Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zugesagt. „Unsere Position ist klar: Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen“, sagte Merz am Montag bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser wünschte sich „entschlossenere“ Hilfe Deutschlands unter einem möglichen Kanzler Merz.

Die Ukraine müsse „ohne Einschränkungen“ die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, sagte Merz zu Taurus. Es gehe dabei nicht darum, Zivilbevölkerung oder Infrastruktur in Russland anzugreifen. Ziel jeglicher militärischer Unterstützung müsse zudem immer sein, „diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und einen Frieden zu ermöglichen“.

„Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich“, sagte Selenskyj bei seinem Treffen mit Merz. „Wir verlassen uns sehr darauf.“ Neben weitreichenden Waffensystemen sprach Selenskyj dabei auch den Wunsch nach einer Einladung für einen Nato-Beitritt an.

USA, Großbritannien und Frankreich lockern Beschränkungen

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in den vergangenen Wochen ihre Beschränkungen für die Reichweiten von Waffensystemen für Angriffe auf Russland gelockert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt aber weiter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit rund 500 Kilometer Reichweite ab. Er verweist dabei auf eine Eskalation des Krieges.

Scholz hatte Merz Ende November vorgeworfen, „der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum“ stellen zu wollen. Mit der Sicherheit Deutschlands dürfe aber „nicht Russisch-Roulette“ gespielt werden.

Scholz bezog sich dabei auf Äußerungen von Merz von Mitte Oktober. Der CDU-Chef hatte damals gesagt, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin „nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden“. 

Merz bekräftigte in Kiew nun seinen Plan, eine „Kontaktgruppe“ zum Ukraine-Konflikt zu bilden. Dieser müssten neben Deutschland auch Frankreich, Polen und Großbritannien angehören, sagte er. Ziel müsse es dabei auch sein, mit Blick auf den bevorstehenden Wechsel im Weißen Haus eine gemeinsame Position gegenüber den Vereinigten Staaten zu entwickeln. 

Merz: Neue Lage mit Donald Trump als US-Präsident

Mit der Amtsübernahme durch Donald Trump als US-Präsident könne sich eine neue Lage ergeben, sagte Merz. „Und darauf sollten wir vorbereitet sein.“ Deshalb müssten alle Eventualitäten durchdacht werden. Nötig sei „auf europäischer Seite eine Strategie“.

Merz war am Morgen per Zug in Kiew eingetroffen. Er hatte die Reise in die Ukraine vergangene Woche angekündigt. Der CDU-Politiker hatte die Ukraine zuletzt im Mai 2022 besucht - also kurz nach Kriegsbeginn.