Gespräch mit Merkel

Industrie und Verdi fordern weitere Hilfen

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dpa
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18. Mai 2020
Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in einer Gebäudefassade. Foto: Christoph Soeder/dpa

Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in einer Gebäudefassade. Foto: Christoph Soeder/dpa ©Foto: dpa

Die Wirtschaft ist in der Corona-Krise eingebrochen. Die Bundesregierung hat ein Konjunkturprogramm angekündigt. Industrie und Gewerkschaften haben konkrete Vorstellungen.

Berlin - Wirtschaft und Gewerkschaften dringen vor einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute auf schnell wirksame Hilfen, um die Konjunktur anzukurbeln.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte von der Bundesregierung, unverzüglich mit konjunkturellen Sofortmaßnahmen zu beginnen. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte, es müsse darum gehen, das Überleben von Betrieben zu sichern. Der BDI legte dazu einen Sechs-Punkte-Plan vor. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, forderte in der Zeitung ein "Konjunkturpaket in der Größenordnung von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts - also ungefähr 100 bis 150 Milliarden Euro". Auch sei jetzt die Zeit, über Konsumschecks zu reden. Diese könnten nach Verdi-Vorstellungen 500 Euro für niedrige und mittlere Einkommen betragen und bei höheren Verdiensten abschmelzen.

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Merkel spricht am späten Mittag erneut mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft sowie Gewerkschaften über die Lage in der Corona-Krise. Dabei soll es dem Vernehmen nach im Zuge der schrittweisen Lockerungen der Beschränkungen auch um die praktische Umsetzung von Hygienemaßnahmen in den Betrieben gehen - sowie um Ansatzpunkte für eine gezielte Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung. Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen.

Im Plan des BDI wird der bisherige Kurs der Regierung kritisiert: "Es ist viel zu wenig, nur den Verzicht auf Steuererhöhungen anzukündigen. Unsere Unternehmen sind alarmiert, dass die Regierung in diesem Bereich so zaghaft unterwegs ist. Jetzt muss es darum gehen, die Stabilität der Unternehmen zu gewährleisten und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen wiederherzustellen." Die Lösung des Problems liege in starken Unternehmen, welche die Menschen wieder in Arbeit brächten, erklärte der Verband am Montag. Für die Verabschiedung von Sofortmaßnahmen blieben bis zur parlamentarischen Sommerpause nur noch wenige Wochen.

Konkret verlangt der BDI eine stark ausgeweitete Verlustverrechnung und eine deutliche Verbesserung von Abschreibungsregeln für Investitionen. Die Steuerbelastung für die Firmen solle gesenkt, der Soli für alle Unternehmen abgeschafft werden - das fordert die Wirtschaft seit langem. Außerdem solle die Abgabenlast auf Strom deutlich verringert werden. Die öffentlichen Investitionen sollten hochgefahren, die steuerliche Forschungszulage ausgebaut sowie Bürokratie abgebaut werden.

In der Debatte über ein Konjunkturprogramm sind auch zusätzliche Kaufprämien für Autos im Gespräch, um die eingebrochene Nachfrage anzukurbeln - solche Anreize werden nicht nur von der Autoindustrie, sondern auch von den "Autoländern" Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg gefordert. Verdi-Chef Werneke machte deutlich, er halte nichts von einer Neuauflage der Abwrackprämie. Stattdessen sollte lieber eine Mobilitätsprämie etwa in der Höhe eines Jobtickets eingeführt werden, die dann für den öffentlichen Nahverkehr, ein E-Bike, ein Fahrrad oder auch den Kauf eines Elektroautos verwendet werden könne.

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