Interview des Tages

AfD-Mann Jongen: "Die Demokratie muss immer verteidigt werden"

Autor: 
Christoph Rigling
Lesezeit 13 Minuten
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11. November 2016

Die Philosoph Marc Jongen gilt als der philosophischer Kopf der Alternative für Deutschland. Der 1968 in Meran geborene Jongen ist Dozent für Philosophie an der HfG Karlsruhe und war lange Jahre Assistent des Rektors Peter Sloterdijk. Er ist außerdem stellvertretender Sprecher sowie Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg. Die Mittelbadische Presse sprach mit Jongen über das deutsche Volk, den drohenden Verlust kultureller Identität und die Einwanderungspolitik der Regierung. ©Archivfoto

Die AfD mischt die Parteienlandschaft in Deutschland kräftig auf. Ihr Auftreten ist oft laut und schrill. Der Philosoph Marc Jongen gilt als Vordenker der Partei. Die Mittelbadische Presse hat sich mit Jongen über Leitkultur und die Frage, was deutsch sein bedeutet, unterhalten. 

Herr Jongen, wir wollen uns heute über das Thema Leitkultur unterhalten. Was ist das denn außer schwere intellektuelle Kost? 
Marc Jongen:
Ich weiß nicht, ob das wirklich schwere intellektuelle Kost ist. Leitkultur oder einfacher gesagt Kultur ist etwas, mit dem die Menschen jeden Tag konfrontiert sind. Das ist so nah und alltäglich, dass es schwer fällt, überhaupt darüber zu reflektieren. In der Kultur eines Landes bewegt man sich so wie ein Fisch im Wasser. Deshalb erleben wir einen sogenannten Kulturschock, wenn wir in ein fremdes Land reisen. Dort fallen uns Dinge auf, die bei uns ganz anders laufen und die wir für selbstverständlich gehalten hatten. Dieses unsichtbare Fluidum, das wir Kultur nennen, ist mit dem Begriff Leitkultur angesprochen. Und die Einheit der Kultur ist bei uns nicht mehr gewährleistet. Wir erleben bereits Kulturschocks im eigenen Land. 

Warum denn das? 
Jongen:
Die große Zahl der Migranten bringt ihre eigene Kultur zu uns. Wenn wir jetzt nicht drauf achten, dass sie sich in unsere Kultur integrieren, dann bilden sich in unserem Fluidum der Kultur in sich geschlossene Blasen ... 

... Sie meinen die Parallelgesellschaften? 
Jongen:
Genau. Die kann man als bunt und vielfältig verklären, man kann sie aber auch mit realistischem Blick betrachten. Und dann lässt sich feststellen, dass sie ihrerseits die Leitung beanspruchen und auch übernehmen könnten. Um das zu verhindern, müssen wir die angestammte Kultur als Leitkultur verteidigen. 

Sie schreiben im Parteiprogramm der AfD, dass Sie die »Ideologie des Multikulturalismus« als »ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit« sehen. Wie sieht denn diese Einheit aus, die Sie vorhin als Fluidum beschrieben haben? 
Jongen:
Der erweiterte Kulturbegriff, den ich hier zugrunde lege, umfasst ein ganzes Set an Regeln, nach dem die Gesellschaft funktioniert. Es geht also nicht darum, politisch zu dekretieren, welche Bücher erscheinen oder welche Theaterstücke gespielt werden dürfen. Es geht darum, die Regeleinstellungen unserer Kultur zu verteidigen und zu verhindern, dass an diesen tief sitzenden Stellschrauben gedreht wird. 

Das müssen Sie jetzt mal bitte konkretisieren.
Jongen:
Stichwort islamische Paralleljustiz. Schon jetzt werden Schariarichter vom heimischen Justizsystem geduldet, und man beginnt deren Urteile in bestimmten Bereichen anzuerkennen. Damit geben wir die Kontrolle im Justizsystem sukzessive aus der Hand. 

