Quito

Indigenen-Protest wird zur Kraftprobe für Ecuadors Regierung

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
10. Oktober 2019
Polizisten und Demonstranten stoßen bei dem Protest gegen Präsident Moreno und dessen Wirtschaftspolitik zusammen.

Polizisten und Demonstranten stoßen bei dem Protest gegen Präsident Moreno und dessen Wirtschaftspolitik zusammen. ©dpa - Dolores Ochoa/AP/dpa

Sie kamen aus dem Norden und aus dem Süden. Knapp 20.000 Angehörige der indigenen Völker Ecuadors marschierten am Mittwoch auf den Straßen Quitos um das von Sicherheitskräften abgeriegelte Regierungsrevier.

Sie protestierten dagegen, dass Diesel um 120 Prozent teurer wird. Sie brauchen den Treibstoff für ihre Arbeit auf dem Feld und für den Transport. Doch das Ziel ihres Marsches, der Präsidentenpalast Carondelet, stand leer. Staatschef Lenín Moreno hatte bereits am Montag seinen Regierungssitz von der auf knapp 3000 Meter Höhe liegenden Hauptstadt in die Hafenstadt Guayaquil verlegt. Dort leben vor allem Weiße. Und dort findet er die Unterstützung des langjährigen konservativen Bürgermeisters Jaime Nebot, der in Guayaquil am Mittwoch zu einer Gegendemonstration «für sozialen Frieden und Demokratie» aufrief.

Moreno kehrte erst am Mittwochnachmittag zurück nach Quito, nachdem die Gefahr unkontrollierbarer Ausschreitungen praktisch gebannt war. Die mächtige Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) sorgte dafür, dass ihre Kundgebung friedlich durch Quito zog, klar getrennt von radikalisierten Demonstrantengruppen, die von Gewerkschaften und Studenten gestellt wurden. Auch erwiesen sich die nach Verhängung des Ausnahmezustands errichteten Sicherheitsringe um Regierungsgebäude am Mittwoch wirksamer als am Vortag, als vereinzelte Demonstranten ins Parlamentsgebäude eindringen konnten.

Kündigt Erfolge an

«Indigene Brüder, ich freue mich, dass ihr eure friedlichen Kundgebungen von den schädlichen Elementen getrennt habt», schrieb Moreno am Mittwochabend über Twitter. Er kündigte gleichzeitig erste Erfolge einer Dialoginitiative der Regierung an. Mit den «schädlichen Elementen» bezog er sich auf Anhänger seines Vorgängers Rafael Correa (2007-2017).

Moreno, der selbst Vizepräsident der ersten Amtszeit Correas war, hatte den Ex-Präsidenten bezichtigt, mit Straßenblockaden und gewalttätigen Protesten die Destabilisierung seiner Regierung anzustreben. Correa selbst forderte Neuwahlen von seinem Wohnsitz in Belgien aus, wies aber die Beschuldigungen Morenos ab. Hinter der Protestwelle stehe «kein externer Faktor», nur die «schlechte Wirtschaftsführung» der Regierung, die ihr Wahlprogramm verraten habe, erklärte Correa über Twitter.

- Anzeige -

Moreno hat klar die Mobilisierungskraft der CONAIE unterschätzt, vielleicht weil sie während den zehn Jahren unter Correas Regierung erst einige seiner Maßnahmen unterstützten, wie die Aufnahme in der Verfassung der indigenen Sprachen und die Akzeptanz einer indigenen Justiz. Als Correa in seiner zweiten Amtszeit die Erdölförderung und den Bergbau in indigenen Gebieten vorantrieb, kam es zu stärkeren Spannungen mit der CONAIE. Die erreichten jedoch nie das Niveau der indigenen Volksaufstände, die drei Präsidenten in den letzten 25 Jahren stürzten.

Bei den aktuellen Protesten fliegen in Ecuador auch Brandsätze, die Polizei geht mit berittenen Einheiten und gepanzerten Fahrzeugen vor und hat Hunderte festgenommen. Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob Moreno eine weitere Eskalierung abwenden kann. Die Lage in Quito hat die Regierung mehr oder weniger wieder in Griff. In einigen Provinzstädten kam es noch zu härteren Zusammenstößen. Die Besetzung von Erdölfeldern wurde von Sicherheitskräften jedoch beendet.

Dialog angeboten

Die Regierung bietet der CONAIE und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft einen Dialog an, in dem über Kredite an Bauern, Verbesserungen der Infrastruktur und Senkungen der Zollgebühren für Düngemittel und Agrarmaschinen verhandelt werden könne. Die Maßnahmen könnten mit einem Teil der eingesparten Treibstoffsubventionen finanziert werden.

Die Streichung der Subventionen von jährlich 1,4 Milliarden Dollar sei jedoch unwiderruflich. Sie sind Teil der Auflagen für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 4,2 Milliarden Dollar. Die Finanzhilfe wird von der Regierung als unentbehrlich bezeichnet, um den Staatshaushalt zu sanieren.

