Berlin

Merkels Programm nach der Sommerpause

Autor: 
dpa
Lesezeit 4 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
20. Juli 2018
Hat nach ihrem Urlaub ein umfangreiches Programm vor sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Hat nach ihrem Urlaub ein umfangreiches Programm vor sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel. ©dpa - Kay Nietfeld

Nach ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz heute geht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Urlaub. Danach wartet gleich wieder ein umfangreiches Programm auf sie - voran die umstrittene Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU.

MIGRATION: Der Konflikt Merkels mit der Schwesterpartei CSU ist zwar vorerst beigelegt, aber nicht ausgeräumt. Und mindestens bis zur bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober kann er jederzeit wieder ausbrechen. Nach dem bitteren Streit sieht nun ein Kompromiss der Koalitionäre von Union und SPD vor, dass die von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer vorgesehenen Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze nur wenige Menschen betreffen sollen. Zudem soll noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

Die EU einigte sich darauf, Bootsflüchtlinge künftig möglichst in geschlossenen Aufnahmelagern unterzubringen und von dort in der EU zu verteilen. Die Mitgliedsstaaten sollen verhindern, dass registrierte Asylbewerber in andere EU-Staaten weiterreisen. Doch das sind bisher nur Regelungen für Einzelbereiche. Eine Vereinbarung über ein umfassendes Asyl- und Flüchtlingsregelwerk fehlt sowohl in Deutschland als auch in der EU - Konflikte sind programmiert.

In der Debatte über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer riefen Unionspolitiker derweil die Grünen auf, im Bundesrat für die von der Koalition geplanten Gesetzesänderungen zu stimmen. «Es gibt keinen vernünftigen Grund für die Verweigerungshaltung», sagte der Innenpolitiker Armin Schuster zu «Bild» (Freitag). «Die Migranten aus dem Maghreb haben Anerkennungsquoten unter 5 Prozent und führen die Rangliste bei Straftaten an. Bei dieser Konstellation muss jede Parteipolitik hintenan gestellt werden.» Parteichef Robert Habeck bekräftigte in der Zeitung das Nein seiner Partei im Bundesrat.

DIESEL: Die Bundesregierung will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermeiden, ebenso wie eine (blaue) Plakette, die viele Dieselfahrzeuge daran hindern würde, in bestimmte Innenstädte zu fahren. Die Autobranche ist bisher nur bereit, die Software nachzurüsten. Technische Nachrüstungen älterer Diesel, sogenannte Hardware-Lösungen, lehnt sie ab. Der Unmut der Dieselfahrer steigt, zumal sie sich weiterhin nicht sicher sein können, ob noch mehr Fahrverbote in Deutschland kommen.

PFLEGEVERSICHERUNG: Nach zwei Erhöhungen in der zurückliegenden Legislaturperiode sollen die Beitrage weiter angehoben werden. Zum 1. Januar gebe es einen zusätzlichen Bedarf von 0,3 Prozentpunkten, heißt es. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent. Zudem solle es insbesondere in der Altenpflege mehr Pflegekräfte geben und bessere Bezahlung.

- Anzeige -

RENTE: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Das Plus in der Tasche einer solchen Rentnerin hätte 2017 im Westen 31 Euro und im Osten knapp 30 Euro betragen. Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt haben, sollen nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente erhalten. Die soll 10 Prozent höher liegen als die Grundsicherung.

BAUKINDERGELD: Familien sollen dafür 1200 Euro je Kind und pro Jahr erhalten, über einen Zeitraum von zehn Jahren. Dies soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden. Die neue Förderung soll jährlich mehr als 200 000 Familien zugute kommen. Streit gibt es um den tatsächlichen Umfang. 

Recht konkret sind schon geplante Änderungen bei der KRANKENVERSICHERUNG: Ab 1. Januar sollen die jetzt von den mehr als 56 Millionen Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner sollen durch die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung 6,9 Milliarden Euro jährlich sparen.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll zum 1. Januar um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent gesenkt werden.

FAMILIEN: Familien sollen ab dem kommenden Jahr um rund 9,8 Milliarden Euro entlastet werden. Zu dem Paket gehört eine Kindergelderhöhung um 10 Euro im Monat ab Juli 2019, ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Kinderfreibetrag und eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Ausbildung von Hebammen nach EU-Vorgaben als akademischen Beruf umzusetzen.
Berlin
vor 1 Stunde
Die große Koalition diskutiert über die geplante Reform der Ausbildung von Hebammen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Künftig sollen sie in einem dualen Studium auf ihre anspruchsvolle Aufgabe vorbereitet werden.»
Wirapol Sukphol, ehemaliger buddhistischer Mönch, zusammen mit Beamten der thailändischen Staatsanwaltschaft.
Bangkok
vor 2 Stunden
Ein in Thailand für seinen ausschweifenden Lebensstil bekannter Ex-Mönch ist wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu 16 Jahren Haft verurteilt worden.
Ein Archäologe zeigt an einer Mauer in Pompeji die Kohle-Inschrift, die auf die Eruption des Vesuv im Jahr 79 verweist.
Rom
vor 3 Stunden
Der Vesuv ist womöglich später ausgebrochen als bisher gedacht und hätte damit auch Pompeji später verschüttet. Die Eruption des Vulkans bei Neapel könnte erst im Oktober 79 nach Christus passiert sein - und damit zwei Monate später als bisher angenommen.
Palästinensische Männer inspizieren am Ort des israelischen Luftangriffs die Schäden. 
Tel Aviv/Gaza
vor 3 Stunden
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben ein Mann getötet worden.
Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.
Frankfurt/Main
vor 3 Stunden
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen treten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) zu einem TV-Duell im Hessischen Rundfunk an.
Männer arbeiten im Niger auf einem ausgedörrten Feld.
Berlin
vor 3 Stunden
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen warnt vor einer Krise bislang ungeahnten Ausmaßes in der Sahelzone und deren Anrainerstaaten.
Ein Streifenwagen der Polizei am Hauptbahnhof in Köln.
Köln
vor 4 Stunden
Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Brandanschlag und der Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof die Ermittlungen übernommen. Das bestätigte ein Sprecher der obersten deutschen Anklagebehörde.
Google ändert nach der Rekord-Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission sein Geschäftsmodell beim Smartphone-Betriebssystem Android.
Mountain View
vor 4 Stunden
Google ändert nach der EU-Rekordstrafe sein Geschäftsmodell beim dominierenden Smartphone-Betriebssystem Android und lässt Hersteller erstmals für die Apps des Internet-Konzerns in Europa bezahlen.
Die Tower Bridge in London. Noch immer sind die Details des geplanten Brexit unklar.
Brüssel
vor 5 Stunden
Vor vier Wochen noch machte Donald Tusk eine strenge Ansage. «Die Stunde der Wahrheit in den Brexit-Verhandlungen wird der EU-Gipfel im Oktober», sagte der EU-Ratschef Mitte September nach einem mit Spannungen und Missverständnissen beladenen Treffen in Salzburg.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München.
München
vor 5 Stunden
Nur drei Tage nach der bayerischen Landtagswahl beginnen in München die ersten Sondierungsgespräche. Zunächst wollen Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer im Landtag in München die Freien Wähler empfangen.
Ein Wachmann am Eingang des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul.
Washington
vor 5 Stunden
Mehrere der von der Türkei identifizierten Verdächtigen im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi stammen einem Bericht zufolge aus dem direkten Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Unwillkommene Post: Die Ankündigung einer Mieterhöhung. 
Karlsruhe
vor 6 Stunden
Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich heute mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann.