Peking

Menschenrechtler fordern Sanktionen gegen China

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
10. September 2018
Massives Aufgebot von Sicherheitskräften bei einer Demonstration in Ürümqi in der Provinz Xinjiang.

Massives Aufgebot von Sicherheitskräften bei einer Demonstration in Ürümqi in der Provinz Xinjiang. ©dpa - Diego Azubel/EPA/Archiv

Wegen seines harten Vorgehens gegen Uiguren soll sich China vor der Weltgemeinschaft verantworten und mit Sanktionen belegt werden.

Das fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nach Vorlage eines neuen Berichts, in dem Peking eine massive Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe in der westlichen Unruheprovinz Xinjiang vorgeworfen wird. «Die chinesische Regierung verübt in Xinjiang Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das wir seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben», sagte Sophie Richardson, Direktorin für China bei Human Rights Watch einer Mitteilung zufolge.

Nach Interviews mit Dutzenden Betroffenen und ihren Angehörigen kommt HRW zu dem Ergebnis, dass die Behörden immer häufiger Masseninhaftierungen veranlassen, sowohl in regulären Haftanstalten als auch politischen Umerziehungslagern. Berichte, wonach eine Million Menschen in den Lagern festsitzen, seien «glaubwürdig».

Ähnliche Vorwürfe wurden im August bereits vor dem UN-Komitee zur Bekämpfung von Rassen-Diskriminierung in Genf laut, wo Komitee-Mitglied Gay McDougall warnte, dass die Region in «eine Art massives Internierungslager» umgewandelt werde. China wies diese Behauptung als «komplett unwahr» zurück.

- Anzeige -

Turkstämmige Muslime, von denen es in der Region etwa 13 Millionen gibt, würden laut des neuen HRW-Berichts in den Lagern gezwungen, Mandarin zu lernen und Lobeshymnen auf die Kommunistische Partei zu singen. Die Insassen würden ohne angemessene Gerichtsverfahren festgehalten und keinen Zugang zu Anwälten oder Angehörigen erhalten. Grundlage der Inhaftierungen seien meist vermeintliche Kontakte ins Ausland, insbesondere in Staaten, die laut einer offiziellen Liste als «sensibel» gelten. Auch schlicht wegen der Nutzung von WhatsApp sei es schon zu Verhaftungen gekommen. Auch außerhalb der Hafteinrichtungen nehme die Unterdrückung durch eine «durchdringende und ständige Überwachung» zu. Nachbarn würden ermutigt, sich gegenseitig auszuspionieren. Modernste Überwachungssysteme, die Biometrik, künstliche Intelligenz und Spyware nutzen, würden eingesetzt. Mehr als eine Million Beamte und Polizisten seien zur Überwachung der Bevölkerung mobilisiert.

Sanktionen gegen China?

Angesichts der «überwältigenden Beweise» forderten die Menschenrechtler die Verhängung von Sanktionen gegen China. «Wenn die Regierung nicht unter Druck gesetzt wird, ihre Menschenrechtsverletzungen zu beenden, wird sie dies in ihrem Handeln bestärken», sagte Richardson.
Andere Staaten sollten sich für gemeinsame Maßnahmen des UN-Menschenrechtsrats einsetzen und eine Koalition schmieden, die weitere Beweise für Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang sammelt und auswertet. Zudem sollten sie gezielte Sanktionen gegen Xinjiangs Parteichef Chen Quanguo und andere hochrangige Funktionäre, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, verhängen.

