Interview der Mittelbadischen Presse

Handelsabkommen? »Nicht um jeden Preis«

Autor: 
Christoph A. Fischer
Lesezeit 7 Minuten
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05. März 2014

Michael Theurer, MdEP und FDP-Chef in Baden-Württemberg. ©Ulrich Marx

Herr Theurer, wie stehen Sie zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA?
Michael Theurer: Zunächst einmal ist die FDP der Überzeugung, dass gerade ein exportorientiertes Land wie Baden-Württemberg von offenem Handel profitiert. Wir hätten in Deutschland keine Herzschrittmacher und auch keine Handys, wenn es keinen Welthandel gäbe. Wir sind rohstoffarm, wir haben zum Beispiel keine Seltenen Erden, die man für die EDV-Technologie braucht. Als Liberale wollen wir eigentlich ein multilaterales Handelsabkommen. Uns wäre es am liebsten, wenn die Doha-Runde mit allen Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation zum Erfolg kommt. Da diese Verhandlungen aber gerade festgefahren sind, sind bilaterale Handelsabkommen die zweitbeste Lösung.
Viele Verbraucherschützer sehen aber die Gefahr, dass Großfirmen aus der Industrie bei den Verhandlungen ihre Interessen durchsetzen – zulasten der Verbraucherrechte.
Theurer: Das ist eine pauschale Darstellung, die nach meinem Dafürhalten zu stark die Risiken betont und die Chancen zu wenig ausleuchtet. Es wird immer behauptet, das Freihandelsabkommen EU–USA würde zum Beispiel dazu führen, dass mit Chlor desinfizierte Hühnchen in die EU importiert werden. An dieser Panikmache beteilige ich mich nicht. Ich werde als Europaabgeordneter einem Freihandelsabkommen nicht zustimmen, mit dem die Verbraucherschutzrechte in der EU ausgehebelt werden.
Und die Chancen, die das Abkommen bieten würde?
Theurer: Ich meine, dass die öffentliche Diskussion in Deutschland zu wenig auf die Chancen schaut. Gerade in der Ortenau gibt es viele kleine und mittlere Unternehmen, die im Export tätig sind. Das heißt, es hängen in der Ortenau Arbeitsplätze direkt davon ab, ob unsere Firmen exportieren können. Die spannende Frage wird sein: Wie kann man Einfuhrbeschränkungen überwinden? Dabei sind in der Tat einige Probleme zu lösen, etwa im Bereich der Lebensmittelindustrie. Keine Frage.
Die EU wirbt bei den Bürgern damit, dass durch das Abkommen die Wirtschaft wachse. Die von der EU selbst in Auftrag gegebenen Studien prognostizieren aber nur ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent – in zehn Jahren! Das ist doch ein Witz.
Theurer: Nun, viele Länder, die gerade eine schrumpfende Wirtschaft haben, etwa in Südeuropa, sind um jeden Wachstumsimpuls froh. Wir Liberale erwarten auch nicht von dem Freihandelsabkommen, dass es die Patentlösung ist. Wir gehen nach den Zahlen der EU-Kommission davon aus, dass es Wachstums­impulse gibt. Insbesondere sind für Deutschland und andere exportorientierte Länder die Prognosen höher als für andere Teile der EU. Allerdings sind die Verhandlungen im Moment in einer schwierigen Phase – von daher sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt große Fragezeichen, ob das Freihandelsabkommen überhaupt abgeschlossen werden kann. Wir wollen kein Abkommen um jeden Preis. Beide Seiten müssen Kompromisse eingehen.
Einer der größten Streitpunkte sind die Investitionsschutzklauseln. Damit könnten Firmen zum Beispiel wegen Benachteiligung durch Umweltschutzklauseln gegen Staaten klagen. Wie stehen Sie dazu?
Theurer: Umweltschutz- und Verbraucherschutzgesetze müssen nach meinem Dafürhalten gewahrt bleiben. Freihandelsabkommen können nicht das EU-Recht außer Kraft setzen. Dabei bleibt es auch. Insofern stellt sich für mich die Frage, ob die Kritiker Panikmache betreiben. Es spricht alles dafür, ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Das EU-Parlament wird über das Abkommen am Ende abstimmen und alle nationalen Parlamente müssen es ratifizieren, sonst tritt es nicht in Kraft. Also gibt es eine starke demokratische Mitwirkungsmöglichkeit.
Allerdings fanden die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA bisher im Geheimen statt. Was muss sich da ändern?
