Abgeordnetenhaus in Berlin

Landeswahlleitung will Einspruch gegen Wahl einlegen

Autor: 
red/dpa
Lesezeit 2 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
14. Oktober 2021
Die Wahl in Berlin lief mitunter chaotisch ab.

Die Wahl in Berlin lief mitunter chaotisch ab. ©Foto: imago images/Emmanuele Contini

Die zahlreichen Pannen und Probleme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben ein juristisches Nachspiel. Denkbar ist nun eine Wahlwiederholung in zwei Wahlkreisen.

Berlin - Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses. Möglich ist nun eine Wiederholung der Wahl in den beiden Wahlkreisen. Darüber muss der Verfassungsgerichtshof nach Prüfung der Vorgänge entscheiden.

Der Einspruch bezieht sich auf den Wahlkreis 6 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und den Wahlkreis 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort sei bei den Erststimmen, die entscheidend sind für das Direktmandat, der Abstand zwischen Erst- und Zweitplatziertem sehr gering. „In diesen Fällen könnten sich Unregelmäßigkeiten mandatsrelevant ausgewirkt haben“, sagte Michaelis. Als Beispiele nannte sie falsch ausgegebene Stimmzettel oder die zeitweise Schließung von Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel.

Mehrere Hundert Wahllokale hatten länger geöffnet

- Anzeige -

Insgesamt kam es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in 207 von 2257 Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten, wie Michaelis in der Ausschusssitzung weiter mitteilte. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss“, sagte sie. Andererseits könne sie feststellen, dass die Wahl in über 2000 Wahllokalen problemlos abgelaufen sei.

Michaelis trug nach Prüfung aller relevanten Unterlagen aus allen Berliner Bezirken eine Liste mit Angaben dazu vor, was alles schief gelaufen ist. Dazu zählten Verzögerungen bei der Zusendung von Briefwahlunterlagen, falsche oder fehlende Stimmzettel, eine zeitweise Unterbrechung des Wahlgeschehens in Lokalen oder lange Schlangen vor Wahllokalen. Mehrere Hundert Wahllokale hatten länger geöffnet als üblich.

 

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 14 Stunden
Nachrichten
Für Raser wird's teurer, die US-Notenbank steht vor einer wichtigen Entscheidung und für die Freunde von Weihnachtsmärkten gibt es gute Nachrichten. Die wichtigsten Änderungen im November.
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), und Jens Weidmann, scheidender Präsident der Deutschen Bundesbank.
22.10.2021
Geldpolitik der EZB
Der langjährige Chef der Deutschen Bundesbank hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Das ist nur vor dem Hintergrund der Geldpolitik der europäischen Zentralbank zu verstehen.
Kann eine Ampelkoalition nach den verlorenen Merkel-Jahren mit dem schleichenden Bedeutungsverlust Deutschlands gegensteuern? Hier (von links) präsentieren Robert Habeck, Annalena Baerbock (beide Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) das positive Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche in einer Pressekonferenz.
18.10.2021
Deutschlands Rolle in der Welt
Deutschland gilt als Musterland der politischen Stabilität. Doch eine Ampelkoalition ist kein Garant mehr dafür. Auch inhaltlich passt in diesem Bündnis wenig zusammen. Dankt Europas Vormacht gerade ab?
Gerade Familienunternehmen mit ihrem oft hohen Eigenkapitalanteil würden in ihrer Solidität angegriffen, wenn eine Vermögenssteuer eingeführt würde.
13.10.2021
Koalitionsverhandlungen
Deutschland ist für Familienunternehmer ein Hochsteuerland. Die Einführung einer Vermögenssteuer birgt erhebliche Risiken.
Wie wäre Olaf Scholz als Kanzler und Staatsmann? Hier bei einer Wahlkampfveranstaltung in m August in Bielefeld.
08.10.2021
Nach der Bundestagswahl
Noch zuckt und zappelt die CDU. Doch die Kanzlerschaft läuft auf Olaf Scholz zu. Erneut bewährt sich die Methode Scholz: strategisch denken, langfristig planen und alle Risiken vermeiden.
Keine Ausnahme in Berlin: Am Tag der Bundestagswahl standen viele Bürger in langen Warteschlangen vor den Wahllokalen, wie hier in Neukölln.
06.10.2021
Nachrichten
Geschätzte statt gezählte Stimmen, fehlende Wahlzettel, mehr Wähler als Wahlberechtigte: Die Liste der massiven Wahlfehler in Berlin nimmt kein Ende. Am Tag der Bundestagswahl ist anscheinend alles schiefgelaufen. Kritiker sehen die Integrität der Wahl gefährdet.

Das könnte Sie auch interessieren

- Anzeige -
  • Individuell planbar: PLAMENCO-Decken lassen sich wie hier mit LED-Tunable-White-Stripes problemlos kombinieren. Die LED-Stripes sind stufenlos dimmbar von Tageslichtweiß bis Warmweiß.
    21.10.2021
    Individuell Wohnen mit Plameco-Lehmann in Zell a.H.
    Modernisieren kann so einfach sein – wenn man den richtigen Partner zur Seite hat. So bekommen Räume mit neuen Decken von PLAMECO beispielsweise eine ganz neue Ausstrahlung. Ihre neue (T)Raumdecke gestaltet PLAMECO-Lehmann in Zell a.H meist. in nur einem Tag!
  • Inhaber Simon Zimmer und Ehefrau Juliane bieten am verkaufsoffenen Sonntag ein ganz besonderes Halloween-Programm.
    21.10.2021
    Küchen Baum, Achern, lädt zum Halloween-Event am 31. Oktober
    Nein, zum Gruseln ist es nicht, was die Kunden im stets aktuellen Showroom in Achern erwartet. Im Gegenteil: Mit einem bunten Themen-Programm machen Information und Beratung der ganzen Familie Spaß.
  • Das Team der Immobiliengruppe R.G. Brüning Immobilien GmbH kennt den Immobilienmarkt in der Ortenau genau. Es schnürt ein Komplettpaket von der Wertermittlung bis zum Verkauf. 
    21.10.2021
    Immobiliengruppe R.G. Brüning Immobilien GmbH: Ihr Partner
    Der Immobilienmarkt ist schwierig geworden und hat sich zum Verkäufer-Markt entwickelt. Aber: Nach welchen Kriterien richten sich reelle Preise in der Region? Antworten können da nur Experten wie die Immobiliengruppe R.G. Brüning Immobilien GmbH geben. 
  • Für viele Familien wird der Traum aktuell wahr: das eigene Häuschen.
    20.10.2021
    Wohneigentum: Eine gute Investition in die Zukunft
    Wenngleich Bau- und Materialpreise steigen, legten die Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich zu, so Handwerkskammerpräsident Johannes Ullrich. Investiert werde in Neu- und Umbauten sowie in Sanierungen.