heraus getroffen würden, sagt Fuchs. "Ich denke, sie versuchen, da ihr Bestes zu tun." Auch dass der für Mitte März geplante Auftakt des Korruptionsverfahrens gegen Netanjahu wegen der Corona-Krise verschoben wurde, sei nachvollziehbar.

Fuchs befürchtet während der aktuellen Ausnahmesituation allerdings keine Zerstörung der israelischen Demokratie. "Ich glaube nicht, dass wir eine Diktatur haben werden wegen der Corona-Krise", sagt der Wissenschaftler und widerspricht damit Autor Harari. "Aber wir müssen auf der Hut sein, denn in Notsituationen wird die Demokratie untergraben."

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

03.04.2020
Medienforscher im Gespräch
So schnell wie sich das Coronavirus ausbreitet, werden auch Fake News in soziale Netzwerke im Internet gestellt. Auch solche falschen Informationen können der Gesundheit schaden, warnt der Jenaer Medienpsychologe Tobias Rothmund. Dabei sei niemand vor Fakes gefeit.
31.03.2020
Nachrichten
Alle sollen zu Hause bleiben. Und Ihr Betrieb verlangt immer noch, dass Sie ins Büro kommen, obwohl das Arbeiten im Homeoffice möglich wäre? Dagegen können Arbeitnehmer wenig tun.
31.03.2020
General Blotz, stellvertretender Kommandeur des Eurocorps, im Interview
Trotz manchmal langwieriger und komplizierter Entscheidungsprozesse auf internationaler Ebene übernimmt das in Straßburg ansässige Eurocorps bei der Friedenssicherung in aller Welt für die EU und die Nato eine unabdingbare Aufgabe. Das erklärt Generalmajor Josef Blotz, stellvertretender Kommandeur...
27.03.2020
Nachrichten
In nur einer Woche winken Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein historisches Hilfspaket durch. Unterstützung gibt es für Mieter, Eltern, Angestellte in Kurzarbeit und große wie kleine Unternehmen.
26.03.2020
Nachrichten
Um etwa Spargel oder Erdbeeren zu ernten, sind deutsche Landwirte auf Helfer angewiesen - doch die dürfen nun nicht mehr über die Grenze kommen. Agrarministerin Julia Klöckner hat aber auch eine gute Nachricht: Viele wollen nun auf den Äckern mit anpacken.
24.03.2020
Landesregierung
Die Landesregierung will am Dienstag um 12 Uhr in einem Video-Livestream über die Wirtschaftshilfen des Landes Baden-Württemberg im Zuge der Corona-Krise informieren.
22.03.2020
Bundesweit
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Sonntag um kurz nach 17 Uhr in einem Livestream informiert, wie sich Bund und Länder in Bezug auf Ausgangssperren und weitere Maßnahmen entschieden haben.
22.03.2020
Livestream ab 17 Uhr
Sollen die Beschränkungen bundesweit noch verschärft werden? Ministerpräsident Winfried Kretschmann informiert am Sonntag ab 17 Uhr über die Ergebnisse der Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten.
20.03.2020
Corona-Krise
Die Pflegekräfte in Deutschland sehen wegen der Corona-Pandemie alarmierende Zustände auf das Gesundheitswesen zukommen. Fachkräfte haben daher eine Online-Petition an Gesundheitsminister Jens Spahn gestartet.
20.03.2020
Nachrichten
Die Landesregierung Baden-Württemberg informiert am Freitag um 14.15 Uhr in einem Videostream über weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.
20.03.2020
Nachrichten
Nachdem Bayern die Abiturprüfungen bereits verschoben hat, zieht Baden-Württemberg nun nach. 
20.03.2020
Nachrichten
Die Stadt Freiburg erlässt eine eingeschränkte Ausgangssperre von zwei Wochen von Samstag, 21. März, bis zum Freitag, 3. April. Mit dieser einschneidenden Maßnahme will die Stadt Freiburg die Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen. 

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 19.03.2020
    Neuer Service: Alles, was die Karte bietet, kann ab sofort abgeholt oder geliefert werden
    Mitten im Herzen Gengenbachs lädt das italienische Lokal „Michelangelo“ seit elf Jahren zum Genießen ein. Das bleibt auch weiterhin so, denn ab sofort werden Gerichte und Eisspezialitäten entweder geliefert, oder die Kunden holen ihre Bestellungen vor Ort ab.
  • Pizza, Salat oder Pasta - alles wird frisch zubereitet.
    19.03.2020
    Das mediterrane Restaurant in Hohberg
    Gerade in diesen turbulenten Tagen will das Team des mediterranen Restaurants Casamore in Hohberg für seine Gäste auch weiterhin da sein. Zu diesem Zweck wurde ab sofort ein besonderer Service eingerichtet und das „to go“-Angebot erweitert. Fast alle Gerichte auf der Speisekarte können nun auch...
  • Leckere Pizzavariationen, Salate und Getränke werden ab sofort geliefert oder können auch nach der Bestellung selbst abgeholt werden..
    18.03.2020
    "Wenn die Gäste uns nicht besuchen können, kommen unsere Spezialitäten zu ihnen"
    „Wenn die Gäste in nächster Zeit durch die Coronavirus-Pandemie nur eingeschränkt zu uns kommen dürfen, dann kommen unsere Spezialitäten eben zu Ihnen“, erklären Sülo und Aslan Keles, Inhaber der bekannten Ruster Pizzeria „Garibaldi“, mit Nachdruck. Ab sofort kann telefonisch und online bestellt...
  • a2 Unikat hat alles, was das Leben und Wohnen noch schöner macht.
    11.03.2020
    a2 Unikat: Ihr Partner rund um Gartendeko und mehr
    Frühlingszeit – eine wunderbare Zeit, es sich in Heim und Garten besonders schön zu machen. Wer dafür pfiffige und individuelle Gestaltungsideen sucht, ist bei a2 Unikat in Oberwolfach genau richtig.