Vor dem Bundestags-Wahlkampf

Linkspartei will regieren – doch wie radikal darf sie bleiben?

Autor: 
Anna Schneider
Lesezeit 10 Minuten
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26. Februar 2021
Vorhang auf für die Regierungsbeteiligung der Linkspartei?

Vorhang auf für die Regierungsbeteiligung der Linkspartei? ©Silas Stein/dpa

Partei könnte mit SPD und Grünen die nächste Bundesregierung bilden – dafür müsste sie sich von zentralen Dogmen verabschieden.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte könnte die deutsche Linkspartei das ganze Land mitregieren. Auch wenn die Umfrageergebnisse derzeit keine absolute Mehrheit für das angestrebte Bündnis mit den Grünen und der SPD versprechen und die Linke selbst bloß zwischen sechs und neun Prozent schwankt, ist die Macht im Bund doch so greifbar wie nie. Mithilfe der Linkspartei könnten die Grünen nach der Bundestagswahl erstmals das Kanzleramt erobern – eine Gelegenheit, die sich die Umweltpartei kaum entgehen lassen dürfte. Die Verhandlungen aufseiten der Linken würden die zwei Frauen führen, die auf dem Parteitag am heutigen Samstag Katja Kipping und Bernd Riexinger als Parteivorsitzende folgen wollen: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Ihre Wahl gilt als sicher. Aber das ist auch das einzig Sichere. Das neue Spitzenduo muss Entscheidungen fällen, vor denen sich die Partei bisher gedrückt hat.

Darüber, dass man regieren wolle, seien sich im Prinzip alle Genossen einig, erzählen Funktionäre aus allen Lagern der Partei. Es gehe nur mehr um das Wie, nicht um das Ob. Das ist jedoch nicht die ganze Wahrheit. An der Parteibasis begreifen sich viele als Fundamentalopposition. „Diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen“ und „Staatsknete und Informationen abgreifen und den Bewegungen zuspielen“: So beschrieb ein junges Mitglied der Linkspartei auf einer Strategiekonferenz in Kassel vor einem Jahr den Zweck der Bundestagsfraktion. Im Saal gab es keinen nennenswerten Widerspruch.

„Verantwortung übernehmen“

Hennig-Wellsow und Wissler treten mit unterschiedlichen politischen Biografien an. Die eine führt seit Jahren eine Regierungsfraktion im Osten, die andere eine Oppositionsfraktion im Westen. Hennig-Wellsow stammt aus dem östlichen Mecklenburg-Vorpommern und war einmal Leistungssportlerin im Eiskunstlauf. Als Chefin der Linken im Thüringer Landtag kennt man die 43-Jährige spätestens, seit sie dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten der FDP, Thomas Kemmerich, einen Blumenstrauß vor die Füße warf, um ihre Ablehnung seiner Wahl mit Stimmen der AfD zum Ausdruck zu bringen. „Ich bringe ein Profil mit, das Regieren bedeutet“, sagt sie im Gespräch mit der NZZ. Ihr müsse niemand erzählen, die Linke könne nicht regieren. An der Seite von Bodo Ramelow, dem bis heute einzigen Ministerpräsidenten der Partei, hat sich die gelernte Pädagogin profiliert. Seit sieben Jahren führt Hennig-Wellsow den thüringischen Landesverband, seit sechs Jahren auch die Fraktion im Landtag. „Wir müssen Verantwortung übernehmen“, sagt sie. Soll heißen: auch im Bund.

Wo Hennig-Wellsow sicher ist, will sich Wissler noch nicht festlegen. Dabei hat sie selbst in Hessen bereits zweimal über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung verhandelt. Die 39-jährige Politologin wird als Fraktionsvorsitzende im Wiesbadener Landtag geschätzt, auch von der CDU. Sie gilt als angenehm im Umgang und als eine der stärksten Rednerinnen des Hauses. Anders als Hennig-Wellsow gehört Wissler aber nicht zu den Moderaten in der Partei. Die gebürtige Hessin dockte in ihrer Jugend bei Attac an, später bei der trotzkistischen Gruppe Linksruck, die inzwischen unter Marx 21 firmiert. Der Zusammenschluss wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Inzwischen ist Wissler aus dem trotzkistischen Netzwerk ausgetreten, was sie aber nicht als Distanzierung verstanden wissen will. Es sei als Parteichefin einfach nicht üblich, Mitglied einer solchen Organisation zu sein, sagte sie gegenüber der NZZ. Dass sie viel davon hält, bewegungspolitisch aktiv zu sein, betont sie auch heute noch: „Regieren alleine reicht nicht, man braucht auch den Druck aus der Gesellschaft.“ Vor allem der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“, die inzwischen offen antikapitalistisch auftritt, kann Wissler viel abgewinnen. „System change, not climate change“ sei das Credo, das auch die Linke vertrete.

