Straßburg

Italiens Regierungschef Conte im EU-Parlament

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. Februar 2019
Mit Spannung wird erwartet, welchen europapolitischen Kurs der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Straßburg für sein Land skizzieren wird.

Mit Spannung wird erwartet, welchen europapolitischen Kurs der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in Straßburg für sein Land skizzieren wird. ©dpa - Alessandro Di Meo/ANSA/AP

Mitten in einer diplomatischen Krise mit Frankreich will Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte eine Rede zur Zukunft Europas halten.

Der Chef der populistischen Regierung aus rechter Lega und europakritischer Fünf-Sterne-Bewegung wird am Nachmittag im EU-Parlament in Straßburg mit den Abgeordneten debattieren.

Mit Spannung wird erwartet, welchen europapolitischen Kurs der parteilose Conte für sein Land skizzieren wird. Innerhalb der EU wirkte Italien - Gründungsmitglied des Staatenbundes - zuletzt immer stärker isoliert.
Conte widersprach diesem Eindruck. Italien sei nicht isoliert, sagte der Regierungschef dem Brüsseler Politiknachrichten-Portal «Politico». Das Land habe es vielmehr «nicht aufgegeben, seine Meinung zu sagen, selbst wenn das, was es zu sagen hatte, unbequem war».

Conte wehrte sich auch gegen den Vorwurf, seine Regierung sei antieuropäisch. «Gegen das Establishment zu sein und für Wandel einzutreten heißt nicht, gegen die EU zu sein», sagte er. Stattdessen wolle Rom Europa durchschütteln, um es wiederzubeleben. In seiner Rede wolle er den Europaabgeordneten klarmachen, «dass wir wirklich eine neue Herangehensweise bei der Immigration und in der Wirtschafts- und Steuerpolitik der EU brauchen».

Angesichts von Angriffen aus Rom gegen Frankreichs Regierung hatte Paris am Donnerstag seinen Botschafter aus dem Nachbarland für Gespräche zurückgerufen. Conte gilt im Vergleich zu den beiden lautstarken Vize-Premiers Matteo Salvini von der Lega und Luigi Di Maio von den Fünf Sternen als gemäßigt und als Vermittler.

Zum Eklat mit Frankreich war es gekommen, weil Di Maio in einer französischen Kleinstadt Vertreter der «Gelbwesten» getroffen hatte, ohne Paris darüber zu informieren. Vertreter der italienischen Regierung äußerten zudem wiederholt Unterstützung für die Protestbewegung, die seit Monaten - mitunter gewalttätig - gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron demonstriert.

- Anzeige -

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag bei einem Eurogruppen-Treffen in Brüssel, Italien und Frankreich seien sehr verbunden, unter anderem durch Geschichte und Kultur. Dies sei ein zusätzlicher Grund, um Äußerungen, die zwischen befreundeten Ländern inakzeptabel seien, nicht hinzunehmen. Conte sagte «Politico», er hoffe, dass sich die Beziehungen zu Frankreich so schnell wie möglich normalisierten.

Kritik äußerte Conte am jüngst unterzeichneten deutsch-französischen Freundschaftspakt, dem Aachener Vertrag. Damit würden ohnehin schon privilegierte bilaterale Beziehungen vertieft. Das berge das Risiko, Entscheidungsprozesse in der EU zu verändern. «Wir können nicht erlauben, dass eine Europäische Union mit veränderbaren Geometrien geschaffen wird», sagte der Ministerpräsident.

Zu Misstönen mit anderen EU-Staaten war es in den vergangenen Monaten auch immer wieder beim Thema Migration gekommen. So ließ Italien wiederholt Schiffe mit geretteten Migranten an Bord nicht in seine Häfen einlaufen. Die Regierung pocht darauf, dass sich auch andere EU-Länder zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen bereiterklären.

Wirtschaftlich ist das hoch verschuldete Land ein Sorgenkind innerhalb der EU. Zum Jahresende 2018 rutschte Italien als erste Volkswirtschaft der Eurozone in eine Rezession. Zuvor hatten Rom und die EU-Kommission erst nach zähen Verhandlungen ihren Streit über den italienischen Haushalt beilegen können.

