Berlin

Koalition muss Gürtel beim Bundeshaushalt enger schnallen

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. März 2019
Insgesamt plant Finanzminister Olaf Scholz für 2020 mit Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro - das sind 1,7 Prozent mehr als 2019.

Insgesamt plant Finanzminister Olaf Scholz für 2020 mit Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro - das sind 1,7 Prozent mehr als 2019. ©dpa - Kay Nietfeld

Angesichts der eingetrübten Konjunktur muss die schwarz-rote Koalition beim Bundeshaushalt den Gürtel enger schnallen.

Oberste Priorität ist es, im Etat 2020 erneut eine «Schwarze Null» zu schaffen, also einen Haushalt ohne neue Schulden, wie am Montag aus dem Finanzministerium verlautete. Die Spielräume im Haushalt für zusätzliche Ausgaben werden geringer. Es gehe darum, die «richtigen Prioritäten» zu setzen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Einzelne Ressorts sollen nach den Eckwerten des Etats nicht so viel zusätzliches Geld bekommen wie gefordert, etwa die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Das Bundeskabinett will die Eckwerte des Haushalts am Mittwoch beschließen. Danach stehen Beratungen im Bundestag an.

Die Bundesregierung hatte ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich gesenkt, und zwar auf ein Plus von lediglich noch 1,0 Prozent. Grund ist eine Eintrübung vor allem der Weltwirtschaft sowie Risiken etwa durch den Brexit. Die Folge sind geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Die Lage könnte sich mit der neuen Steuerschätzung im Mai noch verschärfen.

- Anzeige -

Jedes Ministerium müsse beim Haushalt seinen Beitrag leisten, um einen Etat ohne neue Schulden zu erreichen, hieß es im Finanzministerium. Im Finanzplan bis 2023 gehe es insgesamt um einen «Konsolidierungsbeitrag» von 2,5 Milliarden Euro. Milliardenschwere Ausgaben für die geplante Grundrente sind in den Eckwerten für den Etat 2020 noch nicht abgebildet. Es liege noch kein Gesetzentwurf vor, hieß es im Finanzministerium. Die nötigen Finanzmittel für die Grundrente könnten in der Finanzplanung ab 2021 ausgewiesen werden. Bei der Grundrente geht es um eine Altersabsicherung langjähriger, aber geringverdienender Beitragszahler oberhalb der Grundsicherung, also des Hartz-IV-Niveaus.

Insgesamt plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2020 mit Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro - das sind 1,7 Prozent mehr als 2019. Die Investitionen des Bundes sollen moderat auf 39,6 Milliarden Euro steigen. Mehr Geld geben soll es für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, etwa durch ein höheres Kindergeld. Schwerpunkte sind auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau, der Verkehr sowie Forschung und Entwicklung.

Für Künstliche Intelligenz sind in den Eckwerten zusätzlich 500 Millionen Euro vorgesehen. Für die geplante steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sei Vorsorge getroffen worden, hieß es. Die Ausgaben für Innere Sicherheit sollen auf ein Rekordniveau steigen. Einen Konflikt in der Koalition dürfte es vor allem beim Verteidigungsetat geben. Zwar sind für 2020 Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro geplant, Ministerin von der Leyen hatte aber deutlich mehr gefordert. Die sogenannte Nato-Quote - der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt - soll 2020 laut Eckwerten bei 1,37 Prozent liegen, laut Finanzplan bis 2023 aber auf 1,25 Prozent sinken. Man «fahre auf Sicht», hieß es dazu im Finanzministerium. Die Bundesregierung hatte eigentlich als Ziel ausgegeben, 2024 dann 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben. Vor allem die USA drängen Deutschland dazu.

Die Kritik von Entwicklungsminister Müller, der Etat seines Ressorts solle auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden, wurde im Finanzministerium zurückgewiesen. Alle eingegangenen internationalen Verpflichtungen könnten eingehalten werden. Die Opposition kritisierte die Finanzplanungen scharf. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, die Eckwerte für den Haushalt seien ein Armutszeugnis. «Für Panzer und Drohnen werden neue Milliarden locker gemacht, während beim Kampf gegen Hunger und internationalen Klimaschutz der Rotstift angesetzt wird.» Die Investitionen würden eingefroren.

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • vor 9 Stunden
    Ab Samstag
    In Kehl startet am Samstag wieder der beliebte Ostermarkt. Bis zum 28. April warten auf Besucher dort zahlreiche Attraktionen und ein vielfältiges Programm.
  • 17.04.2019
    500 Quadratmeter Fläche
    Der Obi Markt in Offenburg hat seine neue 500 Quadratmeter große »BBQ & Grillwelt« eröffnet – und ist damit die Top-Adresse für Grill-Fans. Kunden erwartet ein konkurrenzlos großes Angebot an Grills und Zubehör von Top-Marken. In den kommenden Wochen gibt es dazu ein sehenswertes Showprogramm.
  • 08.04.2019
    Was ist wichtig bei der Planung der perfekten Traumküche? Hier sind die 10 wichtigsten Fragen und Antworten!
  • 01.04.2019
    Lahr
    Wer auf der Suche nach einem Suzuki-Neuwagen oder einem Gebrauchten ist und gleichzeitig eine vertrauensvolle, persönliche Beratung möchte, dem kann geholfen werden: Das Suzuki-Autohaus Baral in Lahr ist genau die richtige Adresse für jegliches Anliegen rund um Suzuki. 

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 4 Stunden
Berlin
Dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Kanzlerschaft anstrebt, steht außer Frage. Nur wann und vor allem wie könnte der Saarländerin das gelingen? In der Praxis ist das extrem schwierig.
vor 4 Stunden
Über Bundesschnitt
In Baden-Württemberg ist ein Fünftel (20 Prozent) der Bundesstraßen marode. Im bundesweiten Vergleich ist das überdurchschnittlich viel. Bundesweit sind 17,7 Prozent der Bundesstraßen so stark in ihrer Substanz angegriffen, dass Baumaßnahmen zeitnah geprüft werden müssen.
Die Skulptur eines gebrochenen Herzens vor dem Schulzentrum im sauerländischen Wenden: In der Nähe hatte ein 14-Jähriger seinen zwei Jahre älteren Mitschüler erwürgt.
vor 9 Stunden
Siegen
Während die Schulkinder der Kleinstadt Wenden in der zweiten Stunde dem Unterricht folgen, spielt sich ganz in ihrer Nähe ein grausiges Drama ab. In dem Waldstück direkt neben der Schule soll ein 14-Jähriger seinen zwei Jahre älteren Mitschüler mit bloßen Händen erwürgt haben.
Bucht im Fischerort Camara de Lobos: Die Atlantikinsel Madeira zieht jedes Jahr etwa 1,3 Millionen Urlauber an.
vor 10 Stunden
Funchal
Die «Blumeninsel» Madeira liegt etwa 950 Kilometer südwestlich von Lissabon im Atlantik und ist vor allem auch bei Deutschen sehr beliebt. Wanderer, Taucher und Golfer schätzen die atemberaubende Natur und das milde subtropische Klima. Madeira hat etwa 260.000 Einwohner, die Insel gehört zu...
Meinungsumfragen sehen die christdemokratische EVP mit dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten bei der Europawahl vorn.
vor 11 Stunden
Brüssel
Fünf Wochen vor der Europawahl sehen aktuelle Meinungsumfragen die christdemokratische EVP mit dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten trotz deutlicher Verluste vorn.
Apple hat inzwischen zwei Roboter-Linien zum iPhone-Recycling im Einsatz, die bis zu 2,4 Millionen Geräte pro Jahr zerlegen können.
vor 11 Stunden
Cupertino
Apple hat inzwischen zwei Roboter-Linien zum iPhone-Recycling im Einsatz, die bis zu 2,4 Millionen Geräte pro Jahr zerlegen können.
Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte aus der rechten Szene.
vor 11 Stunden
Wiesbaden
Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten aus der rechten Szene. Konkret gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres mit Haftbefehl gesucht wurden, teilte das Bundeskriminalamt mit.
Mindestens 34 Menschen starben im Jahr 2012 in diesem vietnamesischen Reisebus.
vor 11 Stunden
Salta
Der Busunfall in Madeira reiht sich in eine ganze Serie schwerer Busunglücke ein. Eine Auswahl:
Julia Wöllenstein ist Lehrerin und Autorin des Buches «Von Kartoffeln und Kanaken».
vor 11 Stunden
Kassel
Sie befürwortet ein Kopftuchverbot an Schulen, kritisiert einen «Söhnchenkult» muslimischer Familien und spricht von «falscher Toleranz»: Die Kasseler Lehrerin Julia Wöllenstein hat schon vor Erscheinen ihres Buches «Von Kartoffeln und Kanaken» für Schlagzeilen gesorgt.
Angela Merkel erweist ihrer verstorbenen Mutter die letzte Ehre.
vor 11 Stunden
Templin
Bei einem Trauergottesdienst im brandenburgischen Templin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag Abschied von ihrer verstorbenen Mutter genommen.
Was passiert, wenn selbstständige Maschinen tödliche Fehler machen?
vor 13 Stunden
München
Wer einen anderen Menschen verletzt oder tötet, wird bestraft und haftet dafür. Ein uraltes Rechtsprinzip, das zumindest dem Grundsatz nach in allen menschlichen Gesellschaften gilt.
Rettungskräfte sind nach dem schweren Busunglück auf Madeira im Einsatz.
vor 13 Stunden
Köln/München
Touristen sollten nach Einschätzung des Internationalen Bustouristikverbands RDA vor dem Einsteigen in Reisebusse deren Zustand prüfen.