Ich bitte Sie – Scharia! Halten Sie jetzt unseren Rechtsstaat für so schwach, dass er so etwas zulasst? 
Jongen:
Es gibt ja aktuell die Diskussion um die sogenannten Kindsbräute, Ehen mit Minderjährigen, die von Migranten mitgebracht werden. Unser Bundesjustizmister wollte ein Gesetz dazu einbringen, das diese teilweise legalisiert hätte. Die Ehen, so die Begründung, seien in den Herkunftsländern rechtmäßig geschlossen. Das sind sehr beunruhigende Entwicklungen. Auf den Bestand unseres Rechtsstaats kann man sich nicht mehr verlassen.

Wer an Stellschrauben drehen möchte, braucht auch Macht. Wer soll bei den Migranten oder den Muslimen der Kapellmeister sein? 
Jongen:
Permanent versuchen die unterschiedlichsten Interessensgruppen an diesen Schrauben zu drehen. Das ist nicht per se schlecht, auch unsere Demokratie ist so entstanden. Aktuell sehe ich aber ein verhängnisvolles Zusammenspiel von Multikultiideologen und islamischen Interessensgruppen, denen entweder aus Blauäugigkeit, fehlgeleitetem Idealismus oder Zynismus Tor und Tür geöffnet wird. 

Ist unsere liberale Demokratie zu verletzlich? 
Jongen:
Die Demokratie muss immer verteidigt werden. Sie ist kein gottgegebener Zustand. Wir müssen sehr drauf achten, dass wir unsere liberale Gesellschaft und Demokratie erhalten. Heute lässt sich der Eindruck gewinnen, dass der Liberalismus in sein Gegenteil kippt. 

Wie kommen Sie darauf?
Jongen:
Es wird Toleranz gepredigt und gegen Hassreden im Netz polemisiert mit dem Ziel, freie Meinungsäußerungen zu verbieten und zu kriminalisieren. Eine Art Zensur wird wieder eingeführt – das ist illiberal. Zum Liberalismus gehört eine lebendige Streitkultur. 

Streitkultur ist ein wesentlicher Bestandteil liberalen Denkens. Aber was teilweise im Internet für Kommentare, Verwünschungen und Todesandrohungen gegen Andersdenkende, auch von Sympathisanten Ihrer Partei, geäußert werden, hat nichts mit Liberalität zu tun, sondern gehört vom Staatsanwalt verfolgt. Das kann auch Ihnen nicht gefallen, oder? 
Jongen:
Sicher gefällt mir vieles davon nicht. Mir gefällt es aber auch nicht, dass meine eigene Facebookseite aus unerfindlichen Gründen für einige Wochen gesperrt war. Ich vermute, dass die von Bundesjustizminister Heiko Maas in Gang gesetzten Zensurmaßnahmen dafür ausschlaggebend waren. Hier werden im Ansatz legitime Maßnahmen, nämlich gegen diffamierende Kommentare im Internet vorzugehen, missbraucht, um politisch missliebige Meinungsäußerungen zu unterdrücken. 

Das ist jetzt eine Vermutung von Ihnen, oder haben Sie dafür Beweise? 
Jongen:
Beweisen kann das niemand. Im Kreis meiner AfD-Facebook-Freunde fanden solche Sperrungen aber reihenweise statt. Ob das Zufälle sind? Das kann mir niemand erzählen. 

Nochmals zur liberalen Demokratie: Wichtig ist doch, dass jeder die Freiheit des anderen respektiert und nicht beschneidet. Mir persönlich ist es egal, wie einer lebt, Hauptsache er hält sich an unser Grundgesetz und macht mir keine Vorschriften, wie ich zu leben habe. 
Jongen:
Die entscheidende Frage ist ja, wie man mit den Feinden der Demokratie umgeht, die den Liberalismus abschaffen wollen. Soll man auch diese Meinungen noch tolerieren, oder bis zu welchem Grad lässt man diese Leute gewähren? Der Philosoph Karl Popper hat vom Paradox der Toleranz gesprochen und Intoleranz gegen die Intoleranten verlangt, weil sonst die Grundlagen unseres Miteinanders zerstört würden. Aber auch diese Formel ist stark anfällig für Missbrauch, wie wir heute erleben. 

