Pro & Kontra

Förderung von E-Autos ist überfällig

Christoph Rigling und Andreas Richter
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28. April 2016
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Der Markt für E-Autos entwickelt sich nicht richtig. Die Politik will dem auf die Sprünge helfen. ©dpa

Zwei Redakteure, zwei Meinungen: Die Mittelbadische Presse stellt  in der Reihe "Pro & Kontra" zu einem kontroversen Thema zwei Positionen gegenüber. Ausbau der Rheintalbahn oder Nato-Einsätze - diskutiert wird, was polarisiert. Heute lesen Sie: Christoph Rigling und Andreas Richter über die Förderung von E-Autos.

Pro von Christoph Rigling

Kontrolliert notwendig

Himmel, ist das wieder eine Aufregung, weil sich der Staat in das wirtschaftliche Geschehen aktiv einmischt. Natürlich sollte der Staat am besten seine Finger da rauslassen. Aber Wirtschaftspolitik bedeutet, eben nicht nur zuzusehen und zu hoffen, dass alles gut wird, nein, der Staat muss sich auch aktiv in Entwicklungen einschalten. Und beim E-Auto ist die Einführung einer Förderung längst überfällig. 

Elektromobilität ist die derzeit beste Lösung für einen umweltfreundlichen Verkehr. Denn um das Auto kommen wir nicht herum. Der Absatz von E-Autos entwickelt sich jedoch bisher auf erbärmlichem Niveau. Die Fahrzeuge werden für Privatkunden erst dann zu einem attraktiven Preis auf dem Markt sein, wenn bereits eine kritische Masse an Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs ist. Mit der jetzt vom Bund ausgelobten Förderung ist es möglich, diese Masse zu erreichen und somit eine notwendige Entwicklung durch eine zeitlich limitierte Maßnahme anzustoßen. Danach muss aber wieder Schluss sein mit der Subvention.

Und wem das jetzt als Argument für die Förderung von E-Autos zu gering ist, dem sei gesagt: Deutschland gibt Milliarden an Subventionen für Unsinniges aus. Warum hat Katzenfutter einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz? Auch das ist eine Art Subvention. Und die ist durch nichts zu begründen.
 

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Kontra von Andreas Richter

Der »kleine Mann« zahlt

Welch prächtige Nachricht für die Autoindustrie: Staatsknete gegen den schwächelnden Absatz von teuren Elektroautos. Wenn da nicht die Vorstände der deutschen wie internationalen Hersteller frohlocken!
Die Prämie ist eine Beleidigung für jeden »kleinen“ Steuerzahler, mit dessen Steuergeldern das Prestigeprojekt erst ermöglicht wird. Da wird mit 600 Millionen Euro die finanzstarke Großindustrie subventioniert – genau der Zweig der Wirtschaft, der jahrelang nicht nur die Entwicklung der entsprechenden Technologie und vor allem der Speichersysteme verschlafen hat, sondern der aktuell wegen Diesel-Gate am Pranger steht. 

Mit Elektrofahrzeugen und Hybriden kann zwar die Umweltbelastung des Individualverkehrs vermindert werden, gleichwohl ist die Hoppla-hopp-Prämie, die quasi von sofort an gilt, Unsinn. Denn es gibt nach wie vor kein flächendeckendes System von Ladestationen. Wer aber die leeren Akkus seines Auto nur daheim in der eigenen Garage aufladen kann, wird für die Urlaubsfahrt weiter einen normalen Wagen benötigen. 

Was also bewirkt die Stromprämie? Menschen mit viel Geld werden sich ein neues Zweit-, Dritt- oder Viertauto vor die Tür stellen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Der viel zitierte Otto Normalverbraucher darf sich düpiert fühlen.   

Hintergrund

Förderung

 Das Grundprinzip lautet: fifty-fifty. Für reine E-Autos mit Batterie gibt es 4000 Euro Prämie - also 2000 Euro vom Bund und 2000 Euro vom Hersteller. Insgesamt 3000 Euro sollen es für Hybridautos sein, die per Stecker geladen werden und einen ergänzenden Verbrennungsmotor haben. Generell darf das gewünschte Modell in der Basisversion allerdings maximal 60 000 Euro netto nach Listenpreis kosten.

 

Damit Kunden überhaupt auf einen Zuschuss hoffen können, muss sich zuerst der Hersteller verpflichten, dass er die Hälfte der Prämie zahlt. Zugesagt haben dies Daimler, VW und BMW, deren Konzernchefs ja im Kanzleramt mitverhandelten. Für ausländische Anbieter erklärte ihr Verband, selbstverständlich würden auch sie sich »in angemessener Form« an der Finanzierung beteiligen. Konkret sollen bis zu 2000 Euro vom Listenpreis abgezogen werden, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erläutert. Dies wird im Kaufvertrag dokumentiert, mit dem man dann die »Bundesprämie« beantragen kann - beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das schon die Abwrackprämie managte

Die Regierung will die Zuschüsse klar als befristeten und begrenzten Impuls verstanden wissen. Schluss sein soll spätestens 2019, gern aber auch früher. Für die Prämien gelte das »Windhund-Prinzip«, sagt Schäuble an die Adresse aller Interessenten: »Wenn Sie eine wollen, kaufen Sie schnell.« Gezahlt wird nur, so lange Geld im Fördertopf ist, den Bund und Branche mit je 600 Millionen Euro füllen. Das soll für bis zu 400 000 Fahrzeuge reichen, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet. Dabei sollen auch Selbstständige und Firmen als Kunden zum Zuge kommen können. Um Preisaufschläge zu verhindern, soll es eine Aufstellung der Pkw-Modelle samt Listenpreisen geben.

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