Ende der großen Koalition?

Merkel lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

Autor: 
red/dpa
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02. Dezember 2019
Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit.

Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit. ©Foto: dpa/Danny Gohlke

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einmal gelassen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Aber: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“ Die SPD bemühte sich am Montag, nach der Überraschung beim Mitgliedervotum über die neue Parteispitze und den Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der großen Koalition die Lage zu beruhigen.

„Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition.“

Lesen Sie hier: So denkt die Stuttgarter SPD über die neue Parteispitze

Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Das zweite Bewerberduo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz war mit 45,33 Prozent unterlegen.

Dreyer kündigte in Mainz an, sich von der Spitze der Bundespartei zurückzuziehen und sich auf ihre Aufgabe als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zu konzentrieren. Zugleich gab die unterlegene Geywitz in der „Rheinischen Post“ ihre Kandidatur als Parteivize bekannt.

Merkel beglückwünsche die designierten neuen SPD-Vorsitzenden, sagte ihr Sprecher Seibert. Wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden könne, „dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden“. Das sei die Bedingung: „Nur, wenn die Partner sich auf etwas verständigt haben, kann in einer Koalition etwas gemeinsam umgesetzt werden.“

Keine Neuverhandlungen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ließ ebenfalls die Möglichkeit von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags in Einzelpunkten offen, indem sie nur eine vollständige Revision ausschloss. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, „gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss,“ sagte Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. In den ARD-„Tagesthemen“ stellte sie am Abend zugleich klar, es werde keine „Neuverhandlungen des Koalitionsvertrages geben“.

Lesen Sie hier: Unsichere Zeiten für die Koalition (Plus)

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Kramp-Karrenbauer beriet am Montagmorgen in einer Telefonschaltkonferenz mit dem CDU-Parteivorstand über die Lage. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestand dabei Einigkeit, einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrages nicht zuzustimmen. Es habe die Devise geherrscht, sich als Union ruhig zu verhalten und abzuwarten, was die SPD beim Parteitag von Freitag bis Sonntag entscheide.

CSU-Chef Markus Söder betonte ebenfalls, seine Partei werde den Koalitionsvertrag sicher nicht neu verhandeln. „Wir werden konstruktiv sein in jeder Beziehung, aber wir werden nicht alles mitmachen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend in München. Der Forderung nach 12 Euro Mindestlohn erteilte er eine Absage. An das neue SPD-Führungsduo appellierte Söder, am Ende Pragmatismus vor Ideologie zu stellen.

Neuer Kurs in zentralen Fragen

Walter-Borjans und Esken fordern von der Koalition einen neuen Kurs in einigen zentralen Fragen. Dazu zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales.

Esken sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wir sind einfach der Auffassung, dass sich im Laufe der ersten zwei Jahre der großen Koalition eine andere Situation ergeben hat im Land.“ Walter-Borjans bekräftigte, dass staatliche Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr nötig seien. In schwächeren Jahren seien auch neue Kredite nötig. Esken vermied die Drohung mit einen Austritt aus der Koalition, sagte aber mit Blick auf die Union: „Es muss schon klar sein, dass eine Bereitschaft da sein muss, zu reden.“

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) sagte dem NDR, die Personalentscheidung sei „keine radikale Kursänderung“. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der dpa, es sei klar, „dass diese Koalition schon jetzt viel für die Menschen in diesem Land erreicht hat und auch noch viel politisch vorhat“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte die künftigen Vorsitzenden, einseitig auf soziale Themen zu setzen. Die SPD habe hier „keinen Nachholbedarf“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Ende der großen Koalition?

Dezidiert für ein Ende der großen Koalition sprach sich nur die SPD-Linke Hilde Mattheis aus. Die SPD müsse sich jetzt auf Inhalte konzentrieren, etwa auf Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit, sagte sie der dpa in Stuttgart. „Für mich sind diese Themen nur umsetzbar außerhalb der großen Koalition.“ Dagegen betonte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, im Deutschlandfunk, er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD Erfolge wie die Einführung einer Grundrente aufs Spiel setzen wolle.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte in einem dpa-Gespräch: „Eine Verschiebung der Koalition nach links kommt für uns nicht in Frage.“ Die Unionsfraktion stehe zum Koalitionsvertrag und zur Bundesregierung. Der Vertrag sei „nicht von Einzelpersonen, sondern von Parteien und Fraktionen geschlossen worden“.

Grüne und FDP verlangten schnelle Klarheit darüber, wie es mit der großen Koalition weitergeht. Die SPD müsse in dieser Woche klären, ob sie Deutschland weiter regieren wolle, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte, die SPD habe sich für einen Linkskurs entschieden, davon dürfe sich die Union nicht erpressen lassen.

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