Beschluss der Bund-Länder-Konferenz
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Lockdown bis 28. März verlängert – mit Öffnungsmöglichkeiten

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dpa/ba
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03. März 2021
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(Bild 1/3) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). ©Foto: Markus Schreiber/AP

Hoher Erwartungsdruck in Richtung Lockerungen einerseits, steigende Infektionszahlen und sich ausbreitende Virusvarianten andererseits - vor diesem Hintergrund ringen Bund und Länder um den weiteren Kurs in der Corona-Krise. Es dauert lange, bis ein Ergebnis vorliegt.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin in stundenlangen Verhandlungen beschlossen.

Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Lockerung bei privaten Kontakten

Schon vom kommenden Montag an sollen demnach die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen. Die Home-Office-Pflicht wird derweil bis zum 30. April verlängert.

Mehr Läden sollen wieder öffnen

Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt sollen sie nach dem Beschluss der Bund-Länder-Runde bundesweit einheitlich dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet werden. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden. Auch Fahr- und Flugschulen können den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen.

Weitere Öffnungen je nach Inzidenzwert

Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es schon in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. Erlaubt sein soll dann auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann soll auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich sein.

Außengastronomie und Kultur müssen noch abwarten

Die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.

 

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Die einzelnen Öffnungsschritte in einer Grafik der Bundesregierung. (Quelle: Bundesregierung)

 

Fokus auf Impfen und Testen, Astrazeneca für alle

Wichtige Elemente für weitere Öffnungen sollen Impfen und Testen sein. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden, um diese zu beschleunigen. Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Der Bund will ab dann die Kosten dafür übernehmen. Pro Woche soll mindestens ein Schnelltest möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt.

Bund und Länder weisen außerdem auf Studienergebnisse aus Großbritannien hin: Demnach weise der Impfstoff von Astrazeneca eine hohe Wirksamkeit auch in der älteren Bevölkerung auf. »Dazu erwarten Bund und Länder eine kurzfristige Entscheidung der Stiko über die Empfehlung des Impfstoffs für die Bevölkerungsgruppe über 65 Jahre«, so die Regierungschefs an die Adresse der Ständigen Impfkommission. Derzeit ist er nur für unter 65-Jährige zugelassen.

Merkel: Neue Phase der Pandemie «mit berechtigten Hoffnungen»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vorsichtige weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen gerechtfertigt. Deutschland stehe nun an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, «in die wir nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können», sagte sie am Mittwochabend in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Der Frühling 2021 werde ein anderer sein als der Frühling im vergangenen Jahr.

Möglich geworden sei dies nach dem Eindämmen des Infektionsgeschehens in den vergangenen Monaten, die für viele schwere Belastungen und nie da gewesene Freiheitseingriffe bedeutet hätten. «Was wir gemeinsam durchgestanden haben, das war hart», sagte Merkel. Es habe aber Wirkung gezeigt. So seien die Intensivstationen der Kliniken aus einer gefährlichen Notlage um die Weihnachtszeit zurückgeholt worden.

Merkel betonte zugleich, es gehe nun um Schritte der Öffnung, die die Entwicklung aber nicht zurückwerfen dürften. Es gebe in Europa Beispiele einer dramatischen dritten Welle. «Diese Gefahr besteht auch für uns», sagte die Kanzlerin.

Hintergrund

Beschluss: Schrittweise Lockerungen für deutschen Sport

Nach monatelangem Stillstand gibt es für den deutschen Amateur- und Breitensport in der Coronavirus-Pandemie die Möglichkeit für schrittweise Lockerungen. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin vereinbart, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht.

Abhängig von regionalen Inzidenzwerten können die Bundesländer als erste Maßnahme kontaktfreien Sport unter freiem Himmel in kleinen Gruppen mit maximal zehn Personen vorsehen. Dies gilt, wenn in einem Land oder einer Region eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern erreicht wird. Sollte es eine stabile oder sinkende Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 geben, kann «Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich» ermöglicht werden.

Lockerungen bei dem Verbot von Zuschauern in der Fußball-Bundesliga und weiterem Profisport sind in dem Beschluss nicht genannt.

In einem weiteren Schritt kann es nach 14 Tagen bei einer stabilen Inzidenz unter 35 kontaktfreien Sport im Innenbereich oder Kontaktsport draußen geben. Seit Monaten hatte der Lockdown Sportler im Hobby- und Leistungsbereich gebremst. Seit Anfang November darf nicht mehr gespielt, nicht einmal mehr trainiert werden.

Der Deutsche Olympische Sportbund hatte am Dienstag in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Wunsch nach einer Perspektive für den vereinsbasierten Sport geäußert. Dafür sei es «höchste Zeit». Am Montag hatte der Deutsche Fußball-Bund ein Schreiben an das Kanzleramt und Bundesminister adressiert.

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