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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: "Derjenige, der den Frieden gefährdet, ist Putin".
Taurus-Lieferung
29. März 2024

... Unterstützung für die Ukraine zur Mäßigung in der Ampel-Koalition aufgerufen. "Wenn wir uns jetzt darüber zerstreiten, wie wir helfen, ... hatte bei den beiden anderen Koalitionspartnern Kritik ausgelöst. "Wir sollten uns nicht gegenseitig verdächtigen, den ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat für den Fall, dass die Ampel-Koalition auseinanderbrechen sollte, den 22. September 2024 als möglichen Wahltermin ins Gespräch gebracht.
Bundesregierung
24. März 2024

... Grünen, Irene Mihalic, sagte der Zeitung: "Wir regieren als Koalition erfolgreich und werden das auch die ganze Legislaturperiode tun. Die ... hatte bei den beiden anderen Koalitionspartnern Kritik ausgelöst. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ...

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) setzt darauf, dass die bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber nun bald umgesetzt wird.
Asyl
24. März 2024

... der Verwaltungsvereinfachung." Die Grünen in der Ampel-Koalition hatten noch Diskussionsbedarf zu einigen Regelungen angemeldet. ... eine bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. Kritik übte Ramelow am Agieren von CDU und CSU. "Seitens der Union wurde die ...

Die erforderliche Mehrheit fehlt: Das neue Onlinezugangsgesetz fällt im Bundesrat durch.
Internet
22. März 2024

... gescheitert. Der Gesetzentwurf, der aus Sicht der Ampel-Koalition Vereinfachungen für Bürger und Unternehmen bedeutet hätte, erhielt ... Gesetz soll Koordination verbessern Die Union wies die Kritik zurück. Der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Brandl ...

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe zum 1. April beschlossen. Jedoch steht noch die Entscheidung des Bundesrates aus.
Fragen und Antworten
22. März 2024

... Ländern gibt es breite Einwände gegen die Pläne der Ampel-Koalition für eine kontrollierte Freigabe der Droge mit diversen Regeln. Im ... Was sind die größten Kritikpunkte? Neben breiter Kritik von Medizinverbänden, aus Polizei und Justiz und von Innenpolitikern ...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich vor seine Parteikollegin Strack-Zimmermann.
Taurus-Leak
21. März 2024

... einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur. Die Kritik Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag ... Bundestag unter Bedingungen einer Zusammenarbeit in der Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aus unterschiedlichen ...

Markus Lanz talkt von Dienstag bis Donnerstag im ZDF.
Talkshow im ZDF
20. März 2024

... analysiert die Rolle der FDP in der Koalition. Darüber hinaus wirft sie einen kritischen Blick auf die Billigmode, ... trifft in der deutschen Wirtschaft auf scharfe Kritik. Das Gesetz sei „ein weiterer Rückschlag für Europas ...

Boris Pistorius mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow (dritter von rechts) bei Beratungen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Pistorius: Neue Hilfe für Kiew
19. März 2024

... Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen, diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, und die freie Welt wird die ... ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow zum Gespräch. Kritik von Kanzler Scholz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die ...

Boris Pistorius während der Beratungen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Ramstein-Konferenz
19. März 2024

... Staaten werden die Ukraine nicht scheitern lassen, diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, und die freie Welt wird die ... Engagement für die langfristige Zukunft der Ukraine. Kritik vom Kanzler "Machen wir uns nichts vor", betonte Austin. Der ...