Die Region gilt wegen der Spannungen zwischen Uiguren und den Chinesen als Konfliktherd. Nach blutigen Unruhen 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen gehen die Sicherheitskräfte scharf gegen die Minderheit vor. Das Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan als autonom verwaltete Region einverleibt.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Das Schild der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an der Berliner Niederlassung.
Stuttgart/Berlin
vor 15 Minuten
Die Deutsche Umwelthilfe spielt in der Dieselkrise eine große Rolle - nun fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg in einem Antrag für den Bundesparteitag, dem Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Bundesaußenminister Heiko Maas: Die von den Einreisesperren Betroffenen stehen mutmaßlich in Verbindung zum Mord an Regierungskritiker Jamal Khashoggi.
Brüssel
vor 2 Stunden
Deutschland belegt wegen der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi 18 saudische Staatsangehörige mit Einreisesperren. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, schaffte es bis jetzt immer, eine Revolte abzuwenden.
London
vor 2 Stunden
Theresa May hat viele Schwächen. Sie kann nicht gut mit unerwarteten Situationen umgehen und wird oft als gefühlskalt wahrgenommen. In einem kann der britischen Premierministerin aber kaum jemand das Wasser reichen: wenn es darum geht, sich nicht festlegen zu lassen.
Friedrich Merz will Bundesvorsitzender der CDU werden.
Berlin
vor 3 Stunden
Im Rennen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze deutet sich Umfragen zufolge ein Zweikampf zwischen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz an.
Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßt die Pläne von SPD-Chefin Nahles, Hartz IV durch eine Alternative zu ersetzen, ausdrücklich.
Berlin
vor 4 Stunden
Verdi-Chef Frank Bsirske unterstützt den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, das soziale Sicherungssystem Hartz IV durch eine Alternative zu ersetzen.
Der frühere Oracle-Manager Thomas Kurian übernimmt im kommenden Jahr Googles Cloud-Geschäft.
Mountain View
vor 4 Stunden
In Googles Cloud-Geschäft gibt es einen Führungswechsel. Die bisherige Chefin Diane Greene zieht sich zurück, die Führung übernimmt im kommenden Jahr der frühere Oracle-Manager Thomas Kurian.
Blaulichter von Polizeifahrzeugen. In Bochum läuft ein größerer Polizeieinsatz im Bereich einer Tankstelle im Stadtteil Langendreer.
Bochum
vor 4 Stunden
In Bochum läuft seit Montagmorgen ein größerer Polizeieinsatz im Bereich einer Tankstelle im Stadtteil Langendreer. Die Polizei sei mit «starken Kräften» vor Ort, hieß es.
Eine Grableuchte steht neben einer Polizeiabsperrung am Eingang zu einem Haus in Wittenburg. Hier ist ein 85 Jahre alter Mann mit einem Messer getötet worden.
Wittenburg
vor 4 Stunden
Nach dem Mord an einem Rentner in Wittenburg ist das Motiv für die Tat weiter unklar. Der Tatverdächtige schweige bisher zu den Vorwürfen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Schwerin am Montag. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen, ein Verteidiger wurde ihm beigeordnet.
Die Wuppertaler Feuerwehr sichert den Gleisabschnitt der Schwebebahn, nachdem sich dort eine Stromschiene gelöst hatte und in die Tiefe gefallen war.
Wuppertal
vor 4 Stunden
Nach dem Absturz einer rund 150 Meter langen Stromschiene bleibt die Wuppertaler Schwebebahn voraussichtlich für «mehrere Wochen» gesperrt. «Wir beginnen heute mit der Suche nach der Ursache. Das braucht Zeit», sagte der Sprecher der Stadtwerke, Holger Stephan.
Unterwegs mit Andreas Schwab
vor 4 Stunden
Der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) hat vergangene Woche im EU-Parlament in Straßburg seinen Bericht zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden vorgetragen. Die Mittelbadische Presse hat den Politiker einen Tag lang begleitet und mit ihm über Verbraucherschutz, Fischstäbchen und die anstehende...
Großbritanniens Premierministerin Theresa May verlässt die Downing Street. Mehrere ihrer Minister drohen indirekt mit Rücktritt, sollte die Regierungschefin beim Brexit-Abkommen nicht nachverhandeln.
London/Brüssel
vor 6 Stunden
Die britische Premierministerin Theresa May muss im Streit um den Entwurf des Brexit-Abkommens mit einem Misstrauensantrag in ihrer Fraktion rechnen. Eine Gruppe von Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei um den exzentrischen Jacob Rees-Mogg hatte dazu aufgerufen.
Friedrich Merz in der Sendung «Anne Will» zum Thema «Das gespaltene Land - wer sorgt für Zusammenhalt?».
Berlin
vor 6 Stunden
Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will einstige Wähler seiner Partei mit einem klareren umweltpolitischen Profil von den Grünen zurückgewinnen. «Wir haben das versäumt. Wir haben das falsch gemacht», sagt der frühere Bundestagsfraktionschef am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne...

Das könnte Sie auch interessieren

Nachts Auto zu fahren strengt die Augen an – für Brillenträger kommen oft noch weitere Sichteinschränkungen dazu. Dagegen gibt es jetzt aber spezielle Gläser.
Dunkle Jahreszeit
15.11.2018
Im Herbst und Winter kann es für Autofahrer auch mal ungemütlich werden, denn Wetter- und Lichtverhältnisse sorgen für eine schlechte Sicht. Besonders für Brillenträger wird das unter Umständen zum Problem. Spezielle Autofahr-Brillengläser schaffen hier aber Abhilfe.
Anzeige
Weltgrößtes Adventskalenderhaus
14.11.2018
Bereits seit mehr als 20 Jahren erweist sich das Gengenbacher Rathaus in der Adventszeit als magischer Anziehungspunkt: Es verwandelt sich mit seinen 24 Fenstern in das weltgrößte Adventskalenderhaus. Diesmal werden erneut Bilder von Andy Warhol präsentiert. 
Anzeige
Café Räpple in Bad Peterstal-Griesbach
09.11.2018
Ob im Stehen oder im Sitzen, mit Bier oder Wein – Tapas sind leckere Häppchen, die in gemütlicher Atmosphäre am besten schmecken. Genau das bietet das Café Räpple am 21. November mit einem ganz besonderen Schwarzwald-Tapas-Abend mit Gerichten aus eigener Herstellung.
Anzeige
Fachgeschäft in Offenburg
07.11.2018
Ob in der Arbeit oder zu Hause - einen Großteil des Tages verbringen viele Menschen mit Sitzen. Doch Sitzen ist nicht das Gesündeste für den Rücken. Rückenschmerzen sind die Folge. Und so ist es besonders wichtig, auf eine möglichst rückengerechte Haltung zu achten. "Rückengerecht leben" bietet als...
Anzeige