Madrid
Madrid: Regierungschef Sánchez kündigt Neuwahl an
dpa
15. Februar 2019
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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat für April vorgezogene Neuwahlen angekündigt. ©dpa - Andrea Comas/AP
Nur gut acht Monate nach seiner Amtsübernahme hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgezogene Parlamentswahlen für den 28. April ausgerufen. «Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen», erklärte der sozialistische Politiker in Madrid.
Die Ablehnung des Haushaltsplans der Minderheitsregierung durch das Parlament hatte am Mittwoch eine Krise ausgelöst. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien hätten eine Neuwahl verhindern können. Die separatistischen Abgeordneten im Madrider Congreso de los Diputados, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE angewiesen war, stimmten aber mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Etatentwurf, weil Sánchez es abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen einzugehen.
Verurteilung der Angeklagten
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Die Separatisten der Konfliktregion im Nordosten Spaniens wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich im historischen Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Außerdem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.
Schwache Position
Sánchez war erst im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Parteien ins Amt gekommen. Damals hatte der 46-Jährige durchblicken lassen, angesichts der schwachen Position der Sozialisten mit nur 84 von insgesamt 350 Abgeordneten in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte.
