Oberlandesgericht Karlsruhe

58-jähriger Polizist aus Freiburg kommt nach 20 Monaten frei

Autor: 
red/ah
Lesezeit < 1 Minute
Jetzt Artikel teilen:
13. Februar 2018
Verknüpfte Artikel ansehen

©Archivfoto: Mittelbadische Presse

Vor dem Landgericht Freiburg muss sich seit Mai 2017 ein 58-jähriger Kriminalbeamter wegen zahlreicher Vorwürfe der Bestechlichkeit, Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Betrug und Hehlerei verantworten. Seit Juni saß der Polizist in Untersuchungshaft – nun kommt er frei.

Auf die Beschwerde des Angeklagten hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Beschluss von heute, Dienstag, den gegen ihn bestehenden Haftbefehl aufgehoben und die Freilassung angeordnet. Das teilt das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung mit.

Fluchtgefahr noch gegeben

Nach der Bewertung des Senats bestehe zwar weiterhin eine große Wahrscheinlichkeit der Verurteilung und Fluchtgefahr – das Verfahren ist laut dem Oberlandesgericht Karlsruhe jedoch nicht mit der angesichts einer bereits ein Jahr und acht Monate andauernden Inhaftierung gebotenen Beschleunigung geführt worden, heißt es weiter.

Zu wenige Verhandlungen 

- Anzeige -

Dem verfassungsrechtlichen Erfordernis mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag in der Woche wurde laut dem Oberlandesgericht nicht Genüge getan. Auch bei Außerachtlassung von Unterbrechungen durch urlaubsbedingte Verhinderungen am Verfahren Beteiligter wurde nur eine Sitzungsdichte von 0,94 Verhandlungstagen pro Woche erreicht.

Hauptverhandlung fortgesetzt

Die Ursache hierfür hat der Senat neben einer generell hohen Belastung der Strafkammer in einer ungenügend vorausschauenden Verhandlungsplanung gesehen.

Die Freilassung des Angeklagten steht einer Fortführung der Hauptverhandlung nicht entgegen, heißt es.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Die Digitalisierung in Baden-Württembergs Schulen wurde als «überdurchschnittlich» bewertet.
Ländervergleich
vor 3 Stunden
Das Saarland war viele Jahre lang die graue Maus im deutschen Bildungssystem. Noch 2013 lag es auf Platz 15 von 16 Bundesländern. Jetzt ist es auf Rang sechs vorgerückt und macht bella figura. Berlin hat die rote Laterne, die es seit dem ersten Bildungsmonitor der wirtschaftsnahen »Initiative Neue...
Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden.
Münster
vor 6 Stunden
Nach wochenlangem juristischen Tauziehen müssen die Behörden den abgeschobenen Islamisten Sami A. endgültig nach Deutschland zurückholen.
Ein 2012 nach Deutschland Geflüchteter bei der Arbeit während seiner Ausbildung zum Industriemechaniker in Mainz.
Berlin
vor 8 Stunden
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sorgt schon wieder für Gesprächsstoff. Abgelehnte Asylbewerber sollen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, fordert er, einen «Spurwechsel» aus dem Asyl- ins Aufenthaltsrecht.
Vor dem Parlament in London ist eine Auto in eine Sicherheitsabsperrung gefahren.
London
vor 8 Stunden
Der mutmaßliche Terroranschlag vor dem Londoner Parlament soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge von einem Briten sudanesischer Herkunft verübt worden sein.
Katarina Barley (SPD) spricht mit Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Kabinettssitzung.
Berlin
vor 8 Stunden
Im Geburtenregister soll künftig der Eintrag einer dritten Geschlechtsoption möglich sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der neben «männlich» und «weiblich» auch den Eintrag «divers» vorsieht.
Kaiser Akihito kommt zu einem Gedenkgottesdienst anlässlich des 73. Jahrestages der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg.
Tokio
vor 8 Stunden
Japans Kaiser hat in seiner letzten Rede zum Jahrestag der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg erneut seine «tiefe Reue» für die kriegerische Vergangenheit seines Landes zum Ausdruck gebracht.
Touristen sind mit einem Ausflugsgsschiff auf der Spree in Berlin unterwegs.
Offenbach
vor 8 Stunden
Wer Sonnenbrille und -schutz in den vergangenen Tagen weggelegt hat, sollte sie von Donnerstag an wieder bereit halten: Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes kehren in großen Teilen Deutschlands dann Sonne und hohe Temperaturen zurück.
Die 2500 Meter lange «Harilaos Trikoupis»-Brücke verbindet das westgriechische Festland mit dem Westen des Peloponnes.
Berlin
vor 9 Stunden
Der Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua hat nicht nur in Italien die Sicherheit solcher Bauwerke in den Blickpunkt gerückt. In mehreren Ländern, in denen auch Deutsche oft unterwegs sind, läuft die Diskussion über den Zustand der eigenen Brücken:
Die türkische Währung ist nicht mehr so viel wert wie Anfang des Jahres.
Istanbul
vor 9 Stunden
Angesichts der Währungskrise in der Türkei verzichten viele Türken auf Anschaffungen. «Unsere Kunden warten ab», sagte ein Werkzeug-Importeur in Istanbul der Deutschen Presse-Agentur.
Die Gamescom hat sich zum weltweit größten Event für Computer- und Videospiele entwickelt.
Köln
vor 10 Stunden
Das Geschäft mit Computer- und Videospielen boomt: Im ersten Halbjahr 2018 sei der Umsatz des Games-Marktes um 17 Prozent auf rund 1,5 Milliarden Euro gestiegen, berichtete der Verband der deutschen Games-Branche (game) in Köln zur bevorstehenden Messe Gamescom.
Der wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Lebensgefährte (l) wird nach der Urteilsverkündung aus dem Gerichtssaal gebracht.
Freiburg
vor 12 Stunden
Im Staufener Missbrauchsprozess geht der vom Landgericht Freiburg verurteilte Hauptangeklagte in Revision.
Ein türkischer Simit-Verkäufer vertreibt sich die Wartezeit auf Kunden mit der Zeitungslektüre.
Istanbul
vor 12 Stunden
Die Armen essen ihn, die Reichen essen ihn, die Touristen essen ihn, mit Käse, Olivenpaste oder Nutella. Er steht bei vielen Mahlzeiten auf dem Tisch und ist an jeder türkischen Straßenecke zu haben.