Oberlandesgericht Karlsruhe

58-jähriger Polizist aus Freiburg kommt nach 20 Monaten frei

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red/ah
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13. Februar 2018
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©Archivfoto: Mittelbadische Presse

Vor dem Landgericht Freiburg muss sich seit Mai 2017 ein 58-jähriger Kriminalbeamter wegen zahlreicher Vorwürfe der Bestechlichkeit, Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Betrug und Hehlerei verantworten. Seit Juni saß der Polizist in Untersuchungshaft – nun kommt er frei.

Auf die Beschwerde des Angeklagten hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss von heute, Dienstag, den gegen ihn bestehenden Haftbefehl aufgehoben und die Freilassung angeordnet. Das teilt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung mit.

Fluchtgefahr noch gegeben

Nach der Bewertung des Senats bestehe zwar weiterhin eine große Wahrscheinlichkeit der Verurteilung und Fluchtgefahr – das Verfahren ist laut dem Oberlandesgericht Karlsruhe jedoch nicht mit der angesichts einer bereits ein Jahr und acht Monate andauernden Inhaftierung gebotenen Beschleunigung geführt worden, heißt es weiter.

Zu wenige Verhandlungen 

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Dem verfassungsrechtlichen Erfordernis mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag in der Woche wurde laut dem Oberlandesgericht nicht Genüge getan. Auch bei Außerachtlassung von Unterbrechungen durch urlaubsbedingte Verhinderungen am Verfahren Beteiligter wurde nur eine Sitzungsdichte von 0,94 Verhandlungstagen pro Woche erreicht.

Hauptverhandlung fortgesetzt

Die Ursache hierfür hat der Senat neben einer generell hohen Belastung der Strafkammer in einer ungenügend vorausschauenden Verhandlungsplanung gesehen.

Die Freilassung des Angeklagten steht einer Fortführung der Hauptverhandlung nicht entgegen, heißt es.

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