Will so jemand mit deutlich moderateren linken Partnern regieren? „Wir machen die Tür sicher nicht zu“, sagt Wissler auf die Frage nach einem grün-rot-roten Bündnis im Bund. Aber sie wolle lieber über Dinge reden, die ihre Partei politisch umsetzen könne, weniger über mögliche Konstellationen. Nur: Weiß die Linke, was sie umsetzen will?
„Wir sind Sozialstaatspartei“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Der 62-jährige Realo plädiert dafür, Themen wie eine Steuerreform und die Finanzierung der Corona-Krise im Wahljahr in den Vordergrund zu stellen. Im jüngst veröffentlichten Wahlprogrammentwurf der scheidenden Vorsitzenden Kipping und Riexinger klingt das allerdings anders, wie man schon dem Titel entnehmen kann: „Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.“ Die Wirtschaft soll mithilfe eines „Green New Deal“ bis 2040 emissionsfrei sein – zehn Jahre schneller als bei der SPD.

Kritik an Russland?

Die grünen Roten, Konkurrenz für die Grünen? Damit können manche Genossen der Linkspartei viel und viele Genossen gar nichts anfangen. Im Bereich Klimaschutz habe man einfach zu wenig Glaubwürdigkeit, hört man oft und aus allen Lagern der Partei. Das Wahlprogramm soll auf einem Parteitag im Juni final beschlossen werden. Der Diskussionsbedarf ist groß, nicht nur in dieser Angelegenheit.

Der größte Zankapfel der Partei ist die Außenpolitik. Exemplarisch zeigt sich das an einer Vorgehensweise, die bei der Linken Routine geworden ist: Ein Vertreter der Reformer unterbreitet seiner Partei über die Medien Vorschläge, und die Traditionalisten fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Im vergangenen Sommer sagte unter anderem Stefan Liebich, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, die Linke dürfe nicht den Fehler begehen, sich aus dem parlamentarischen System zurückzuziehen. Ende Januar sprach sich Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, für einen Kurswechsel in der Außenpolitik aus: Bereitschaft zu Blauhelmeinsätzen, zu einer europäischen Armee, zu einem festen Budget für die Bundeswehr und gleiche Standards im Umgang mit allen Staaten – insbesondere Russland. Die Schnappatmung vieler Genossen war absehbar.

 

Besonders der selbsterklärte Friedensflügel der Partei wetterte so laut gegen Höhn, dass sich auch Riexinger von dessen Papier distanzierte. Es sei ein schlechter Stil, Positionen, die in der innerparteilichen Debatte keine Chance auf eine Mehrheit hätten, über die Medien zu veröffentlichen, belehrte er den Genossen. So stehe das schließlich nicht im Parteiprogramm. „Es ist eine Zumutung, unsere friedenspolitischen Positionen schleifen zu wollen“, sagt auch Sevim Dagdelen auf Anfrage. Die 45-jährige Bundestagsabgeordnete ist eine der profiliertesten Vertreterinnen der Dogmatiker. Der Markenkern der Linken stehe und falle mit der „Friedenspolitik“, sagt Dagdelen. Gebe man das auf, brächen Dämme, bald auch in der Sozialpolitik. Dagdelen kennt da kein Pardon. Doch spricht sie für die Mehrheit ihrer Partei?

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Höhn zeichnet ein anderes Bild. Natürlich habe er gewusst, wer sich aufregen würde, sagt er. Aber er habe auch positives Feedback erhalten. Eine Persona non grata innerhalb der Partei sei er nicht, auch wenn manche das so darstellten. Was er wolle, sei, dass jetzt und nicht erst später diskutiert werde. Es sei ein Fehler der Reformer, die Debatte in den vergangenen Jahren nicht konsequent und laut genug geführt zu haben. Wenn man für ein Bündnis mit SPD und Grünen werbe, wie das etwa Bartsch und Kipping täten, dann müsse man dementsprechend handeln.

 

Die Fixierung vieler Mitglieder auf die Identität als „Friedenspartei“ könnte sich im Bundestagswahlkampf als Achillesferse erweisen. Sakrosankt sind demnach folgende Eckpfeiler: keine Kampfeinsätze deutscher Soldaten im Ausland, keine Rüstungsexporte, keine Unterstützung für die Nato – und eine „neue Entspannungspolitik“ gegenüber Russland. Moderate Parteimitglieder können damit wenig anfangen. „Niemand braucht eine Friedensbewegung, die sich nur kritisch zu den USA und Israel äußert, aber zu Russland und China schweigt“, sagt etwa der Fraktionschef Liebich.

