Fake-Kinderpornos bei Ermittlungen bald im Einsatz?
Das Justizministerium in Baden-Württemberg diskutiert, ob künftig Fake-Kinderpornos eingesetzt werden sollen, um Täter zu überführen. Verdeckte Ermittler dürften dann minder schwere Straftaten begehen, wenn sie von Tätern dazu aufgefordert werden.
Das Justizministerium zieht den Einsatz von gefälschten Kinderpornos für die Jagd nach Sexualverbrechen in Betracht. Eine Arbeitsgruppe prüfe derzeit die rechtlichen Fragen solcher Ermittlungsmethoden, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart. Man diskutiere, ob es verdeckten Ermittlern erlaubt werde, minder schwere Straftaten zu begehen, sofern sie von Tätern dazu aufgefordert würden.
Für Ermittler bisher ein Hindernis
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will Fake-Kinderpornos einsetzen, um Verbrechern im Internet auf die Spur zu kommen. In Tauschbörsen im Darknet müssen Nutzer als «Keuschheitsprobe» teilweise selbst kinderpornografisches Material hochladen – für verdeckte Ermittler bisher ein Hindernis.
Durch den Einsatz von eigens zu Zwecken der Ermittlung hergestelltem Fake-Material könne die Tarnung der Beamten aufrecht erhalten und zugleich Tätern besser das Handwerk gelegt werden, sagte Bausback.