Ist Deutschland nun zu tolerant? 
Jongen:
Toleranz ist heute einer der missbrauchtesten Begriffe überhaupt. Der Fehler des Multikulturalismus besteht darin, nicht zu erkennen, dass einzelne Untergruppen in dem bunten Vielerlei von Kulturen dazu tendieren, nach dem Ganzen zu greifen und sich nicht damit begnügen, den anderen in seiner gesellschaftlichen Blase leben zu lassen. Ihm soll die eigene Kultur vielmehr übergestülpt werden. Es herrscht heute zwar eine erhöhte Wachsamkeit gegenüber der Bedrohung des Liberalismus, allerdings wird die Bedrohung falsch lokalisiert. 

Sie sehen sich als AfD auf der Anklagebank. 
Jongen:
Ja, und das ist eine vollkommen groteske Verdrehung der Tatsachen. Die AfD ist nur der ungeliebte Überbringer der schlechten Nachrichten. Die wahre Bedrohung kommt von ganz woanders her. 

Wenn ich jetzt die AfD so anschaue, die Äußerungen der Mitglieder und Anhänger auf Facebook so durchlese, dann wirkt das schon wie eine Gefahr. Viele wollen eine andere Gesellschaft. Täuscht der Eindruck? 
Jongen:
Welche Gesellschaft meinen Sie denn? 

So wie wir jetzt leben. Wir sitzen zusammen und unterhalten uns zivilisiert und respektvoll. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Teile der AfD anderen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. 
Jongen:
Wir bewegen uns hier wie in einem Spiegelkabinett, Sie unterstellen der AfD nämlich Dinge, die bereits jetzt Realität sind. Allerdings nicht von der AfD verursacht, sondern unserer Regierung. Wir rutschen mehr und mehr in autoritär-totalitäre Verhältnisse hinein. 

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Wie meinen Sie das? 
Jongen:
Wer hätte sich noch vor wenigen Jahren träumen lassen, dass eine deutsche Regierung derart das Recht brechen wird, wie die aktuelle in der sogenannten Flüchtlingskrise? Die Bevölkerung ist nicht gefragt worden, ob sie die Migranten will oder nicht, die Grenzen wurden einfach geöffnet. Die Regierung ist dabei, das Land massiv und irreversibel umzugestalten. Und die AfD wird dann mit dem Vorwurf konfrontiert, sie wolle eine andere Gesellschaft. Das ist völlig verquer. Wir wollen etwas bewahren, von dem wir meinen, dass es gut ist. Wir sind keine Fremdenfeinde. Wir wehren uns gegen eine Politik, die von Menschen verantwortet wird, die ihre Schäfchen längst im Trockenen haben. Wenn es dann zu Zornesausbrüchen, unschönen Szenen und Beschimpfungen gegen eine solche Politik kommt, ist das nicht schön, aber menschlich verständlich. 

In AfD-Kreisen werden die Flüchtlinge schon mal verbal aufs Mittelmeer zurückgeschickt. Das ist doch mehr als unschön. Das hat mit deutscher Leitkultur nichts zu tun. War die Öffnung der Grenzen nicht auch ein Akt der Barmherzigkeit, selbst wenn sie sich im Nachhinein als Fehler herausgestellt hat? 
Jongen:
Wir haben von Anfang an vor den Folgen dieses Rechtsbruchs gewarnt. Jetzt im Nachhinein Fehler einzugestehen und sich mit christlichen Werten herauszureden, ist nicht akzeptabel. Die Bundeskanzlerin muss verantwortungsethisch handeln und nicht gesinnungsethisch. Sie hätte auf die langfristigen Folgen ihres Handelns achten müssen. Wird Politik nach gesinnungsethischen Regeln gemacht, wird meistens das genaue Gegenteil des angeblich so Guten erreicht, das man anstrebt. Die Öffnung der Grenzen hat nicht nur unserem Land enormen Schaden zugefügt. Auch viel mehr Flüchtlinge sind dadurch auf ihrer gefährlichen Reise ums Leben gekommen. 

