Berlin

Maaßen begründet Chemnitz-Äußerung: Sorge vor Desinformation

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
12. September 2018
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, nimmt an einem Treffen der Sicherheitsbehörden teil.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, nimmt an einem Treffen der Sicherheitsbehörden teil. ©dpa - Hannibal Hanschke

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet.

In seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Bericht an Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt Maaßen schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer «Antifa Zeckenbiss».

Es sei davon auszugehen, dass dieser das Video, das eine «Hetzjagd» belegen sollte, vorsätzlich mit der falschen Überschrift «Menschenjagd in Chemnitz» versehen habe, «um eine bestimmte Wirkung zu erzielen».

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Im Anschluss an die Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam.

Maaßen nimmt in seinem Schreiben zu sechs Fragen des Innenministeriums Stellung - es geht um ihm vorliegende Belege oder Indizien, die aus seiner Sicht für eine «Nichtauthentizität» des 19-sekündigen Bildmaterials sprechen. In seinen Ausführungen äußert sich Maaßen ausführlich zu den Beweg- und Hintergründen seines Interviews in der «Bild»-Zeitung vom 7. September. Deutlich wird aber auch, dass er keinen Anlass sieht, sich grundsätzlich von seinen Äußerungen zu distanzieren. Nicht er, sondern der Urheber des Videos habe zu belegen, dass damit ««Hetzjagden» in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden».

Maaßen wollte Kretschmer unterstützen

Auf die Frage, was ihn vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen in Sachsen veranlasst habe, in der Öffentlichkeit eine Einschätzung abzugeben, macht Maaßen deutlich, dass er Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützen wollte. Anlass sei die Regierungserklärung Kretschmers gewesen, «in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab». Diese Feststellung entspreche auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) selbst.

- Anzeige -

Angesichts dessen habe er es für richtig gehalten, «die bisherige Berichterstattung über angebliche «Hetzjagden» zu bewerten». Die Zuständigkeit des BfV umfasse «auch die Aufklärung von Desinformation» und sei «unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden».

Maaßen betont, er habe «in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab». Zugleich erklärt der BfV-Präsident, anders als von Medien berichtet, habe er «zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist». Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt, schreibt Maaßen. Er habe dagegen in Frage gestellt, dass das betreffende Video «authentisch» eine «Menschenjagd in Chemnitz» am 26. August belege.

Wer sich hinter «Antifa Zeckenbiss» verberge, sei dem BfV nicht bekannt, schreibt Maaßen. Der Nutzer sei seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv und äußere regelmäßig linke und linksextreme Ansichten. «Antifa Zeckenbiss» sei bislang kein Beobachtungsobjekt des BfV. Es könne zudem «nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat». Falls die Veröffentlichung des Videos nicht einen linken Hintergrund haben sollte, komme als Motiv «auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage».

Seehofers Reaktion mit Spannung erwartet

Maaßen wiederholt seine umstrittene These, falls «Antifa Zeckenbiss» der linksextremistischen Szene angehöre, «könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische «Hetzjagden» hinzulenken».

Seine Ausführungen verbindet Maaßen mit Erkenntnissen des BfV zum Einsatz von Falschinformationen durch extremistische Gruppen. So würden soziale Netzwerke von diesen «regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen». Dazu bediene man sich auch einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen «bis hin zu Entstellungen der Faktenlage». Dabei würden häufig Texte, Fotos und Videos in falschem Zusammenhang verwendet.

Seehofer hatte von dem ihm unterstellten Verfassungsschützer Aufklärung verlangt, auf welche Indizien dieser seine öffentlich geäußerte Skepsis zu Berichten über «Hetzjagden» in Chemnitz und den Vorwurf von möglicherweise gezielten Falschinformationen stütze. Am Nachmittag muss sich Maaßen im Bundestag in zwei Ausschüssen erklären. Mit Spannung wird erwartet, ob Seehofer ihn trotz Rücktrittsforderungen von SPD, Grünen und Linken sowie scharfer Kritik auch aus den Reihen der CDU im Amt belässt.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

