Paris

Kritik an Frankreichs Regierung nach «Gelbwesten»-Krawallen

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. März 2019
Mehr zum Thema
Französische Polizisten verwenden in Paris Pfefferspray gegen eine «Gelbwesten»-Demonstrantin.

Französische Polizisten verwenden in Paris Pfefferspray gegen eine «Gelbwesten»-Demonstrantin. ©dpa - Louai Barakat/IMAGESLIVE via ZUMA Wire

Nach den erneuten Krawallen bei «Gelbwesten»-Protesten gerät die französische Regierung unter Druck. Innenminister Christophe Castaner und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire müssen sich am Dienstag vor dem Senat erklären.

Oppositionspolitiker werfen der Regierung eine Ohnmacht des Staates vor und fordern Antworten. Am Samstag hatte es bei «Gelbwesten»-Demonstrationen erneut schwere Ausschreitungen gegeben. Rund um den Prachtboulevard Champs-Élysées wurden Läden geplündert, Restaurants demoliert und Autos angezündet. Ein Wohnhaus ging in Flammen auf, mehrere Menschen wurden verletzt.

Zuletzt war es dort Ende vergangenen Jahres zu heftigen Krawallen gekommen, der Zulauf bei den «Gelbwesten»-Demonstrationen nahm in den vergangenen Wochen aber deutlich ab. Deshalb hatten Führungsfiguren einhellig dazu aufgerufen, in Paris Stärke zu zeigen.

Le Maire und Castaner müssen nun vor dem Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Senats die «große Gewalt und Erniedrigung» erklären. Sie sollen «über die Mittel zur Bewältigung dieser Probleme und über die Folgen dieser neuen Verschlechterungen für die Handelssituation und die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landes angehört werden», hieß es in einer Mitteilung, die mehreren französischen Medien vorlag.

Nach Ansicht von François-Xavier Bellamy, der die Liste der konservativen Republikaner für die Europawahlen anführt, ist allein der Staat für «die Niederlage der Sicherheitskräfte gegen die randalierenden Banden» verantwortlich. Es handele sich um eine Machtlosigkeit des Staates. Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte Präsident Emmanuel Macron auf, linksextreme Gruppen aufzulösen, die sie für die Krawalle verantwortlich macht.

- Anzeige -

Besonders die Ladenbesitzer auf den Champs-Élysées wurden von den jüngsten Ausschreitungen erneut wirtschaftlich schwer getroffen. Zuletzt mussten sie in der Vorweihnachtszeit wegen der Proteste ihre Läden regelmäßig schließen.
Auf den ersten Blick seien rund 50 Läden beschädigt worden, sagte Jean-Noël Reinhardt, Vorsitzender des Comité Champs-Élysées, dem Nachrichtenportal «20 minutes». Doch es gebe auch einen immensen immateriellen Schaden - einen Imageverlust.
Die Champs-Elysées gehörten zum kollektiven Gedächtnis jedes Franzosen, so Reinhardt. Die Leute, die sie täglich aufsuchten, müssten sich dort sicher fühlen.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hildalgo forderte eine Erklärung der Regierung. «Wir befinden uns inmitten einer großen sozialen und politischen Krise. (...) Wir können so nicht mehr weitermachen!», sagte sie der Zeitung «Le Parisien».
Präsident Macron hatte am Samstag eine Skireise abgebrochen, um noch am Abend an einer Krisensitzung teilzunehmen. Er kündigte «harte Entscheidungen» an, um solche Ausschreitungen künftig zu verhindern. Alle, die auf den Champs-Élysées waren, hätten sich zu Komplizen gemacht, so Macron. Man habe zwar seit November viel getan, aber das reiche offensichtlich nicht aus.

Er hatte im Zuge der «Gelbwesten»-Proteste bereits das umstrittene «Anti-Randalierer-Gesetz» auf den Weg gebracht. Es erleichtert Demonstrationsverbote und beinhaltet verschärfte Sanktionen gegen Vermummte. Kritiker sehen die Grundrechte in Gefahr - auch in Macrons eigenen Reihen hatten sich viele gegen das Gesetz ausgesprochen, das die Nationalversammlung im Februar billigte. Auch der Senat stimmte im März zu.

Premierminister Édouard Philippe will Macron nun am Montag Vorschläge zur Verbesserung des Sicherheitskonzepts machen. Er gestand «Dysfunktionen» bei den Krawallen am Wochenende ein.
Die erneute Eskalation nach verhältnismäßig ruhigen Demonstrationswochenenden kam ausgerechnet einen Tag nach dem Ende der Bürgerdebatte, die Macron zur Beruhigung der Krise ins Leben gerufen hatte.

Es ist das 18. Wochenende in Folge, an dem die Bewegung demonstrierte - der Protest hatte sich an der geplanten Erhöhung der Spritpreise entzündet - wurde dann aber viel weitgehender. Die «Gelbwesten» errichteten Straßensperren und gingen - häufig auch ganz friedlich - gegen die von ihnen als zu niedrig empfundene Kaufkraft und Steuer-Ungerechtigkeit auf die Straße.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

22.05.2020
Nachrichten
Eine 16-Jährige, die aus dem Großraum Offenburg stammt, ist in der Südwestpfalz von einem Kletterfelsen gestürzt und hat sich dabei schwer verletzt.
12.05.2020
Nachrichten
Die „Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm“, schreibt ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums in einem Papier, das an die Öffentlichkeit gelangt ist. Nun wurde gegen ihn ein „Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte“ verhängt.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Eine reduzierte Formensprache, robuste Materialien und eine seriöse Optik zeichnen Möbel von Musterring aus.
    vor 22 Stunden
    Möbel RiVo in Achern: Wohnwelt auf 8000 Quadratmetern
    Bei der Einrichtung zählt einzig und allein der persönliche Geschmack. Und Geschmack ist bekanntlich vielseitig. Gerade deshalb bietet das Einrichtungshaus Möbel RiVo in Achern-Fautenbach eine riesige Auswahl an Markenkollektionen von Top-Designern und -Herstellern wie Musterring.
  • Schöne Outdoor-Möbel bringen Farbe in den Garten.
    18.05.2020
    Mit Bühler Einrichtungen "Freiräume" nach Wunsch gestalten
    Kaum blitzt im Frühling die Sonne noch etwas schüchtern durch die Wolken, freuen sich Garten- und Terrassenbesitzer darauf, schon bald wieder ihr Outdoor-Wohnzimmer nutzen zu können. Für Ihre grüne Oase sind Sie noch auf der Suche nach schicken und eventuell nicht ganz alltäglichen Hinguckern? Dann...
  • Schulabschluss in der Tasche - und was nun? IHK und Wirtschaftsjunioren Ortenau helfen bei der Orientierung.
    14.05.2020
    Mit IHK und Wirtschaftsjunioren: Die Zukunft beginnt jetzt!
    Ausbildung? Weiterführende Schule? Ein Studium - oder vielleicht eine tolle Kombi zwischen Theorie und Praxis? Die letzten Schulwochen sind angebrochen und du hast noch keinen blassen Schimmer, wie es weitergehen soll? Dann probier’ doch einfach aus, was dir Spaß macht! Mit der Beratung der...
  • Wohnküchen sind der Mittelpunkt des modernen Wohnens.
    13.05.2020
    Fischen Sie sich jetzt Ihre Traumküche
    Sie bauen gerade oder wollen Ihre Küche endlich einmal rundum erneuern? Egal, wie die Traumküche auch aussieht, die Experten von Fischer Küchen planen mit Ihnen gemeinsam eine Küche, die genau passt – ganz nach Maß. Extra-Plus: Sichern Sie sich einen Multidampfgarer im Wert von 1899 Euro zum Preis...