Das kann man alles so sehen, warum ist der Ton der AfD so erbarmungslos? 
Jongen:
Er ist realistisch. Wir wollen im Übrigen die Flüchtlinge nicht auf hoher See sich selbst überlassen. Sie sollen in sichere Auffangzentren in ihren Herkunftsländer zurückgebracht werden. Damit würden mehr Leben gerettet als gegenwärtig. Vor allem würden die Flüchtlingsströme sehr bald abebben, weil sich die gefährliche und kostspielige Reise nicht mehr lohnen würde. Diese scheinbar harte Maßnahme hätte zu einer weit humaneren Opferbilanz geführt. 

Was war denn Ihrer Meinung nach die Motivation der Bundesregierung, die Fluchtlinge reinzulassen? 
Jongen:
Das ist eine gute Frage. Ich rätsle noch über die wahre Motivation. Es gibt in Deutschland den Irrglauben, dass wir unser Geburtendefizit mit Zuwanderung von unqualifizierten Arbeitskräften kompensieren können. Ohne diesen Irrglauben hätte es wohl genügend Widerstand gegen die Öffnung der Grenzen gegeben. Früher war der ungehinderte Zuzug von Migranten ja vor allem eine Forderung von linksradikalen Gruppierungen. Heute forcieren die sogenannten liberalen Eliten die ungehemmte Zuwanderung. Es hat sich da eine fatale Allianz ergeben, die früher unvorstellbar gewesen wäre. 

Was Sie jetzt erzählen, setzt einen Plan voraus. Gibt es so was tatsachlich? 
Jongen:
Einen Plan? Nein, ich glaube eher an ein Zusammenwirken von verschiedenen Interessengruppen, die ihre jeweils eigene Agenda haben. Das Resultat kann für den uneingeweihten Beobachter wie das Ergebnis eines Masterplans wirken, weil alles so schön miteinander verzahnt erscheint. 

Sie sprachen vorhin davon, dass die AfD die deutsche Kultur erhalten will. Ist es nicht zwingend erforderlich, dass sich Kultur und Gesellschaft weiterentwickeln und neue Einflüsse aufnehmen müssen, um nicht im eigenen Saft zu schmoren und letztlich auf der Strecke zu bleiben? 
Jongen:
Völlig richtig, aber Aufnehmen heißt nicht Überschwemmt werden. 

Möchten nicht viele in Ihrer Partei gerne im eigenen Saft schmoren? 
Jongen:
Viele haben das Gefühl, dass dieser Saft momentan zu sehr verwässert wird. Sich abkapseln ist natürlich immer mit der Gefahr verbunden, zu erstarren. Das ist aber eine völlige Phantomdebatte, weil wir heute der gegenteiligen Gefahr ausgesetzt sind. Wir müssen das Verschwinden der eigenen Kultur in den nächsten 100 Jahren vermeiden. 

Wie weit würden Sie in der Verteidigung der Kultur gehen? 
Jongen:
Der Begriff »Verteidigung« zeigt die Bedrohungslage an, in der wir uns befinden. Wir sind als Volk und Kultur historisch in der Defensive. Es geht dabei nicht um Straßenkampf und Revolution, sondern um die Verteidigung des Eigenen mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Zum Beispiel ist es notwendig, das Deutsche hierzulande als Wissenschaftssprache zu erhalten. Zu viele Studiengänge finden bereits nur noch in Englisch statt. 

Versuchen wir noch mal den Bogen zur Leitkultur hinzubekommen. Lasst sich das Deutschsein mit der Sprache in Verbindung bringen? 
Jongen:
Ja, natürlich. 
 

