Paris

Macron geht nach Protesten auf Franzosen zu

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
15. April 2019
Mehr zum Thema
Emmanuel Macron ließ vor der TV-Ansprache zwar keine Einzelheiten durchblicken, französische Medien berichten aber über eine Senkung der Einkommensteuer.

Emmanuel Macron ließ vor der TV-Ansprache zwar keine Einzelheiten durchblicken, französische Medien berichten aber über eine Senkung der Einkommensteuer. ©dpa - Stefan Rousseau/PA Wire

Fünf Monate nach dem Beginn der «Gelbwesten»-Proteste plant Staatschef Emmanuel Macron (41) neue Erleichterungen für die Franzosen.

Nach französischen Medienberichten sind eine Senkung der Einkommensteuer, Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten oder Hilfen für alleinerziehende Mütter im Gespräch. Macron selbst ließ bis unmittelbar vor der TV-Ansprache am Abend (20.00 Uhr) keine Einzelheiten durchsickern. Premierminister Édouard Philippe hatte bereits Steuersenkungen für Bürger in Aussicht gestellt.

Reformpolitik im Visier der Demonstranten

Der Protest der «Gelbwesten» hatte sich im November an der Erhöhung der Spritpreise entzündet, danach geriet Macrons Reformpolitik ins Visier der Demonstranten. Nun sind die Erwartungen an den Präsidenten hoch. Macron hatte im Januar eine «Nationale Debatte» als Reaktion auf die Proteste der «Gelbwesten» gestartet. Der sozialliberale Staatschef, der vor knapp zwei Jahren quasi aus dem Nichts an die Macht gekommen war, reiste in die Regionen, um mit Bürgermeistern oder Gemeinderäten zu debattieren. Bürger äußerten sich im Internet, bei Versammlungen oder in Beschwerdebüchern. Rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten sich nach offiziellen Angaben an der Debatte.

Macron hatte zu Beginn der Debatte versprochen, dass daraus konkrete Ergebnisse folgen werden. Der Präsident steht nun unter Druck, denn er hat entsprechend hohe Erwartungen an seine Maßnahmen geweckt. Beobachtern zufolge muss Macron jetzt überzeugen. Nach einer aktuellen Umfrage wollen 85 Prozent der Franzosen, dass der Präsident den Sorgen der Bürger mehr Beachtung schenkt. Sie erwarten außerdem einen Wandel bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik (82 Prozent).

Wenige Wochen vor der Europawahl im Mai steht Macron auch innenpolitisch unter Druck. Denn die Partei seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen ist der Regierungspartei La République en Marche (LREM) nach Umfragen dicht auf den Fersen.

- Anzeige -

Demonstrativ auf Blockadekurs

Macron lässt es in der Europa- und Außenpolitik inzwischen auf Konflikte ankommen - Beobachtern zufolge auch mit Rücksicht auf die Europawahl in knapp sechs Wochen. Im Brexit-Tauziehen trat er als Hardliner auf und ließ in Brüssel die Karte eines Chaos-Brexits bis zuletzt auf dem Tisch. Vor Gesprächen der EU mit den USA über die Beilegung des Handelsstreits geht er demonstrativ auf Blockadekurs - von deutsch-französischer Eintracht ist da wenig zu sehen.

Bei den «Gelbwesten»-Protesten war es in den vergangenen Monaten in Paris und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen. Vertreter der Protestbewegung fordern teilweise den Rücktritt des Präsidenten. Am vergangenen Wochenende protestierten nach Behördenangaben rund 31.000 Menschen im ganzen Land.

Am Mittwoch will Macron bei einer Pressekonferenz im Élyséepalast seine neuen Maßnahmen genauer erläutern. Es wäre die erste Medienbegegnung dieser Art seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. «Wir haben beschlossen, die Wutanfälle in Lösungen zu verwandeln», laut ein Credo Macrons.

Als Reaktion auf die «Gelbwesten»-Aktionen hatte Macron bereits im Dezember ein Bündel mit Sofortmaßnahmen angekündigt. So gab es mehr Geld für Mindestlohnbezieher. Die Maßnahmen schlugen zusammen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche. Frankreich wird auch deshalb im laufenden Jahr nicht die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent Wirtschaftsleistung einhalten können. Die Proteste konnte Macron mit seinen Maßnahmen damals allerdings nicht beenden.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeigen
  • 18.04.2019
    Ab Samstag
    In Kehl startet am Samstag wieder der beliebte Ostermarkt. Bis zum 28. April warten auf Besucher dort zahlreiche Attraktionen und ein vielfältiges Programm.
  • 17.04.2019
    500 Quadratmeter Fläche
    Der Obi Markt in Offenburg hat seine neue 500 Quadratmeter große »BBQ & Grillwelt« eröffnet – und ist damit die Top-Adresse für Grill-Fans. Kunden erwartet ein konkurrenzlos großes Angebot an Grills und Zubehör von Top-Marken. In den kommenden Wochen gibt es dazu ein sehenswertes Showprogramm.
  • 08.04.2019
    Was ist wichtig bei der Planung der perfekten Traumküche? Hier sind die 10 wichtigsten Fragen und Antworten!
  • 01.04.2019
    Lahr
    Wer auf der Suche nach einem Suzuki-Neuwagen oder einem Gebrauchten ist und gleichzeitig eine vertrauensvolle, persönliche Beratung möchte, dem kann geholfen werden: Das Suzuki-Autohaus Baral in Lahr ist genau die richtige Adresse für jegliches Anliegen rund um Suzuki. 

