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Klimaziele: Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Entlastungen

Autor: 
dpa
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20. September 2019
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©dpa - Julian Stratenschulte

Stundenlang haben Union und SPD um einen großen Plan gerungen, damit Deutschand die Klimaziele einhält. Nun ist ein Paket geschnürt.

Für mehr Klimaschutz in Deutschland soll ein CO2-Preis Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Auf dieses zentrale Element haben sich die Spitzen von Union und SPD am Freitag geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Der Start der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) soll 2021 beginnen, auf einem niedrigen Einstiegsniveau.

Zunächst sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter. Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen. Diskutiert wurde zunächst auch über eine CO2-Steuer.

Entlastungen geplant

Die große Koalition einigte sich nach nächtlichen Marathon-Verhandlungen im Gegenzug auch auf Entlastungen. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden. Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.

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Nach den Beratungen des Koaltionsausschusses sollte das Klimakabinett der Bundesregierung über das geplante Konzept beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitzen von Union und SPD wollten es danach in Berlin vorstellen. Die schwarz-rote Koalition will für das milliardenschwere Klimapaket keine neuen Schulden aufnehmen. Die »schwarze Null« solle bleiben.

Bahnfahren soll billiger werden

Ziel ist, dass Deutschland seine verbindlichen Klimaschutz-Ziele für das Jahr 2030 sicher schafft. Ein CO2-Preis bei Verkehr und Heizen soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub zu geben.

Wie bereits diskutiert, soll Bahnfahren billiger werden, bestimmte Flüge sollen teurer werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Dazu gehört, dass beim Ausbau von Photovoltaik eine bisher geltende Förder-Begrenzung aufgehoben werden soll.

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