Die Leitkultur mit Leben zu füllen, ist so schwierig wie einen Pudding an die Wand zu nageln. 
Jongen:
Ganz so ist es nicht. Wir sprachen anfangs von den Tiefeneinstellungen der Kultur. Zu denen gehört die Orientierung an der Wissenschaft, die Beschränkung der Religion auf das Private und der Rechtsstaat mit dem Grundgesetz. 

Also, gemeinsame politische Werte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit. Eine Art Verfassungspatriotismus.
Jongen:
All das gehört dazu, aber ein Verfassungspatriotismus ist nicht ausreichend. Auch solche Personen können den zur Leitkultur ausrufen, von denen wir annehmen müssen, dass sie auf Dauer eine ganz andere Leitkultur installieren wollen. Vertreter von Muslimverbänden schätzen das Grundgesetz und die Religionsfreiheit deshalb so sehr, weil sie ihnen die Ausbreitung des Islam in Deutschland ermöglicht. Gibt es irgendwann eine muslimische Mehrheit, ist es fraglich, ob das Grundgesetz nicht durch die Scharia ersetzt wird. 

Wir sind mit der Leitkultur nicht wirklich weitergekommen. 
Jongen:
Das sehe ich anders. Aber natürlich ist alles, was über das Rechtliche hinausgeht, schwerer greifbar und durch die Politik kaum beeinflussbar. Darum bescheidet man sich ja so gerne mit der dürren Formel des Verfassungspatriotismus. Ein positiver Bezug zur eigenen Heimat entsteht aber nicht primär aufgrund der Verfassung. Wenn man alles explizit macht, was einen gesunden Patriotismus ausmacht, dann ergibt das ein treffendes Bild der Leitkultur. 

Herr Jongen, zum Schluss noch ein paar Fragen über Sie. Warum sind Sie aus dem Elfenbeinturm der Philosophie herabgestiegen? 
Jongen:
Theoretisch war ich schon immer politisch interessiert gewesen, hatte aber nie parteipolitische Ambitionen. In der Euro-Krise ist dann mein Glaube an die Fähigkeit unserer politischen Eliten schwer erschüttert worden, in der sogenannten Flüchtlingskrise ist er vollends verloren gegangen. Seitdem habe ich das Bedürfnis, nicht mehr nur zu beobachten, sondern selbst politisch aktiv zu sein. 

Und warum die AfD? 
Jongen:
Die AfD war damals gerade in ihrer Gründungsphase Viele Mitglieder haben ähnlich empfunden wie ich und waren vorher nie in einer politischen Partei gewesen. Mit hat überzeugt, dass es eine stark akademisch geprägte Bürgerbewegung war. Und natürlich die einzige Partei, die Probleme beim Namen nennt. 

Sind Sie bisher zufrieden mit der AfD? 
Jongen:
Wir haben ja so manche Krise hinter uns. Aber insgesamt ist die Geschichte der AfD eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Wer die aktuelle Politik für falsch hält, dem geht das alles noch immer viel zu langsam. Wir haben nicht mehr viel Zeit, um die notwendigen Reparaturen am System vorzunehmen. 

Glauben Sie, dass Sie den rechten Rand Ihrer Partei in den Griff bekommen?
Jongen:
»Der rechte Rand« – das sollten wir beim Wort nehmen. Es ist ein Rand. Deshalb reagiere ich gelassen auf die Befürchtungen, dass wir immer weiter nach rechts rücken könnten. Am Rand befinden sich definitionsgemäß nur wenige. Wahlen werden in der Mitte gewonnen, auch innerparteilich. Extrempositionen sind nur laut und schrill und werden von den Medien daher gerne aufgegriffen. Bei genauerem Hinsehen ist die AfD die Partei der realpolitischen Vernunft.

Nächstes Wochenende findet in Kehl der Landesparteitag statt. Es geht um die Landesliste für die Bundestagswahl. Kandidieren Sie auch?
Jongen:
Ja, ich kandidiere auch. Und ich freue mich jetzt schon auf den Wahlkampf gegen all die Verächter der deutschen Leitkultur in den Altparteien.
 

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