Caracas/Quito

Maduro will Guaidó mit Politik-Verbot kaltstellen

Autor: 
dpa
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29. März 2019
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Der regierungstreue Rechnungshof hat dem selbst ernannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt.

Der regierungstreue Rechnungshof hat dem selbst ernannten Interimspräsidenten von Venezuela, Juan Guaidó die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt. ©dpa - Natacha Pisarenko/AP/

Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela will der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro seinen Herausforderer Juan Guaidó mit juristischen Mitteln aus dem Weg räumen.

Der regierungstreue Rechnungshof untersagte dem selbst ernannten Interimspräsidenten die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre. «Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt», sagte Behördenchef Elvis Amoroso am Donnerstag.

Guaidó wies die Entscheidung mit einem spöttischen Kommentar zurück: «Da kommt so ein Typ und sperrt mich für politische Ämter. Wirklich?» Der Chef des Rechnungshofs sei von der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung eingesetzt worden, die selbst keine Legitimation besitze. Das Ämterverbot gegen ihn solle nur von den drängenden Problemen des Landes wie dem neuen großflächigen Stromausfall ablenken, sagte der Oppositionsführer.

Tatsächlich gab es zunächst Zweifel, ob der Rechnungshof die Ausübung politischer Ämter überhaupt untersagen darf. Dies falle in die Kompetenz von Gerichten, zitierte die oppositionsnahe Zeitung «El Nacional» mehrere Verfassungsrechtler. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung bereits anderen prominenten Oppositionspolitikern die Ausübung politischer Ämter untersagt.

Auch die sogenannte Internationale Kontaktgruppe (ICG) verurteilte die Ämtersperre gegen Guaidó. «Eine solche politische Entscheidung ohne Rücksicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ist ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land», hieß es in einer Erklärung nach einem Treffen der Gruppe am Donnerstag in Ecuadors Hauptstadt Quito. Der Kontaktgruppe gehören neben lateinamerikanischen Ländern auch die EU und mehrere europäische Staaten an, darunter Deutschland.

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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung müssten umgehend wiederhergestellt werden, forderte die ICG. Maßnahmen wie die Ämtersperre würden die Bemühungen um eine friedliche und demokratische Lösung der Krise in Venezuela untergraben. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.

«Die Ämtersperre gegen Guaidó beweist, dass Maduro keine freien Wahlen will», schrieb der prominente Oppositionelle Julio Borges auf Twitter an die Vertreter Europas und der Kontaktgruppe. «Fallt nicht auf die Tricks des Usurpators herein. Er versucht nur, Zeit zu schinden, um mit Unterdrückung, Elend und Tod an der Macht zu bleiben.»

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält dem sozialistischen Staatschef bislang die Treue.

In Venezuela selbst ist es Guaidó bislang noch nicht gelungen, Maduro entscheidend in die Ecke zu drängen. Mit neuen Großdemonstrationen will der Oppositionsführer nun den Druck auf den immer autoritärer regierenden Staatschef erhöhen. Für Samstag rief er seine Anhänger dazu auf, gegen Maduro auf die Straße zu gehen. Im April will er dann die Menschen im ganzen Land für seine «Operation Freiheit» mobilisieren und Maduro aus dem Amt drängen.

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