Peking

Menschenrechtler fordern Sanktionen gegen China

Autor: 
dpa
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
10. September 2018
Massives Aufgebot von Sicherheitskräften bei einer Demonstration in Ürümqi in der Provinz Xinjiang.

Massives Aufgebot von Sicherheitskräften bei einer Demonstration in Ürümqi in der Provinz Xinjiang. ©dpa - Diego Azubel/EPA/Archiv

Wegen seines harten Vorgehens gegen Uiguren soll sich China vor der Weltgemeinschaft verantworten und mit Sanktionen belegt werden.

Das fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nach Vorlage eines neuen Berichts, in dem Peking eine massive Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe in der westlichen Unruheprovinz Xinjiang vorgeworfen wird. «Die chinesische Regierung verübt in Xinjiang Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das wir seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben», sagte Sophie Richardson, Direktorin für China bei Human Rights Watch einer Mitteilung zufolge.

Nach Interviews mit Dutzenden Betroffenen und ihren Angehörigen kommt HRW zu dem Ergebnis, dass die Behörden immer häufiger Masseninhaftierungen veranlassen, sowohl in regulären Haftanstalten als auch politischen Umerziehungslagern. Berichte, wonach eine Million Menschen in den Lagern festsitzen, seien «glaubwürdig».

Ähnliche Vorwürfe wurden im August bereits vor dem UN-Komitee zur Bekämpfung von Rassen-Diskriminierung in Genf laut, wo Komitee-Mitglied Gay McDougall warnte, dass die Region in «eine Art massives Internierungslager» umgewandelt werde. China wies diese Behauptung als «komplett unwahr» zurück.

- Anzeige -

Turkstämmige Muslime, von denen es in der Region etwa 13 Millionen gibt, würden laut des neuen HRW-Berichts in den Lagern gezwungen, Mandarin zu lernen und Lobeshymnen auf die Kommunistische Partei zu singen. Die Insassen würden ohne angemessene Gerichtsverfahren festgehalten und keinen Zugang zu Anwälten oder Angehörigen erhalten. Grundlage der Inhaftierungen seien meist vermeintliche Kontakte ins Ausland, insbesondere in Staaten, die laut einer offiziellen Liste als «sensibel» gelten. Auch schlicht wegen der Nutzung von WhatsApp sei es schon zu Verhaftungen gekommen. Auch außerhalb der Hafteinrichtungen nehme die Unterdrückung durch eine «durchdringende und ständige Überwachung» zu. Nachbarn würden ermutigt, sich gegenseitig auszuspionieren. Modernste Überwachungssysteme, die Biometrik, künstliche Intelligenz und Spyware nutzen, würden eingesetzt. Mehr als eine Million Beamte und Polizisten seien zur Überwachung der Bevölkerung mobilisiert.

Sanktionen gegen China?

Angesichts der «überwältigenden Beweise» forderten die Menschenrechtler die Verhängung von Sanktionen gegen China. «Wenn die Regierung nicht unter Druck gesetzt wird, ihre Menschenrechtsverletzungen zu beenden, wird sie dies in ihrem Handeln bestärken», sagte Richardson.
Andere Staaten sollten sich für gemeinsame Maßnahmen des UN-Menschenrechtsrats einsetzen und eine Koalition schmieden, die weitere Beweise für Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang sammelt und auswertet. Zudem sollten sie gezielte Sanktionen gegen Xinjiangs Parteichef Chen Quanguo und andere hochrangige Funktionäre, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, verhängen.

Die Region gilt wegen der Spannungen zwischen Uiguren und den Chinesen als Konfliktherd. Nach blutigen Unruhen 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen gehen die Sicherheitskräfte scharf gegen die Minderheit vor. Das Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan als autonom verwaltete Region einverleibt.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Berlin
vor 18 Minuten
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen neu mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verhandeln.
Ein nach einem Wildunfall verendeter Fuchs liegt am Rand einer Bundesstraße.
Potsdam/Berlin
vor 37 Minuten
Wildunfälle werden nicht nur durch Zusammenstöße mit Rehen oder Wildschweinen verursacht. Auch für kleine Wildtiere wie Feldhase, Fuchs, Dachs, Fischotter oder Marder ist der Straßenverkehr eine tödliche Gefahr.
Der Victoriasee liegt in Tansania, Uganda und Kenia. Tödliche Unfälle kommen auf dem See sowie vor der Küste immer wieder vor. Grafik: dpa-infografik
Daressalam
vor 49 Minuten
Bei einem Fährenunglück auf dem Victoriasee in Tansania sind nach Angaben der Behörden mindestens 97 Menschen ums Leben gekommen. Das brechend volle Schiff war am Donnerstag auf dem größten See Afrikas von Bugolora auf der Insel Ukerewe zur Nachbarinsel Ukara unterwegs.
Ein in Russland gefundenes Fossil von Dickinsonia.
Bremen
vor 1 Stunde
Es waren seltsame Kreaturen, die vor 558 Millionen Jahren unsere Erde bevölkerten. Sie hatten ovale Körper, die von oben bis unten in rippenähnliche Segmente unterteilt waren.
Amazon-Manager David Limp kündigt einen vernetzten Subwoofer mit der digitalen Assistentin Alexa an Bord an.
Seattle
vor 1 Stunde
Amazon setzt mit neuen Geräten und Diensten für seine Assistenzsoftware Alexa zur Dominanz im vernetzten Zuhause an. So wird der Online-Händler Herstellern von Hausgeräten künftig günstige Einbau-Module anbieten, mit denen sie Alexa in ihre Technik integrieren können.
Auf einem Testgelände der Bundeswehr stehen seit dem 04. September fünf Hektar Moorland in Brand.
Meppen
vor 1 Stunde
Ärzte haben angesichts des Moorbrandes bei Meppen für eine Ausweitung der Schadstoffmessungen in angrenzenden Ortschaften plädiert.
Freiburg
vor 4 Stunden
Mehr als 15 Jahre nach der Entführung und Ermordung einer Reinigungsfrau in Baden-Württemberg hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der 54 Jahre alte Deutsche aus dem Raum Freiburg habe die Tat gestanden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag in Freiburg mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Umfragewerte der großen Koalition gehen weiter nach unten.
Berlin
vor 4 Stunden
Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wie aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht.
Umweltaktivisten sitzen im Hambacher Forst vor einer Polizeikette.
Berlin/Essen
vor 4 Stunden
Der Essener Energiekonzern RWE hält trotz des tragischen Todesfalls am Hambacher Forst an der geplanten Rodung fest.
Aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht hervor, dass die Bundesregierung Waffenexporte an Riad, Abu Dhabi und Amman genehmigt hat.
Berlin
vor 4 Stunden
Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Am Landgericht Karlsruhe sind für den Beginn des «Mafia-Prozesses» erhöhte Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen.
Karlsruhe
vor 5 Stunden
Wegen bandenmäßigen Drogenhandels in großem Stil sowie Körperverletzung und Brandstiftung stehen ab diesem Freitag neun mutmaßliche Mafiosi in Karlsruhe vor Gericht.
Ein Gedenkstein mit dem Porträt des Mädchens Peggy auf dem Friedhof.
Bayreuth
vor 5 Stunden
Das Schicksal von Peggy zählt zu den rätselhaftesten Vermisstenfällen in Deutschland. Jahrelang galt sie als verschollen, bis ein Pilzsammler Knochen des Kindes entdeckte. Nun sprechen die Ermittler von einem Geständnis.