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Eine Stadt plant den Aufstand

Autor: 
Marc Mudrak
Lesezeit 3 Minuten
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10. März 2017

Das bayerische Neu-Ulm hat genug von seinem Landkreis und prüft, ob es einen Antrag auf Kreisfreiheit stellt. Wenn es dazu kommt, müsste die Landesregierung entscheiden – ein Novum seit der Gebietsreform in den 1970er-Jahren. ©dpa

So etwas hat es in Bayern seit Jahrzehnten nicht gegeben: Die Stadt Neu-Ulm will selbstständig werden und raus aus dem gleichnamigen Landkreis. Mit ein Grund ist die Asylpolitik. Einen Namen hat das Projekt auch schon: »Nuxit«.
 

Offenburg. Für das, was sich gerade in Neu-Ulm abspielt, gibt es eine ganze Reihe von Metaphern. Die Stadt will den gleichnamigen Landkreis im bayerischen Schwaben verlassen. Von »Scheidung« ist da die Rede, und manche sprechen gar vom »Nuxit«, in Anlehung an das Autokennzeichen »NU« und den »Brexit«, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Antje Esser, Vorsitzende der Neu-Ulmer SPD-Stadtratsfraktion, verwendet lieber ein anderes Bild: »Es ist wie bei einem Kind, das schnell erwachsen wird, und jetzt seine Sachen selbst regeln will.«
Neu-Ulm fühlt sich zu groß für seinen Landkreis. Rund 60 000 Einwohner leben in der Stadt an der Donau, gegenüber von Ulm, sie ist die mit Abstand größte Kommune des Kreises und dessen zentraler Verwaltungssitz. »Bei vielen Themen ist der Kreis aber relativ weit weg«, sagt Esser. Deshalb hat der Ältestenrat des Stadtrats Ende vergangenen Jahres der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Möglichkeit eines »Nuxit« zu prüfen. Das Ziel: Neu-Ulm soll kreisfrei werden.
Das war die Stadt schon einmal, bis 1972, doch dann wurde sie im Zuge der Gebietsreform in den Landkreis Neu-Ulm eingegliedert. Ziel der Reform war es damals, die Verwaltungen effizienter zu machen. Jetzt, fast ein halbes Jahrhundert später, will Neu-Ulm den alten Status wieder zurückhaben.
Andere Bedürfnisse
Die Gründe für die Initiative sind vielfältig, sagt Stadträtin Esser, das Thema gäre im Kommunalparlament schon seit Jahren. Auch die größte Fraktion, die CSU, trägt das Vorhaben mit. Die Bedürfnisse Neu-Ulms in den Bereichen Nahverkehr oder Soziales seien andere als im kleinstädtisch bis ländlich geprägten Rest des Kreises, erklärt Esser. Deutlich sei die Diskrepanz auch im Bereich der Aslypolitik geworden. »Neu-Ulm musste überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen.« Zuletzt gab es auch Streit um die defizitären Kliniken im Kreis.
Viele der genannten Bereiche könnte ein kreisfreies Neu-Ulm selbst regeln. Doch bis dahin ist es ein langer Weg. »So einen Fall hatten wir noch nie«, sagt Stefan Frey, Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Die Voraussetzungen für einen Austritt sind in der bayerischen Gemeindeordnung klar geregelt (siehe Hintergrund). Ob Neu-Ulm diese erfüllt und welche finanziellen  und verwaltungsmäßigen Folgen die Kreisfreiheit hätte, will die Stadtverwaltung bis Anfang Juli klären, sagt Rathaussprecherin Sandra Lützel. Über den möglichen Unabhängigkeitsantrag müsste die bayerische Staatsregierung entscheiden. Wie die Chancen für die Donaustadt stehen, konnte Innenministeriums-Sprecher Frey nicht sagen.
Was macht der Rest?
Wichtig für die Entscheidung ist außerdem, ob der Rest des Landkreises überlebensfähig ist. Immerhin würde er mit dem Austritt der größten Stadt rund ein Drittel seiner Bevölkerung verlieren und müsste seine Verwaltungsstruktur neu ordnen. Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) will erstmal abwarten, wie sich Neu-Ulm entscheidet. »Ich würde den Austritt sehr bedauern«, sagt er. »Stadt und Kreis haben voneinander profitiert. Neu-Ulm hat in den vergangenen acht Jahren netto eine Million Euro mehr erhalten als abgeführt.«
Verhindern könne der Kreistag den »Nuxit« nicht, er dürfe  nur eine Stellungnahme zu dem Vorhaben abgeben. »Der Austritt wäre aber wirtschaftlich verkraftbar«, sagt Freudenberger, und hofft: »Auch künftig sollten wir mit Neu-Ulm freundschaftlich kooperieren.«

Hintergrund

Strenge Regeln für den »Nuxit«

Kommunen können in Bayern nicht einfach selbst bestimmen, ob sie Teil eines Landkreises sind, oder selbstständig. Die Voraussetzungen, dass eine Stadt kreisfrei erklärt werden kann, sind in der bayerischen Gemeindeordnung geregelt. Laut Artikel 5, Absatz 3, sind dafür mindestens 50 000 Einwohner nötig, außerdem eine »entsprechende Bedeutung«. Die bayerische Staatsregierung muss die Kreisfreiheit per Rechtsverordnung erklären. Dabei ist auch die Leistungsfähigkeit des Rest-Kreises zu berücksichtigen. Nach Angaben des Innenministeriums in München wäre der Austritt Neu-Ulms ein Novum im Land. 

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