Thema im Bundesrat

Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit vor Sitzung?

Autor: 
dpa
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17. September 2020
Streit vor Bundesratssitzung: Die verschärften Strafen für zu schnelles Fahren könnten abgemildert werden. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Streit vor Bundesratssitzung: Die verschärften Strafen für zu schnelles Fahren könnten abgemildert werden. Foto: Julian Stratenschulte/dpa ©Foto: dpa

Seit Monaten gibt es Streit um die neue Straßenverkehrsordnung und neue Raser-Regeln - seitdem ein Formfehler auftauchte. Am Freitag nun könnte es im Bundesrat zum Showdown kommen.

Berlin - Haben Autofahrer und Radfahrer am Freitag Klarheit, wie es mit dem Bußgeldkatalog weitergeht? Die Fronten im Streit um die Reparatur eines Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) waren lange Zeit verhärtet.

Doch kurz vor einer Sitzung des Bundesrats am Freitag könnte noch einmal Bewegung in die Sache kommen. Darauf deutet eine Umfrage der dpa hin.

Einige Länder haben sich noch nicht festgelegt, wie sie abstimmen wollen, sondern wollen weitere Gespräche abwarten. In Länderkreisen hieß es außerdem, bis Freitag würden noch viele Gespräche geführt mit dem Ziel, noch einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu erreichen. Denkbar ist aber auch, dass die Abstimmung im Bundesrat vertagt wird.

Darum geht es: Ende April trat die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft und mit ihr ein Bußgeldkatalog. Ein Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - dies hatte der Bundesrat in eine umfassende StVO-Novelle hineingebracht. Vorher waren die Schwellen höher.

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Die Regelung wurde wegen eines entdeckten Formfehlers aber außer Vollzug gesetzt, eingezogene Führerscheine wieder zurückgegeben.

Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben werden soll - das wollen die Grünen. Oder ob auch die schärferen Sanktionen über Fahrverbote abgemildert werden, weil sie unverhältnismäßig seien - dafür setzen sich viele Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern ein sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

NRW, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hatten einen Kompromissvorschlag in den Verkehrsausschuss des Bundesrats eingebracht, wo dieser eine Mehrheit fand.

Allerdings ist unklar, wie die Abstimmung im Bundesrat ausgeht. Denn wenn sich Koalitionspartner in Landesregierungen nicht einig sind, enthalten sie sich in der Regel. Die Grünen regieren in elf von 16 Ländern mit.

© dpa-infocom, dpa:200917-99-594085/3

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