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

vor 2 Stunden
Berlin
Laut der jüngsten "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich die Politikverdrossenheit in Deutschland verfestigt. 
vor 2 Stunden
Kommentar des Tages
Die geplante Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist gescheitert – zum Glück, sagt Redaktionsleiter Wolfgang Kollmer. Denn der Zusammenschluss beider Banken wäre seiner Meinung nach eine Schande gewesen.
Mehrere Stunden verbrachte Putin mit Kim für eine wohl auf lange Sicht angelegte Beziehung.
vor 16 Stunden
Wladiwostok
Sein Urteil über den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un formulierte Kremlchef Wladimir Putin betont freundlich. Ein «ziemlich interessanter, inhaltsstarker Gesprächspartner» sei sein Gast, meinte der 66-jährige Putin.
Oberbürgermeister Boris Palmer Ende November bei einem Interview in Tübingen.
vor 17 Stunden
Berlin/Tübingen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat gegen ihn gerichtete Forderungen nach einem Parteiausschluss scharf zurückgewiesen. «Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die zerstörte Frontscheibe des Zuges nach der Gullydeckel-Attacke zwischen Erndtebrück und Bad Berleburg.
vor 18 Stunden
Bad Berleburg
Nach der Gullydeckel-Attacke auf eine Regionalbahn bei Bad Berleburg steht der 49-jährige Lokführer des Zuges selbst unter Tatverdacht. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Hände einer dunkelhäutigen Frau auf der Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.
vor 19 Stunden
Berlin
Jeder dritte Deutsch-Test, den ausländische Ehepartner für den Familiennachzug ablegen müssen, wird nicht bestanden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor. Zuerst hatte die Funke-Mediengruppe darüber berichtet.
Joe Biden, ehemaliger Vizepräsident der USA, will bei der kommenden Präsidentschaftswahl 2020 gegen Amtsinhaber Trump antreten.
vor 20 Stunden
Washington
Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden will für die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2020 antreten. Das kündigte der 76-Jährige am Donnerstag auf Twitter an. Mit ihm gibt es nun insgesamt 20 demokratische Präsidentschaftsbewerber.
Schiedsrichter Daniel Siebert stand beim Bremer Pokal-Aus im Zentrum der Kritik.
vor 21 Stunden
Fussball
Niko Kovac und Florian Kohfeldt hatten beide einen «packenden Pokalfight» gesehen, doch beim Knackpunkt des Spiels fanden sie nicht zueinander.
Einkaufsstraße in einer deutschen Großstadt. Die Vorbehalte gegen Asylsuchende steigen in Deutschland trotz sinkender Asylbewerberzahlen an.
vor 21 Stunden
Berlin
Obwohl die Zahl der Asylbewerber sinkt, wachsen bei den Deutschen die Vorbehalte gegen Asylsuchende. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen «Mitte-Studie».
vor 22 Stunden
Staufen
Im Fall des jahrelangen Missbrauchs eines Kindes in Staufen bei Freiburg hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes eingestellt.
Gelbe Blumen blühen auf einer Wiese am Wank in Garmisch-Partenkirchen. Am Montag startet in Paris eine Konferenz zum neuesten Report über die weltweite Artenvielfalt und ihren Schutz.
vor 22 Stunden
Berlin
Inventur der Natur: Am Montag startet in Paris eine Konferenz zum neuen Report über die weltweite Artenvielfalt. Drei Jahre lang haben 150 Experten aus 50 Ländern das vorhandene Wissen zusammengetragen und analysiert.
Donald Trump auf einer Konferenz zum Drogenmissbrauch. Der US-Präsident sieht erste Fortschritte im Kampf gegen Drogenmissbrauch in den USA.
vor 22 Stunden
Atlanta
US-Präsident Donald Trump sieht nach eigener Darstellung erste Fortschritte seiner Kampagne zum Kampf gegen Drogenmissbrauch in den USA.