Auf den Punkt gebracht

Die Landtagswahl 2016 fest im Blick

Autor: 
Ulrich Eith
Lesezeit 3 Minuten
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28. Dezember 2014

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, l) und der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) nahmen am Fastnachtsdienstag am traditionellen Froschkuttel-Essen teil. ©dpa

Noch dauert es 15 Monate bis zur nächsten Landtagswahl. Es kann gut sein, dass das Kopf-an-Kopf-Rennen anhält und die Wahl dann erst in den letzten Tagen entschieden wird. Möglich ist aber auch, dass Regierung oder Opposition ihre Siegchancen bereits im Vorfeld durch ungeschicktes Handeln verspielen. Das Jahr 2015 kann zum Entscheidungsjahr werden. Alles politische Handeln wird immer auch mit dem Blick auf die Entscheidung 2016 verbunden sein.
Was erwartet uns 2015? Die CDU hat die Kandidatenfrage geklärt. Der bisherige, populäre Landtagspräsident Guido Wolf wird den weithin beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann herausfordern. Hierfür braucht er ein klares politisches Profil, kontroverse Themen und überzeugende Alternativen. Ein Persönlichkeitsduell Wolf gegen Kretschmann wird angesichts des großen Respekts, den Kretschmann auch in unionsnahen Wählerkreisen genießt, nicht ausreichen. Die CDU muss angreifen, sie muss die Regierung politisch stellen.
Da war es schon verwunderlich, dass Wolf den für ihn unverzichtbaren Fraktionsvorsitz über Tage hinweg erst erkämpfen musste. Wo, wenn nicht im Parlament, soll sich ein Herausforderer mit der Regierung entscheidend ausein-
andersetzten? Die Frage des Parteivorsitzes hingegen ist zweitrangig. Denkbar wäre für die Union sogar eine Wahlkampfstrategie mit verteilten Rollen zwischen Fraktion und Partei.
Die grün-rote Landesregierung ihrerseits kann es bereits als Erfolg verbuchen, überhaupt Siegchancen für 2016 zu besitzen. Das war nach dem letztlich doch überraschenden Wahlsieg 2011 keineswegs selbstverständlich. Schon oft sind Wahlsieger bereits kurz nach ihrem Erfolg in der Wählergunst wieder abgesackt. Nicht so Grün-Rot unter Kretschmann im eher strukturkonservativen Bundesland Baden-Württemberg.
Die Regierung hat noch etwa ein Jahr Zeit, die zentralen Themen für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs weiter voranzutreiben und eventuell auch nochmals neue Akzente zu setzen. Die Wirtschaft läuft hierzulande gut und dadurch ergeben sich Steuereinnahmen und finanzielle Spielräume. Mit an der Spitze der zukunftsträchtigen Themen steht eine verlässliche Bildungspolitik. Von zentraler Bedeutung sind die Stärkung der regionalen Schullandschaften und die Sicherung der Finanzierung der Universitäten.
Bundesweite Aufmerksamkeit erzielt der forcierte Ausbau der Bürgerbeteiligung. Baden-Württemberg gilt inzwischen als Musterland der kommunalen und regionalen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Studien zeigen, dass an einem weiteren behutsamen Ausbau der Beteiligungsdemokratie kein Weg vorbeigehen wird. Zu dieser Aufwertung der Bürgerinnen und Bürger gehört im Übrigen auch der Schutz ihrer digitalen Selbstbestimmung.
Ein weiteres wichtiges Landesthema ist die Verkehrspolitik. Ähnlich wie in der Schulpolitik spüren die Bürger die Ergebnisse ganz direkt im eigenen Umfeld. Regierung und Opposition werden daher bei diesen Themen alles versuchen, ihre Positionen plausibel und nachvollziehbar darzustellen und zu diskutieren.
Wichtig ist, dass der heiße Wahlkampf 2015 möglichst spät einsetzt. Je länger das Land verlässlich regiert werden kann, desto besser. Zudem ist zu hoffen, dass die Flüchtlingsthematik nicht zum Wahlkampfthema wird. Diese Menschen haben unsere Hilfe und Solidarität verdient, nicht nur zur Weihnachtszeit. Und ganz sicher gibt es keinen rationalen Grund für Ängste vor einer Islamisierung des Abendlandes.
Wenn Regierung und Opposition bei diesen Themen gemeinsam gegen die Irrationalität von Vorurteilen und Verschwörungstheorien Stellung beziehen und den notwendigen Wahlkampf auf konkrete Sachthemen begrenzen, hat zumindest schon mal die politische Kultur im Land gewonnen.

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