Im EU-Parlament sprechen seit Anfang 2018 regelmäßig Staats- und Regierungschefs über ihre Vorstellungen vom Europa der Zukunft. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron traten in diesem Rahmen bereits in Straßburg auf.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 20 Stunden
Berlin
Zwei Wochen haben die Bewerber für den SPD-Vorsitz noch Zeit, um ihren Hut in den Ring zu werfen. Mit Vizekanzler Olaf Scholz hat nun ein echter Hochkaräter sein Interesse angemeldet. Anfang Juni hatte er noch abgelehnt.  
16.08.2019
Eschach
Der Vermisstenfall der damals 27-jährigen Filiz Fricker aus Niedereschach ist nach über 19 Jahren gelöst. Ein Kind hat nun menschliche Überreste in Eschach gefunden.
Ein Schlauchboot der der italienischen Küstenwache fährt um das Rettungsschiff «Open Arms» herum.
16.08.2019
Berlin/Brüssel/Rom
Die Bundesregierung macht sich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia stark.
Bundeswehr und Bahn haben sich auf Gratis-Bahnfahrten für Soldaten geeinigt - zunächst im Fernverkehr.
16.08.2019
Berlin
Die Bundeswehr hat sich mit der Deutschen Bahn auf Gratisfahrten für Soldaten in Uniform geeinigt. Bei Gesprächen sei eine Lösung für strittige Punkte gefunden worden, bestätigten Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuerst hatte die «Bild am Sonntag» berichtet.
Die fünf Überwachungstürme der JVA sind laut einer Sprecherin derzeit wegen einer Asbestsanierung nicht besetzt.
16.08.2019
Bochum
Er sollte sich in der Gefängnis-Turnhalle um die Sportgeräte kümmern - und bereitete dabei heimlich seinen Ausbruch vor: Über eine fünf Meter hohe Mauer ist einem Häftling eine filmreife Flucht aus der der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum gelungen.
Der Ärmel einer Bundeswehr-Uniform.
16.08.2019
Karlsruhe
Ein mutmaßlicher Spion des Irans bei der Bundeswehr muss sich voraussichtlich bald in Koblenz vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat den Mann vor dem dortigen Oberlandesgericht wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall angeklagt. Das teilte die Karlsruher Behörde am Freitag...
Ein Arzt trägt ein Stethoskop um den Hals.
16.08.2019
Berlin
Länger auf Behandlungstermine warten müssen Patienten laut einer Umfrage weiterhin vor allem bei Fachärzten.
Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan und Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein, kandidieren gemeinsam.
16.08.2019
Berlin
Zwei Wochen haben die Bewerber für den SPD-Vorsitz noch Zeit, um ihren Hut in den Ring zu werfen. In den vergangenen Tagen hat das Kandidatenkarussell an Fahrt aufgenommen - jetzt sucht mit Vizekanzler Olaf Scholz ein echter Hochkaräter eine Partnerin für eine Doppelspitze.
Die deutsche Fregatte «Augsburg».
16.08.2019
Berlin
Die Bundesregierung hat ihr Interesse an einer neuen staatlichen Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia bekräftigt. «Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Blick auf Istanbul. Zur Zeit leben etwa 16 Millionen Menschen in der Metropole am Bosporus.
16.08.2019
Istanbul
Am Bosporus sieht es im Sommer 1999 aus, als sei die Stadt ins Wasser gerutscht. Häuser liegen neben Schiffen, Boote neben Brücken, das Wasser braun und nicht mehr vom berühmten Bosporusblau. Im Zentrum von Istanbul stürzen Minarette wie Geschosse in Wohnungen.
US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung.
16.08.2019
Washington
US-Präsident Donald Trump hat Großbritannien nach einem Brexit ein «fantastisches» Handelsabkommen mit den USA in Aussicht gestellt.
Aktenordner zum Missbrauchsfall Lügde auf dem Tisch eines Anwaltes.
16.08.2019
Detmold
Mit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft geht heute der Prozess um den hundertfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde in seine Schlussphase.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • 06.08.2019
    Ratgeber
    Was tun, wenn eine Krise in unser Leben bricht? Der Ortenberger Unternehmer Joachim Schäfer hat mit der Insolvenz seiner Firma genau das durchleben müssen – und einen Weg heraus gefunden. Seine Erkenntnisse teilt er nun in einem Buch, das nicht ein Autor, sondern nur er schreiben konnte, wie...
  • 02.08.2019
    Manufaktur für orthopädische Leistungen
    Am Wochenende beginnt der Spielbetrieb in der Fußball-Oberliga Baden-Württemberg. In den kommenden Wochen folgen dann auch die anderen Ligen. Um die Saison durchhalten zu können, brauchen die Sportler eine gute Fitness, Gesundheit - und das individuell angepasste Schuhwerk. Dieses ist Voraussetzung...
  • 31.07.2019
    Medizin, Kosmetik, Naturheilkunde
    Wer krank ist oder eine Beratung zu medizinischen Themen braucht, für den ist oft die Apotheke die erste Anlaufstelle. Die Stadt-Apotheke in Offenburg, die Apotheke am Storchenturm in Lahr und die Apotheke am Klinikum in Lahr bieten als Partner-Apotheken neben einer freundlichen und qualifizierten...
  • 17.07.2019
    Große Wiedereröffnung
    Nur einige Meter vom alten Standort entfernt – und doch ist alles neu: Am Donnerstag, 18. Juli, öffnet um 8 Uhr im Lahrer Fachmarktzentrum nicht nur ein neuer, sondern zugleich der jüngste und modernste MediaMarkt Deutschlands seine Türen.