UN-Gericht

Klima-Klage: Australien muss Inselbewohner entschädigen

dpa
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23. September 2022
Die australische Flagge an einem Strand (Symbolbild).

Die australische Flagge an einem Strand (Symbolbild). ©Foto: Dave Hunt/AAP/dpa

Indigene Bewohner einer Inselgruppe haben sich gegen den Staat durchgesetzt. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat entschieden, dass Australien sie nicht ausreichend vor der Klimakrise geschützt hat.

Genf - Australien hat laut einem Entscheid der Vereinten Nationen Inselbewohner im Pazifik zu lange nicht ausreichend vor den Auswirkungen des Klimawandels geschützt. Wegen der Versäumnisse sei der Staat verpflichtet, Bewohner der australischen Torres-Strait-Inseln zu entschädigen, hieß es in dem Entscheid des UN-Menschenrechtsausschusses am Freitag in Genf.

Acht indigene Inselbewohner hatten sich an das Gremium gewandt, das die Einhaltung von international vereinbarten bürgerlichen und politischen Rechten überwacht. Sie argumentierten in ihrer Klage, dass das Leben und die Kultur auf den Inseln in der Torres-Meerenge zwischen Nordaustralien und Papua-Neuguinea wegen des steigenden Wasserspiegels und häufigerer Überflutungen in Gefahr seien.

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Die Menschenrechtskommission berücksichtigte, dass seit 2019 ein staatliches Programm zur Errichtung von Uferdämmen auf den Inseln läuft. Die Maßnahme sei jedoch zu spät erfolgt, hieß es. Die für die Einwohner wichtigen Obstbäume, Gärten und Begräbnisstätten seien bereits der Zerstörung ausgesetzt. Minderheitenrechte sowie die Rechte auf Wohnung, Privatleben und Familie seien verletzt worden. Gemäß dem UN-Vertrag über bürgerliche und politische Rechte müsse Australien nun "den Klägern angemessene Entschädigung für die erlittenen Schäden zu gewähren", hieß es in dem Entscheid.

Der Entscheid sei ein wichtiger Schritt, sagte Ausschuss-Mitglied Hélène Tigroudja: "Der Ausschuss hat einen Weg geschaffen, auf dem Einzelpersonen Ansprüche geltend machen können, wenn staatliche Maßnahmen besonders gefährdete Gruppen unzureichend vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Menschenrechte schützt."

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