Quito

Indigenen-Protest wird zur Kraftprobe für Ecuadors Regierung

Autor: 
dpa
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10. Oktober 2019
Polizisten und Demonstranten stoßen bei dem Protest gegen Präsident Moreno und dessen Wirtschaftspolitik zusammen.

Polizisten und Demonstranten stoßen bei dem Protest gegen Präsident Moreno und dessen Wirtschaftspolitik zusammen. ©dpa - Dolores Ochoa/AP/dpa

Sie kamen aus dem Norden und aus dem Süden. Knapp 20.000 Angehörige der indigenen Völker Ecuadors marschierten am Mittwoch auf den Straßen Quitos um das von Sicherheitskräften abgeriegelte Regierungsrevier.

Sie protestierten dagegen, dass Diesel um 120 Prozent teurer wird. Sie brauchen den Treibstoff für ihre Arbeit auf dem Feld und für den Transport. Doch das Ziel ihres Marsches, der Präsidentenpalast Carondelet, stand leer. Staatschef Lenín Moreno hatte bereits am Montag seinen Regierungssitz von der auf knapp 3000 Meter Höhe liegenden Hauptstadt in die Hafenstadt Guayaquil verlegt. Dort leben vor allem Weiße. Und dort findet er die Unterstützung des langjährigen konservativen Bürgermeisters Jaime Nebot, der in Guayaquil am Mittwoch zu einer Gegendemonstration «für sozialen Frieden und Demokratie» aufrief.

Moreno kehrte erst am Mittwochnachmittag zurück nach Quito, nachdem die Gefahr unkontrollierbarer Ausschreitungen praktisch gebannt war. Die mächtige Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) sorgte dafür, dass ihre Kundgebung friedlich durch Quito zog, klar getrennt von radikalisierten Demonstrantengruppen, die von Gewerkschaften und Studenten gestellt wurden. Auch erwiesen sich die nach Verhängung des Ausnahmezustands errichteten Sicherheitsringe um Regierungsgebäude am Mittwoch wirksamer als am Vortag, als vereinzelte Demonstranten ins Parlamentsgebäude eindringen konnten.

Kündigt Erfolge an

«Indigene Brüder, ich freue mich, dass ihr eure friedlichen Kundgebungen von den schädlichen Elementen getrennt habt», schrieb Moreno am Mittwochabend über Twitter. Er kündigte gleichzeitig erste Erfolge einer Dialoginitiative der Regierung an. Mit den «schädlichen Elementen» bezog er sich auf Anhänger seines Vorgängers Rafael Correa (2007-2017).

Moreno, der selbst Vizepräsident der ersten Amtszeit Correas war, hatte den Ex-Präsidenten bezichtigt, mit Straßenblockaden und gewalttätigen Protesten die Destabilisierung seiner Regierung anzustreben. Correa selbst forderte Neuwahlen von seinem Wohnsitz in Belgien aus, wies aber die Beschuldigungen Morenos ab. Hinter der Protestwelle stehe «kein externer Faktor», nur die «schlechte Wirtschaftsführung» der Regierung, die ihr Wahlprogramm verraten habe, erklärte Correa über Twitter.

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Moreno hat klar die Mobilisierungskraft der CONAIE unterschätzt, vielleicht weil sie während den zehn Jahren unter Correas Regierung erst einige seiner Maßnahmen unterstützten, wie die Aufnahme in der Verfassung der indigenen Sprachen und die Akzeptanz einer indigenen Justiz. Als Correa in seiner zweiten Amtszeit die Erdölförderung und den Bergbau in indigenen Gebieten vorantrieb, kam es zu stärkeren Spannungen mit der CONAIE. Die erreichten jedoch nie das Niveau der indigenen Volksaufstände, die drei Präsidenten in den letzten 25 Jahren stürzten.

Bei den aktuellen Protesten fliegen in Ecuador auch Brandsätze, die Polizei geht mit berittenen Einheiten und gepanzerten Fahrzeugen vor und hat Hunderte festgenommen. Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob Moreno eine weitere Eskalierung abwenden kann. Die Lage in Quito hat die Regierung mehr oder weniger wieder in Griff. In einigen Provinzstädten kam es noch zu härteren Zusammenstößen. Die Besetzung von Erdölfeldern wurde von Sicherheitskräften jedoch beendet.

Dialog angeboten

Die Regierung bietet der CONAIE und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft einen Dialog an, in dem über Kredite an Bauern, Verbesserungen der Infrastruktur und Senkungen der Zollgebühren für Düngemittel und Agrarmaschinen verhandelt werden könne. Die Maßnahmen könnten mit einem Teil der eingesparten Treibstoffsubventionen finanziert werden.

Die Streichung der Subventionen von jährlich 1,4 Milliarden Dollar sei jedoch unwiderruflich. Sie sind Teil der Auflagen für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 4,2 Milliarden Dollar. Die Finanzhilfe wird von der Regierung als unentbehrlich bezeichnet, um den Staatshaushalt zu sanieren.

Die Kirche und die UN-Vertretung in Ecuador haben sich als Dialog-Vermittler angeboten. Die CONAIE stellt jedoch Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen: Sie will die Wiedereinführung der Subventionen und die Aufhebung des Ausnahmezustands.

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