Berlin

Kontroverse Reaktionen auf Milliardenpaket zur Rente

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. Oktober 2018
Die IG Metall lobte das Rentenpaket als Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut, der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt vor den Plänen.

Die IG Metall lobte das Rentenpaket als Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut, der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt vor den Plänen. ©dpa - Jens Wolf

Unmittelbar vor der ersten Beratung eines Rentenpakets der Bundesregierung im Parlament haben die Gewerkschaften weitere Verbesserungen angemahnt. Die Arbeitgeber warfen Union und SPD wegen hoher Kosten dagegen unsolide Politik vor.

Unter anderem soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Zu Jahresbeginn soll es auch Verbesserungen bei der Mütterrente geben. Alle Mütter und Väter mit Erziehungszeit, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen.

Erwerbsminderungsrentner, die wegen Krankheit nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten können, sollen künftig mehr Rente bekommen. Künftig sollen Betroffene anders als heute so behandelt werden, als wenn sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten.

Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte zwar die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. «Allerdings ist nicht einzusehen, warum nur künftige Erwerbsminderungsrentner von Leistungsverbesserungen profitieren sollen und die jetzigen nicht», sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das ist doch ungerecht.» Die dringend notwendigen Verbesserungen müssten auf die heutigen Erwerbsminderungsrentner ausgeweitet werden. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, sagte: «Es ist nicht akzeptabel und nicht vermittelbar, dass diese Verbesserungen nicht für die derzeitigen Erwerbsminderungsrentner gelten sollen.»

- Anzeige -

Die IG Metall lobte das Rentenpaket als Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut. «Das ist in Zeiten tiefgreifender Verunsicherung und wachsender Politikverdrossenheit wichtiger denn je», sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban der dpa. Zukunftsfest werde die gesetzliche Alterssicherung so allerdings noch nicht, mahnte er. Dafür müssten weitere Schritte folgen. Urban forderte ein dauerhaft höheres Rentenniveau und den Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung. «In die sollten auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete einbezogen werden.»

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sprach von «guten Nachrichten zur Rente in Deutschland». Das Rentenpaket werde für Millionen Menschen konkrete Verbesserungen bringen, sagte er der dpa. «Von der so genannten Mütterrente profitieren vor allem Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Ihre Erziehungsleistung wird in der Rente besser honoriert.» Aber auch Männer und Frauen, die aus gesundheitlichen Gründen in Zukunft nicht mehr arbeiten können, würden eine höhere Rente erhalten. Die Stabilisierung des Rentenniveaus komme allen Rentnern zugute, die Stabilisierung des Rentenbeitrags vor allem der jungen Generation und allen Beitragszahlern.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor dem schwarz-roten Rentenpaket. «Die Bundesregierung verspricht viele neue Sozialleistungen, ohne ein Konzept zu haben, wie sie dauerhaft finanziert werden können. Das ist unsolide», sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für die Rentenversicherung sollen die Verbesserungen bis 2025 mit knapp 32 Milliarden Euro zu Buche schlagen, am teuersten ist die verbesserte Mütterrente.Tagesordnung Bundestag

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Wirapol Sukphol, ehemaliger buddhistischer Mönch, zusammen mit Beamten der thailändischen Staatsanwaltschaft.
Bangkok
vor 17 Minuten
Ein in Thailand für seinen ausschweifenden Lebensstil bekannter Ex-Mönch ist wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu 16 Jahren Haft verurteilt worden.
Ein Archäologe zeigt an einer Mauer in Pompeji die Kohle-Inschrift, die auf die Eruption des Vesuv im Jahr 79 verweist.
Rom
vor 47 Minuten
Der Vesuv ist womöglich später ausgebrochen als bisher gedacht und hätte damit auch Pompeji später verschüttet. Die Eruption des Vulkans bei Neapel könnte erst im Oktober 79 nach Christus passiert sein - und damit zwei Monate später als bisher angenommen.
Palästinensische Männer inspizieren am Ort des israelischen Luftangriffs die Schäden. 
Tel Aviv/Gaza
vor 1 Stunde
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben ein Mann getötet worden.
Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.
Frankfurt/Main
vor 1 Stunde
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen treten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) zu einem TV-Duell im Hessischen Rundfunk an.
Männer arbeiten im Niger auf einem ausgedörrten Feld.
Berlin
vor 1 Stunde
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen warnt vor einer Krise bislang ungeahnten Ausmaßes in der Sahelzone und deren Anrainerstaaten.
Ein Streifenwagen der Polizei am Hauptbahnhof in Köln.
Köln
vor 2 Stunden
Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Brandanschlag und der Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof die Ermittlungen übernommen. Das bestätigte ein Sprecher der obersten deutschen Anklagebehörde.
Google ändert nach der Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission sein Geschäftsmodell beim Smartphone-Betriebssystem Android.
Mountain View
vor 2 Stunden
Google ändert nach der EU-Rekordstrafe sein Geschäftsmodell beim dominierenden Smartphone-Betriebssystem Android und lässt Hersteller erstmals für die Apps des Internet-Konzerns in Europa bezahlen.
Die Tower Bridge in London. Noch immer sind die Details des geplanten Brexit unklar.
Brüssel
vor 2 Stunden
Vor vier Wochen noch machte Donald Tusk eine strenge Ansage. «Die Stunde der Wahrheit in den Brexit-Verhandlungen wird der EU-Gipfel im Oktober», sagte der EU-Ratschef Mitte September nach einem mit Spannungen und Missverständnissen beladenen Treffen in Salzburg.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München.
München
vor 2 Stunden
Nur drei Tage nach der bayerischen Landtagswahl beginnen in München die ersten Sondierungsgespräche. Zunächst wollen Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer im Landtag in München die Freien Wähler empfangen.
Ein Wachmann am Eingang des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul.
Washington
vor 3 Stunden
Mehrere der von der Türkei identifizierten Verdächtigen im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi stammen einem Bericht zufolge aus dem direkten Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Unwillkommene Post: Die Ankündigung einer Mieterhöhung. 
Karlsruhe
vor 4 Stunden
Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich heute mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann.
Nutzer in aller Welt hatten in der Nacht zu Mittwoch Probleme, YouTube-Videos abzurufen.
Berlin
vor 4 Stunden
Nutzer in aller Welt haben in der Nacht zu Mittwoch (MESZ) Probleme gehabt, Videos auf der Plattform Youtube abzurufen. So gab es unter anderem Störungsmeldungen aus Deutschland, Australien, Mexiko und den USA.