Wie denkt die designierte Doppelspitze über den Streit? Die Inhalte von Höhns Papier teile sie zu großen Teilen nicht, erklärt Wissler. Man müsse außenpolitische Positionen losgelöst von der Frage einer Regierungsbeteiligung diskutieren. Lieber wäre ihr, es würden die Gemeinsamkeiten betont. „Ich streite gerne“, ergänzt Hennig-Wellsow, „aber irgendwann müssen wir uns entscheiden.“ Fragt sich nur, wie. Hennig-Wellsow sagt, man könne sich klassische Blauhelmeinsätze nach Kapitel sechs der Uno-Charta im Einzelfall anschauen, etwa auf Zypern. Alles andere lehne sie ab. Wissler kann sich überhaupt keinen Auslandseinsatz vorstellen, dem sie zustimmen würde. Die beiden mögen den Konflikt kleinreden, eine Lösung haben sie noch nicht gefunden.

„Militärfrage“ klären

Hennig-Wellsow sieht ihre Kandidatur beim Parteitag als richtungsweisend. Das tut allerdings auch Höhn, der sich um den Posten als stellvertretender Parteivorsitzender bewirbt. Schließlich hat er inhaltlich klargemacht, wofür er steht. Ob ihm sein mediales Vorpreschen im Richtungskampf hilft, wird man sehen.

Und wie steht der Linkenpolitiker, der das bisher höchste Regierungsamt bekleiden darf, zu diesen Themen? Man könne die Bundeswehrsoldaten im eigenen Land nicht ignorieren, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Gespräch mit dieser Zeitung. „Sie haben uns in Thüringen bei der Flüchtlingskrise unglaublich geholfen, und zurzeit retten sie uns in der Pandemiebekämpfung.“ An dieser Stelle müsse man die eigene Politik auch konsequent zu Ende denken, sagt Ramelow und widerspricht damit der Orthodoxie, die ein Teil seiner Partei beim Thema Verteidigungspolitik vertritt. Spricht man Ramelow auf Dagdelens Beschwören der linken Identität mit dem Frieden als Wesenskern an, sagt er: „Jeder hat seinen Identitätskern, und irgendwann beginnt die Kernschmelze. Wir werden die Militärfrage für uns klären müssen, wenn wir eine europäische Friedensgestaltung wollen.“ Dafür brauche es einen fairen Diskurs innerhalb der Partei.

Für viele in der Partei ist der außenpolitische Dogmatismus in erster Linie Folklore, ein Überbleibsel des späten westdeutschen Kommunismus, der in der Bevölkerung stets nur eine Splitterbewegung darstellte. Er befasste sich hauptsächlich mit dem, was möglichst weit weg war von Deutschland. Und dennoch prägt die Minderheit den innerparteilichen Diskurs bis heute. Dazu kommt, dass es Linke gibt, die China und Russland nicht als autoritäre Staaten sehen – im Gegenteil. Der Bundestags-Arbeitskreis VI etwa, zuständig für Außenpolitik, ist ein schillerndes Potpourri linker Außenpolitikvorstellungen. So besuchte dessen Vorsitzende Heike Hänsel, die auch Vizechefin der Linksfraktion ist, Venezuelas Diktator Nicolás Maduro, um ihm ihre Aufwartung zu machen.

Auch den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko findet man in diesem Arbeitskreis. Er ließ sich 2015 mit Separatisten in der Ostukraine fotografieren. Und dann ist da noch der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, der Ende vergangenen Jahres die schwulenfeindliche Politik Russlands relativierte. Er sprach in einem Interview davon, dass das Thema der Homophobie in Russland in der deutschen Politik instrumentalisiert werde, um das Land vorzuführen.

 

Die offenen Flanken der Linken sind evident. Doch sie sind – und das ist neu – überwiegend inhaltlicher Natur. Bei dieser Partei, die dafür bekannt ist, sich im genossenschaftlichen Umgang selbst zu zerfleischen, wird der Machtwechsel an der Spitze aller Voraussicht nach geräuschlos ablaufen. Nur: Was passiert danach? So wie die Linke momentan konstituiert ist, verwundert es kaum, dass die Grünen derzeit noch eher in Richtung Union blinken.

Ob sich das bis zum Herbst ändert, wird vom Integrationsvermögen der beiden neuen Frauen an der Spitze abhängen. Deren Wunsch, sich erst einmal auf die Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, könnte sich spätestens nach der Wahl rächen. Denn bei Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag müsste die Parteiführung wissen, wie kompromissbereit sie sein kann und wann ihr die einen oder die anderen Genossen von der Fahne gehen.

 

  • Artikel aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ)

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