Washington

John Bolton: Internationaler Strafgerichtshof illegitim

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
11. September 2018
John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der USA.

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der USA. ©dpa - Andrew Harnik/AP

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und als illegitim und «geradezu gefährlich» bezeichnet.

Den Richtern und Ermittlern des Gerichts in Den Haag drohte er mit finanziellen Sanktionen und Einreiseverboten in die USA für den Fall, dass das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer Verbündeter vorgehen sollte. Hintergrund ist eine mögliche Ermittlung des Gerichts gegen US-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter.

Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton am Montag bei einer Rede in Washington. «Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben», sagte Bolton. Das Gericht bedrohe die staatliche Souveränität der USA. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union bezeichnete er als «Dogma».

Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte mit seiner scharfen Kritik auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. «Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen», sagte Bolton.

Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda (Gambia), hatte im vergangenen November eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht von November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

- Anzeige -

Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete «Waterboarding», also simuliertes Ertränken.

USA nicht im Römischen Statut

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind mehr als 100 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten. Neben den USA lehnen auch Russland und China einen Beitritt ab.

Bolton ist ein scharfer Kritiker internationaler Organisationen. Auch dem Strafgerichtshof steht er seit jeher ablehnend gegenüber. Er arbeitete in der Regierung des Republikaners George W. Bush, als diese den Beitritt zu dem Gericht ablehnte.

Boltons scharfe Kritik kam am selben Tag, an dem das Außenministerium die Schließung des Verbindungsbüros der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington bekannt gab. Als einer der Gründe führte das Ministerium Bedenken gegen die Absicht der Palästinenser an, eine Untersuchung beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel einzuleiten.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Pro & Kontra
vor 5 Stunden
Zwei Redakteure, zwei Meinungen. Jeden Samstag stellt die Mittelbadische Presse in der Reihe Pro & Kontra zu einem kontroversen Thema zwei Positionen gegenüber. Heute lesen Sie Beiträge von Tobias Symanski und Christoph Rigling zur Frage: Ist Andrea Nahles die Falsche an der SPD-Spitze?
Berlin
vor 5 Stunden
Die Empörung in der SPD über den Fall Maaßen ist weiter groß. Am Montag  kommt der Parteivorstand zusammen, um über Möglichkeiten zu beraten, wie der Aufstieg des Verfassungsschutzpräsidenten zum Innenstaatssekretär noch verhindert werden kann. Der  Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht die...
Nachrichten
vor 16 Stunden
Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: »Wir haben uns geirrt.« Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin will nun eine schnelle Lösung.
Viele Limos und Energydrinks enthalten hochgradig viel Zucker (Illustration).
Berlin
vor 19 Stunden
Viele Erfrischungsgetränke aus Supermärkten wie Cola und Brause haben laut der Verbraucherorganisation Foodwatch immer noch einen erhöhten Zuckergehalt.
Berlin
vor 19 Stunden
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln. Die Bundeskanzlerin zeigte sich dazu bereit.
Ein nach einem Wildunfall verendeter Fuchs liegt am Rand einer Bundesstraße.
Potsdam/Berlin
vor 20 Stunden
Wildunfälle werden nicht nur durch Zusammenstöße mit Rehen oder Wildschweinen verursacht. Auch für kleine Wildtiere wie Feldhase, Fuchs, Dachs, Fischotter oder Marder ist der Straßenverkehr eine tödliche Gefahr.
Der Victoriasee liegt in Tansania, Uganda und Kenia. Tödliche Unfälle kommen auf dem See sowie vor der Küste immer wieder vor. Grafik: dpa-infografik
Daressalam
vor 20 Stunden
Bei einem Fährenunglück auf dem Victoriasee in Tansania sind nach Angaben der Behörden mindestens 97 Menschen ums Leben gekommen. Das brechend volle Schiff war am Donnerstag auf dem größten See Afrikas von Bugolora auf der Insel Ukerewe zur Nachbarinsel Ukara unterwegs.
Ein in Russland gefundenes Fossil von Dickinsonia.
Bremen
vor 20 Stunden
Es waren seltsame Kreaturen, die vor 558 Millionen Jahren unsere Erde bevölkerten. Sie hatten ovale Körper, die von oben bis unten in rippenähnliche Segmente unterteilt waren.
Amazon-Manager David Limp kündigt einen vernetzten Subwoofer mit der digitalen Assistentin Alexa an Bord an.
Seattle
vor 20 Stunden
Amazon setzt mit neuen Geräten und Diensten für seine Assistenzsoftware Alexa zur Dominanz im vernetzten Zuhause an. So wird der Online-Händler Herstellern von Hausgeräten künftig günstige Einbau-Module anbieten, mit denen sie Alexa in ihre Technik integrieren können.
Auf einem Testgelände der Bundeswehr stehen seit dem 04. September fünf Hektar Moorland in Brand.
Meppen
vor 20 Stunden
Ärzte haben angesichts des Moorbrandes bei Meppen für eine Ausweitung der Schadstoffmessungen in angrenzenden Ortschaften plädiert.
Freiburg
vor 23 Stunden
Mehr als 15 Jahre nach der Entführung und Ermordung einer Reinigungsfrau in Baden-Württemberg hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der 54 Jahre alte Deutsche aus dem Raum Freiburg habe die Tat gestanden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag in Freiburg mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Umfragewerte der großen Koalition gehen weiter nach unten.
Berlin
vor 23 Stunden
Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wie aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht.