Paris

Kritik an Frankreichs Regierung nach «Gelbwesten»-Krawallen

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
18. März 2019
Mehr zum Thema
Französische Polizisten verwenden in Paris Pfefferspray gegen eine «Gelbwesten»-Demonstrantin.

Französische Polizisten verwenden in Paris Pfefferspray gegen eine «Gelbwesten»-Demonstrantin. ©dpa - Louai Barakat/IMAGESLIVE via ZUMA Wire

Nach den erneuten Krawallen bei «Gelbwesten»-Protesten gerät die französische Regierung unter Druck. Innenminister Christophe Castaner und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire müssen sich am Dienstag vor dem Senat erklären.

Oppositionspolitiker werfen der Regierung eine Ohnmacht des Staates vor und fordern Antworten. Am Samstag hatte es bei «Gelbwesten»-Demonstrationen erneut schwere Ausschreitungen gegeben. Rund um den Prachtboulevard Champs-Élysées wurden Läden geplündert, Restaurants demoliert und Autos angezündet. Ein Wohnhaus ging in Flammen auf, mehrere Menschen wurden verletzt.

Zuletzt war es dort Ende vergangenen Jahres zu heftigen Krawallen gekommen, der Zulauf bei den «Gelbwesten»-Demonstrationen nahm in den vergangenen Wochen aber deutlich ab. Deshalb hatten Führungsfiguren einhellig dazu aufgerufen, in Paris Stärke zu zeigen.

Le Maire und Castaner müssen nun vor dem Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Senats die «große Gewalt und Erniedrigung» erklären. Sie sollen «über die Mittel zur Bewältigung dieser Probleme und über die Folgen dieser neuen Verschlechterungen für die Handelssituation und die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landes angehört werden», hieß es in einer Mitteilung, die mehreren französischen Medien vorlag.

Nach Ansicht von François-Xavier Bellamy, der die Liste der konservativen Republikaner für die Europawahlen anführt, ist allein der Staat für «die Niederlage der Sicherheitskräfte gegen die randalierenden Banden» verantwortlich. Es handele sich um eine Machtlosigkeit des Staates. Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte Präsident Emmanuel Macron auf, linksextreme Gruppen aufzulösen, die sie für die Krawalle verantwortlich macht.

- Anzeige -

Besonders die Ladenbesitzer auf den Champs-Élysées wurden von den jüngsten Ausschreitungen erneut wirtschaftlich schwer getroffen. Zuletzt mussten sie in der Vorweihnachtszeit wegen der Proteste ihre Läden regelmäßig schließen.
Auf den ersten Blick seien rund 50 Läden beschädigt worden, sagte Jean-Noël Reinhardt, Vorsitzender des Comité Champs-Élysées, dem Nachrichtenportal «20 minutes». Doch es gebe auch einen immensen immateriellen Schaden - einen Imageverlust.
Die Champs-Elysées gehörten zum kollektiven Gedächtnis jedes Franzosen, so Reinhardt. Die Leute, die sie täglich aufsuchten, müssten sich dort sicher fühlen.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hildalgo forderte eine Erklärung der Regierung. «Wir befinden uns inmitten einer großen sozialen und politischen Krise. (...) Wir können so nicht mehr weitermachen!», sagte sie der Zeitung «Le Parisien».
Präsident Macron hatte am Samstag eine Skireise abgebrochen, um noch am Abend an einer Krisensitzung teilzunehmen. Er kündigte «harte Entscheidungen» an, um solche Ausschreitungen künftig zu verhindern. Alle, die auf den Champs-Élysées waren, hätten sich zu Komplizen gemacht, so Macron. Man habe zwar seit November viel getan, aber das reiche offensichtlich nicht aus.

Er hatte im Zuge der «Gelbwesten»-Proteste bereits das umstrittene «Anti-Randalierer-Gesetz» auf den Weg gebracht. Es erleichtert Demonstrationsverbote und beinhaltet verschärfte Sanktionen gegen Vermummte. Kritiker sehen die Grundrechte in Gefahr - auch in Macrons eigenen Reihen hatten sich viele gegen das Gesetz ausgesprochen, das die Nationalversammlung im Februar billigte. Auch der Senat stimmte im März zu.

Premierminister Édouard Philippe will Macron nun am Montag Vorschläge zur Verbesserung des Sicherheitskonzepts machen. Er gestand «Dysfunktionen» bei den Krawallen am Wochenende ein.
Die erneute Eskalation nach verhältnismäßig ruhigen Demonstrationswochenenden kam ausgerechnet einen Tag nach dem Ende der Bürgerdebatte, die Macron zur Beruhigung der Krise ins Leben gerufen hatte.

Es ist das 18. Wochenende in Folge, an dem die Bewegung demonstrierte - der Protest hatte sich an der geplanten Erhöhung der Spritpreise entzündet - wurde dann aber viel weitgehender. Die «Gelbwesten» errichteten Straßensperren und gingen - häufig auch ganz friedlich - gegen die von ihnen als zu niedrig empfundene Kaufkraft und Steuer-Ungerechtigkeit auf die Straße.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • 13.05.2019
    »Schöne Zeit« – der zeitlose Weingenuss
    Fruchtig, farbenfroh und voller Lebensfreude – so zeigt sich der neue »Schöne Zeit«-Weißwein der Durbacher WG. Der Name ist Programm und steht für zeitlosen Genuss für jedes Alter – aus dem Herzen des Durbachtals.
  • 09.05.2019
    Experten von Steinhof Fitness in Oberkirch beraten
    80 Prozent der Deutschen haben Rückenschmerzen - viele sogar chronisch. Ursache dafür ist in den allermeisten Fällen eine mangelnde oder falsche Bewegung. Die Experten von Steinhof Fitness in Oberkirch zeigen, wie Rückenschmerzen künftig der Vergangenheit angehören können - und beraten kostenlos.
  • 07.05.2019
    Mitgliederversammlung
    Es war eine geheime Abstimmung beim SV Berghaupten. Doch danach stand fest: Die Führungsmannschaft bleibt bis 2021 im Amt. Robert Harter wurde erneut die SVB-Präsidentenwürde zuteil.  
  • 01.05.2019
    Relaxen und Genießen im Renchtal
    Das neugestaltete Ringhotel Sonnenhof in Lautenbach im Renchtal begrüßt seine Gäste mit einer einzigartigen Kulisse am Fuße des Schwarzwaldes. Ob im Restaurant, bei den Spa-Angeboten, für Tagungen oder Hochzeiten – der Sonnenhof ist die ideale Adresse zum Relaxen und Genießen.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Theresa May vor der Tür von Downing Street 10. Auch innerparteilich steht die Premierministerin stark unter Druck.
vor 21 Stunden
London
Die wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck stehende britische Premerministerin Theresa May will den Abgeordneten ein «kühnes» neues Brexit-Angebot vorlegen.
Andrea Nahles ist Partei- und Fraktionschefin der Sozialdemokraten.
vor 21 Stunden
Berlin
In der krisengeplagten SPD gibt es nach einem Medienbericht Überlegungen zu einem Aufstand gegen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, falls die Europa- und die Bremenwahl verloren gehen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Mitte März im Gespräch mit der Kanzlerin.
vor 22 Stunden
Berlin
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist abermals Spekulationen über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt entgegengetreten.
Sebastian Kurz am Tag des Strache-Rücktritts. Kurz hat die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt.
vor 23 Stunden
Wien
Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition bereitet sich Österreich auf eine Neuwahl vor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will an diesem Sonntagvormittag Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) empfangen, um über die weiteren Schritte zu beraten.
Duncan Laurence aus den Niederlanden war der absolute Top-Favorit - und hat gewonnen.
18.05.2019
Tel Aviv
Die Niederlande haben den 64. Eurovision Song Contest gewonnen, Deutschland landete auf Platz 24. Die Kandidatinnen des Duos S!sters («Sister») setzten damit die deutsche Misserfolgsserie fort, die nur im letzten Jahr unterbrochen wurde, als Michael Schulte überraschend auf Platz vier kam.
18.05.2019
Nachrichten
Von Paris bis Tel Aviv: In internationalen Metropolen sind Tretroller mit Elektromotor schon unterwegs. Nun soll es auch in Deutschland so weit sein - mit strengeren Regeln als geplant. Aber Bedenken bleiben.
Viele Rentner in Deutschland reicht das Geld hinten und vorne nicht. Die Große Koalition plant eine Art »Respektrente«. Die Ausgestaltung dieser Grundsicherung ist heftig umstritten.
18.05.2019
Debatte in der GroKo um Grundrente
Mit seinen Plänen für eine Grundrente bekommt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) immer stärker Gegenwind. Am Freitag  wurden Zahlen bekannt, die an der Zielgenauigkeit und sozialen Ausgewogenheit des bisherigen Konzepts zweifeln lassen.  
18.05.2019
Kommentar des Tages
Auch die USA stoßen, was die Einwanderung betrifft, an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Mit teilweise guten Ideen ist US-Präsident Donald Tump jetzt in die Offensiove gegangen, meint unser Korrespondent Friedemann Diederichs.
18.05.2019
Pro & Kontra der Mittelbadischen Presse
Sollte man das Grundgesetz so lassen, wie es ist, oder sollte man es verstärkt an die aktuellen Bedingungen anpassen? Darum geht es in diesem "Pro & Kontra".
Trump ärgert es grundsätzlich, wenn Dinge, die in den USA konsumiert werden, nicht in den USA produziert werden.
17.05.2019
Washington/Brüssel
Wer über amerikanische Autobahnen fährt, sieht vor allem eines: Autos aus dem Ausland. Der US-Markt ist von Marken wie Toyota, Nissan, Kia, aber auch Mercedes und BMW geprägt, das goldene Kreuz von Chevrolet oder der wilde Mustang von Ford stechen längst nicht mehr allein ins Auge.
17.05.2019
Bühl
In Bühl ist es am Freitag zu einem heftigen Auffahrunfall gekommen mit 140.000 Euro Schaden. Ein Busfahrer hatte einen BMW übersehen, krachte in dessen Heck und schob dabei drei weitere Autos aufeinander. Die beteiligten Personen hatten jedoch Glück.
Das Logo des Fahrzeugherstellers Tesla auf einem Fahrzeug in einem Tesla Service Center.
17.05.2019
Washington
Ein erster Unfallbericht zu einem tödlichen Tesla-Crash im März wirft neue Fragen zum Assistenzsystem «Autopilot» auf.