Urteil vom Amtsgericht

Freiburger Restaurantbetreiber schädigen Sozialversicherung

Autor: 
red/ah
Lesezeit < 1 Minute
Jetzt Artikel teilen:
06. Dezember 2017

©pixabay

Drei Geschäftsführer einer Freiburger Restaurantkette sind vom Amtsgerichts Freiburg auf Antrag der hiesigen Staatsanwaltschaft wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von rund 125.000 Euro schuldig gesprochen worden.

Nach Ermittlungen der Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach sollen drei Geschäftsführer einer Freiburger Restaurantkette von Juli 2011 bis August 2016 65 ausländische Arbeitnehmer beschäftigt haben, die eigentlich zur Aufnahme einer Arbeit in Deutschland einen Aufenthaltstitel benötigt hätten.

Um einen Aufenthaltstitel zu erlangen wurden der Agentur für Arbeit Arbeitsverträge vorgelegt, deren Inhalte mit den tatsächlichen Arbeitsbedingungen indessen nicht übereinstimmten. 

Nach dem richterlichen Schuldspruch sollen die Beschäftigten ein wesentlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegendes Gehalt bei deutlich längeren Arbeitszeiten erhalten haben, teilt das Hauptzollamt Lörrach in einer Pressemitteilung mit.

- Anzeige -

Geldstrafen zur Bewährung

Zur Sozialversicherung angemeldet wurden indessen noch geringere Löhne, sodass die Sozialversicherungskassen um die ausgezahlten, jedoch nicht angemeldeten Beträge geschädigt wurden.

Auch waren Kost und Logis, die den Beschäftigten unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden waren, nicht in die gemeldeten Lohnzahlungen einbezogen und somit nicht als Teil des tatsächlichen Lohnes bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt worden, heißt es weiter.

Das Amtsgericht Freiburg verhängte Geldstrafen zur Bewährung in Höhe von 40, 140 und 160 Tagessätzen.

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Die Bahn gibt für ihr Vegetationsprogramm in diesem Jahr 125 Millionen Euro aus, 25 Millionen Euro mehr als 2017.
Berlin
vor 1 Stunde
Die Deutsche Bahn will von Oktober an Vorsorge gegen Sturmschäden entlang ihrer Strecken treffen. Bäume entlang der Gleise sollen beschnitten oder gefällt werden. Die Bahn konzentriere sich bei ihrem «Aktionsplan Vegetation» zunächst auf Trassen mit einer Gesamtlänge von 2000 Kilometern.
Ost-West: Es bestehen weiterhin Lohnunterschiede, die Durchschnittseinkommen sind niedriger als in Westdeutschland.
Berlin
vor 1 Stunde
Trotz Fortschritten beim wirtschaftlichen Aufholprozess in den ostdeutschen Ländern sieht die Bundesregierung nach wie vor deutliche Unterschiede zum Westen. Zwar hätten sich 28 Jahre nach der deutschen Einheit die Lebensverhältnisse im Osten weiter angenähert.
Kommentar des Tages
vor 1 Stunde
Mit der Abwahl Volker Kauders als Unions-Fraktionvorsitzender ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich geschwächt.
«Die Substanzen wirken oft sehr viel stärker als etwa Cannabis oder andere herkömmliche Drogen und werden oft überdosiert«, erläutert Toxikologin Nadine Schäfer vom Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes in Homburg.
Berlin
vor 3 Stunden
Der Kick ist nur wenige Klicks entfernt: Wer auf der Suche nach berauschenden Stoffen das Internt durchforstet, wird schnell fündig.
Trump hatte bereits in eine seiner Reden vor der UN-Vollversammlung dazu aufgefordert, den Iran international zu isolieren.
New York
vor 3 Stunden
Der verbale Schlagabtausch zwischen dem Iran und den USA geht heute in New York in eine neue Runde. US-Präsident Donald Trump leitet eine Sitzung des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen, Thema: Die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Die Richter des Supreme Courts werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen.
Washington
vor 4 Stunden
Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten US-Gerichtshof, Brett Kavanaugh, steht noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress an. Der Justizausschuss des Senats soll am Freitag über die Personalie abstimmen.
Innenminister Horst Seehofer hatte Cordt im Juni auf dem Höhepunkt der Krise um das überlastete Bundesamt entlassen.
Berlin
vor 4 Stunden
Die ehemalige Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, soll sich einem Medienbericht zufolge künftig im Bundesinnenministerium um Digitalisierungsthemen kümmern.
Ein Grund für das höhere Scheidungsrisiko könnte sein, dass in einem größeren Kollegenkreis die Chancen einfach größer sind, einen neuen Partner zu finden.
Stockholm
vor 4 Stunden
Wer am Arbeitsplatz mit vielen Kollegen des anderen Geschlechts zusammenarbeitet, lässt sich eher scheiden. Dies berichten Forscher der Universität Stockholm nach einer Analyse statistischer Daten der dänischen Bevölkerung im Fachmagazin «Biology Letters».
Berlin
vor 5 Stunden
 Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. 
Protestplakat bei einer Kundgebung während des Wohngipefels am 21. September.
Berlin
vor 6 Stunden
Der Bundestag zieht heute eine Bilanz des Wohngipfels, bei dem vergangene Woche ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten beschlossen worden waren. Der Koalition hat dafür eine Aktuelle Stunde beantragt.
Nachrichten
vor 18 Stunden
Das dürfte auch ein Denkzettel für Kanzlerin Angela Merkel sein. Die Unionsfraktion wählt deren langjährigen Vertrauten Kauder ab und setzt künftig auf seinen jüngeren Stellvertreter Brinkhaus.
«Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel», sagt Sebastian Kurz.
Wien
vor 19 Stunden
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat das von der rechten FPÖ geführte Innenministerium kritisiert und sich gegen eine Ausgrenzung bestimmter Medien ausgesprochen.