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Kramp-Karrenbauer bekennt sich zu Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Autor: 
dpa
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12. Juni 2019
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Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke in Berlin.

Friedrich Merz, Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke in Berlin. ©dpa - Wolfgang Kumm

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar zum Ziel der Nato bekannt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

«Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um die Frage, ob Deutschland ein verlässlicher Partner ist», sagte sie bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany in Berlin. Das Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb so wichtig, weil es ein Signal an die Nato-Staaten in Osteuropa sei, die sich von Russland bedroht fühlen. Das habe «etwas mit europäischem Zusammenhalt zu tun».

Verteidigungsausgaben sollen erhöht werden

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Die Nato hat auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, dass sich jeder Mitgliedstaate bis 2024 dem Ziel annähern soll, zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat versprochen, bis zu diesem Datum auf 1,5 Prozent zu kommen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das bisher aber nicht abgebildet. 2014 gab die Bundesregierung 1,18 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Verteidigungsausgaben aus eigenem deutschen Interesse erhöht werden müssten. «Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun», sagte sie.

Sie plädierte auch dafür, den europäischen Pfeiler in der Nato genauso stark zu machen wie den nordamerikanischen. Es sei auch im Interesse der Amerikaner, ein starkes Europa zu haben. Derzeit kommen die USA für zwei Drittel der Verteidigungsausgaben der Nato auf.

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