Die Kirche und die UN-Vertretung in Ecuador haben sich als Dialog-Vermittler angeboten. Die CONAIE stellt jedoch Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen: Sie will die Wiedereinführung der Subventionen und die Aufhebung des Ausnahmezustands.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 6 Stunden
Nachrichten
Felsstürze auf Autobahnen in Deutschland sind sehr selten. Wenn es passiert, können die Folgen wie nun in Baden-Württemberg tödlich sein.
Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, spricht auf einer Veranstaltung.
vor 7 Stunden
Berlin/Saarbrücken
Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Upload-Filter gefordert.
Die katalanischen Separatistenführer auf der Anklagebank im Obersten Gericht in Madrid.
vor 8 Stunden
Madrid
Im ebenso historischen wie umstrittenen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer sind neun Angeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Gergely Karacsony, der siegreiche Kandidat der Opposition, nach der Bürgermeisterwahl in Budapest.
vor 9 Stunden
Budapest
Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen einen unerwarteten Sieg erzielt. Ihr Kandidat, der Soziologe Gergely Karacsony, wurde Oberbürgermeister von Budapest und löst den bisherigen Amtsinhaber Istvan Tarlos von der rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz ab.
Warnt vor Pauschalurteilen gegen die Gamerszene gewarnt: CSU-Chef Markus Söder.
vor 11 Stunden
München
CSU-Chef Markus Söder hat bei der Aufarbeitung des Terroranschlags von Halle vor Pauschalurteilen gegen die Gamerszene gewarnt.
Der goldfarbene SUV wird nahe der Düsseldorfer Königsallee abgeschleppt.
vor 11 Stunden
Düsseldorf
Mit einer ungewöhnlichen Begründung hat die Düsseldorfer Polizei ein goldfarbenes Autos aus dem Verkehr gezogen. Der mit goldener Folie überzogene Wagen sei eventuell zu grell für den Straßenverkehr, sagte ein Polizeisprecher am Montag.
Suchaktion am Elbdeich in Brunsbüttel: Eine Frau und ihr achtjähriger Sohn werden weiter vermisst.
vor 12 Stunden
Brunsbüttel
Einsatzkräfte haben in der Nacht zum Montag vergeblich nach einer im Watt vor Brunsbüttel vermissten Frau und ihrem achtjährigen Sohn gesucht.
vor 12 Stunden
Bühl
Der neue Oberbürgermeister in Bühl ist auch der alte: Amtsinhaber Hubert Schnurr ist mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Der 64-Jährige hatte aber auch keinen Gegenkandidaten.
Die katalanischen Separatistenführer auf der Anklagebank im Obersten Gericht in Madrid.
vor 13 Stunden
Madrid
Im historischen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer hat das Oberste Gericht in Madrid neun der Angeklagten am Montag des Aufruhrs für schuldig gesprochen.
Andrea Nahles war mit einer Unterbrechung seit 1998 im Bundestag.
vor 13 Stunden
Berlin
Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt auch ihr Bundestagsmandat nieder. Das schrieb sie am Montag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), wie Nahles der Deutschen Presse-Agentur mitteilen ließ. 
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Gnesen.
vor 14 Stunden
Warschau
Bei der Parlamentswahl in Polen hat sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit großem Vorsprung vor der politischen Konkurrenz durchgesetzt.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: «Die Parteibasis wünscht sich mehr Miteinander in der SPD.».
vor 14 Stunden
Berlin
Zum Beginn der Mitgliederbefragung plädiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil noch einmal für mehr Geschlossenheit in der Partei.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 11.10.2019
    Offenburg
    Sorgenfrei zur Traumküche, von der Planung bis zur Montage, begleitet von erfahrenen Profis – das bietet die Streb-Küchenwelt in Offenburg. Der verkaufsoffene Sonntag am 13. Oktober ist die ideale Gelegenheit für eine entspannte Beratung vor Ort.
  • 08.10.2019
    Entspannung ist im hektischen Alltag immer wichtiger. Die volle Entspannung finden Sie im Nationalpark-Hotel Schliffkopf auf den Höhen der Schwarzwaldhochstraße. Mit der Kombination aus hochwertigen Pflegeprodukten und einer einzigartigen Landschaft, können Kunden voll vom Alltag abschalten.
  • 04.10.2019
    Im Oktober in Südbaden
    Das Braun Möbel-Center bietet Wohnmöbel in vielen Formen, Farben und Materialien. Vom 10. bis zum 12. bzw. 13. Oktober findet in neun Märkten in der Region die große Hausmesse statt.
  • 04.10.2019
    Ausgezeichnete Experten seit 30 Jahren
    Wenn es nicht nur gut werden soll, sondern perfekt, ist die erste Adresse für die besondere Küche: Küchen-Schindler in Achern. Leidenschaft, Präzision, Liebe und Akribie - mit diesen Merkmalen plant und gestaltet Küchen Schindler aus Achern seit 30 Jahren Küchen.