Verhandlungen in Moskau

Libyen-Konflikt: Gespräche über Waffenstillstand gescheitert

Autor: 
dpa
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14. Januar 2020
General Chalifa Haftar (l) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Foto: Russian Foreign Ministry /dpa

General Chalifa Haftar (l) und Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Foto: Russian Foreign Ministry /dpa ©Foto: dpa

Seit Sonntag gilt eine Waffenruhe in Libyen, aber Gespräche dazu laufen schlechter als erhofft. General Haftar, der mächtige Gegenspieler der Regierung in Tripolis reist ohne Abkommen ab. Findet die geplante Berliner Libyen-Konferenz nun noch statt?

Moskau/Colombo/Istanbul - Nach den zunächst erfolglosen Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand im Bürgerkriegsland Libyen drängt Russland zu weiteren Vermittlungsgesprächen.

"Alle sollten an einem Strang ziehen und alle libyschen Parteien dazu ermuntern", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Sri Lanka. Kurz zuvor waren die in Moskau geführten Unterredungen mit den Konfliktparteien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der abtrünnige General Chalifa Haftar reiste aus der russischen Hauptstadt ab, ohne die Vereinbarung über eine Waffenruhe zu unterschreiben, wie das Außenministerium der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Laut Verteidigungsministerium in Moskau hat Haftar sich eine weitere Bedenkzeit genommen, um das Dokument zwei Tage lang mit seinen Verbündeten zu diskutieren. Der Ministerpräsident der international anerkannten Regierung, Fajis al-Sarradsch, reiste zu Konsultationen in die Türkei.

Russland und die Türkei wollen Lawrow zufolge ihre Bemühungen fortsetzen. Auch Deutschland, Frankreich und Italien sowie die Nachbarländer, die in dem Konflikt vermitteln wollten, müssten eine gemeinsame Linie finden. Unklar bleibt, ob eine für Januar geplante Libyen-Konferenz in Berlin stattfinden wird.

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland stärkt - wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - General Haftar. Der hat inzwischen die Kontrolle über weite Teile des Landes gewonnen. Im vergangenen Jahr begann er eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis.

Die Verhandlungen, die am Montag zusammen mit Vertretern Russlands und der Türkei begonnen hatten, waren zuvor ins Stocken gekommen. Ministerpräsident Al-Sarradsch unterzeichnete zwar das Dokument, und Lawrow sprach noch von Fortschritten, aber Haftar erbat sich Bedenkzeit. Bereits am Sonntag war eine vorläufige Waffenruhe in Libyen in Kraft getreten, die brüchig blieb. Am Dienstag schien die seit Sonntag geltende Waffenruhe aber zu halten. Es gab zunächst keine Berichte über Verstöße oder Kämpfe in der Gegend um Tripolis.

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Zu einem direkten Treffen von Vertretern der Sarradsch-Regierung mit Haftar, dessen Truppen mit Hilfe verbündeter Milizen etwa 80 Prozent des Landes beherrschen, soll es in Moskau nicht gekommen sein. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats, Chalid al-Mischri, sagte dem libyschen TV-Sender Al Ahrar zufolge: "Wir haben uns geweigert, uns mit Haftar zu treffen und werden unter keinen Umständen mit ihm an einem Tisch sitzen. Unsere Gespräche in Moskau führen wir mit der Türkei und Russland."

Nach Experteneinschätzung war dies auch ein wesentlicher Grund für das Ende der Moskauer Verhandlungen. Für Haftar sei dies eine "Demütigung" gewesen, sagte der Nahost-Experte Witali Naumkin von der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er glaube aber nicht, dass die Verhandlungen damit insgesamt gescheitert seien. "Immerhin ist es gelungen, die beiden nach Moskau zu bringen", sagte er der Agentur Ria Novosti zufolge. "Wenn Menschen sich jahrelang bekämpft haben, kann man nicht erwartet, dass sie kommen, unterschreiben und alles geregelt wird - so einfach ist das nicht."

Die Gespräche in Moskau sollten auch den Weg für eine mögliche Friedenskonferenz in Berlin ebnen. Deutschland will im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses schon seit längerem eine Konferenz organisieren, um die wichtigsten internationalen Akteure im Konflikt an einen Tisch zu bringen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag gesagt, dass er am Wochenende dafür in Berlin sein werde. Der Sender CNN Türk hatte berichtet, die Konferenz werde am Sonntag stattfinden. Die Bundesregierung bestätigte den Termin zunächst nicht. Ihr Sprecher Steffen Seibert sagte am Montag: "Die Vorbereitungen auf eine solche Konferenz laufen. Sie soll auf jeden Fall im Januar hier in Berlin stattfinden."

Nach dem Scheitern der Gespräche in Moskau stellte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Sinn der Konferenz aber infrage. "Wenn Haftar so weitermacht, dann hat der Berliner Gipfel keinen Sinn", sagte er am Dienstag in einem von türkischen Medien verbreiteten Video. Erdogan ging dennoch weiter davon aus, dass die Konferenz am Sonntag stattfinden wird. Während einer Rede in Ankara sagte er, teilnehmen würden die Türkei, Frankreich, England, Russland, Italien, Ägypten, Algerien und die Vereinten Arabischen Emirate. Aus den USA und anderen Ländern sollten Vertreter kommen.

Außerdem sagte er, dass die Moskauer Gespräche trotz allem positiv gewesen seien, "weil sie der internationalen Gemeinschaft das wahre Gesicht des Putschisten Haftar gezeigt haben".

Erdogan betonte, dass die Türkei in Libyen weiter militärisch aktiv sein werde. Wenn sie sich nicht eingemischt hätte, hätte Haftar ganz Libyen erobert. "Sollte er seine Angriffe auf die legitime Führung des Landes und auf unsere Brüder in Libyen fortsetzen, werden wir niemals davor zurückschrecken, dem Putschisten Haftar seine verdiente Lektion zu erteilen", sagte er. Die Türkei hatte jüngst trotz internationaler Kritik begonnen, Soldaten nach Libyen zu schicken.

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