»Ich bin kein Mensch, der den Kopf in den Sand steckt.« Luisa Boos ist seit zwei Jahren SPD-Generalsekretärin von Baden-Württemberg. Die Partei liegt in Umfragen im Südwesten nur noch bei elf Prozent.
Interview des Tages Luisa Boos
vor 4 Stunden
Sozialdemokrat zu sein, ist zurzeit schwierig. Von der AfD in Umfragen bundesweit überholt zu werden, ist bitter. Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg, blickt trotzdem nach vorne. Die Kommunal- und Europawahl im kommenden Jahr sollen Meilensteine für die SPD zurück zu alter...
Pro & Kontra zum SPD-Tief
vor 8 Stunden
Zwei Redakteure, zwei Meinungen. Jeden Samstag stellt die Mittelbadische Presse in der Reihe Pro & Kontra zu einem kontroversen Thema zwei Positionen gegenüber. Heute lesen Sie Beiträge von Tobias Symanski und Christoph Rigling zur Frage: Ist Andrea Nahles die Falsche an der SPD-Spitze?
Berlin
vor 8 Stunden
Die Empörung in der SPD über den Fall Maaßen ist weiter groß. Am Montag  kommt der Parteivorstand zusammen, um über Möglichkeiten zu beraten, wie der Aufstieg des Verfassungsschutzpräsidenten zum Innenstaatssekretär noch verhindert werden kann. Der  Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht die...
Stuttgart
22.09.2018
Quacksalber statt Achterbahn, Volksmusik statt Schlager, Spätzle mit Soß' statt Pommes. Und das Bier im Halbliter-Steinkrug. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz gibt's den Wasen von anno dazumal.
Baden-Württemberg
22.09.2018
Lange Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, umfängliche Bewerbungsmappen und freundliche Worte für den Makler. Gute Wohnungen sind vielerorts knapp und teuer, und wer eine will, muss sich ins Zeug legen. Die Politik sucht Antworten auf das Problem.
Nachrichten
21.09.2018
Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: »Wir haben uns geirrt.« Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin will nun eine schnelle Lösung.
Viele Limos und Energydrinks enthalten hochgradig viel Zucker (Illustration).
Berlin
21.09.2018
Viele Erfrischungsgetränke aus Supermärkten wie Cola und Brause haben laut der Verbraucherorganisation Foodwatch immer noch einen erhöhten Zuckergehalt.
Berlin
21.09.2018
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln. Die Bundeskanzlerin zeigte sich dazu bereit.
Ein nach einem Wildunfall verendeter Fuchs liegt am Rand einer Bundesstraße.
Potsdam/Berlin
21.09.2018
Wildunfälle werden nicht nur durch Zusammenstöße mit Rehen oder Wildschweinen verursacht. Auch für kleine Wildtiere wie Feldhase, Fuchs, Dachs, Fischotter oder Marder ist der Straßenverkehr eine tödliche Gefahr.
Der Victoriasee liegt in Tansania, Uganda und Kenia. Tödliche Unfälle kommen auf dem See sowie vor der Küste immer wieder vor. Grafik: dpa-infografik
Daressalam
21.09.2018
Bei einem Fährenunglück auf dem Victoriasee in Tansania sind nach Angaben der Behörden mindestens 97 Menschen ums Leben gekommen. Das brechend volle Schiff war am Donnerstag auf dem größten See Afrikas von Bugolora auf der Insel Ukerewe zur Nachbarinsel Ukara unterwegs.
Ein in Russland gefundenes Fossil von Dickinsonia.
Bremen
21.09.2018
Es waren seltsame Kreaturen, die vor 558 Millionen Jahren unsere Erde bevölkerten. Sie hatten ovale Körper, die von oben bis unten in rippenähnliche Segmente unterteilt waren.
Amazon-Manager David Limp kündigt einen vernetzten Subwoofer mit der digitalen Assistentin Alexa an Bord an.
Seattle
21.09.2018
Amazon setzt mit neuen Geräten und Diensten für seine Assistenzsoftware Alexa zur Dominanz im vernetzten Zuhause an. So wird der Online-Händler Herstellern von Hausgeräten künftig günstige Einbau-Module anbieten, mit denen sie Alexa in ihre Technik integrieren können.