Theurer: Tatsache ist, dass das Europäische Parlament – der Handelsausschuss – den vollen Einblick in die Verhandlungsdokumente hat. Das heißt also, die direkt von den Bürgern gewählten Abgeordneten haben eine Möglichkeit, sich bereits in der Phase der Verhandlungen zu informieren. Verhandlungen können aber nicht auf dem Marktplatz oder im Internet stattfinden. Da frage ich mich, mit welchem Demokratieverständnis der eine oder andere an diese Sache rangeht. Bei Handelsabkommen war es bisher immer so, dass in der Verhandlungsphase die Verhandlungsteams auch informell mal Dinge ausdiskutieren können, ohne dass es im politischen Prozess zerredet wird. Das ist nichts Ungewöhnliches. Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments gehen übrigens viel weiter als jene des US-Kongresses.
Dass der EU-Kommissar für Handel das Abkommen im Alleingang durchdrückt – diese Gefahr sehen Sie also nicht?
Theurer: Der Kommissar hat ein Verhandlungsteam, denn bei diesem Handelsabkommen geht es um einen ganzen Katalog von Fragen. Bei dem Freihandelsabkommen mit Südkorea hat man es ja gesehen: Wenn die einzelnen Verhandlungspakete verhandelt sind, werden sie in das Europäische Parlament und in den EU-Ministerrat eingebracht. Damals gab es Nachbesserungen und Nachverhandlungen. Das ist bei den Amerikanern auch möglich. Ich rate also bei der Berichterstattung zu einer Spur Gelassenheit.
Wie kommt es, dass das Abkommen mit Südkorea so reibungslos zustande kam und das mit den USA nicht?
Theurer: Es kam ja gar nicht reibungslos zustande, trotzdem wurde nicht darüber berichtet. Oder nehmen Sie einen anderen Fall: Wir stehen kurz vor einem Freihandelsabkommen mit Kanada, trotzdem stürzen sich die Journalisten nur auf das Abkommen mit den USA. Könnte es sein, dass einige politische Kräfte in Europa das Freihandelsabkommen mit anti-amerikanischen Ressentiments vermischen? Da sagen wir: Das ist nicht im Interesse der Menschen in Deutschland, weil unsere Volkswirtschaft darauf angewiesen ist, dass wir in der Weltwirtschaft integriert sind.
Sind Sie schon von Lebensmittel- oder Finanzlobbyisten angesprochen worden, die bei Ihnen für das Abkommen eintreten?
Theurer: Ich werde im Moment vor allem von Verbraucherschutz- und Umweltverbänden angesprochen, die da große Sorgen haben. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst. Ich gehöre ja einer Tradition in unserem FDP-Landesverband an, die sich »Öko-Liberale« nennt. Ich bin der Meinung, dass die FDP mit einem weiteren Horizont wahrgenommen werden muss. Soziale Marktwirtschaft als Markenkern – dazu Fairness, Öko-Liberalismus, Bildungsrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte. Die Interessen der Wirtschaft darf man nicht über die Bürgerrechte oder Verbraucherrechte stellen, da muss klug abgewogen werden.
Was für ein Typ ist der fürs Freihandelsabkommen zuständige Handelskommissar Karel de Gucht?
Theurer: Er ist ein sehr versierter Politiker, der ja auch Außenminister von Belgien war. Als Handelskommissar war er erfolgreich in den Verhandlungen mit Kanada und mit Südkorea. Doch selbst ein so agiler Handelskommissar wie Karel de Gucht ist keine Gewähr dafür, dass es immer zu einem Erfolg kommt – das sieht man daran, dass die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Indien im Moment festgefahren sind.
Bei einem weiteren Thema können Sie hier und jetzt klare Kante zeigen: Genmais zulassen – ja oder nein?
Theurer: Da habe ich nur eine abgewogene Meinung – weil ich kein Naturwissenschaftler bin. Nach dem, was ich lese, hat die Gentechnik Chancen, aber auch Risiken. Wie ich höre, ist gentechnisch hergestelltes Insulin beispielsweise für die Patienten ein großer Fortschritt, da es wesentlich besser verträglich ist als aus Schweinen hergestelltes. Bei der Frage des genveränderten Maises gehen die Meinungen von Naturwissenschaftlern bezüglich der Folgen stark auseinander. Jedenfalls finde ich, dass die Mitgliedsstaaten das selbst regeln sollten, davon wird ja wahrscheinlich auch in der Bundesrepublik Gebrauch gemacht.
Ende Mai sind Europawahlen. Danach wird eine neue EU-Kommission gewählt. Wen wünschen Sie sich als Kommissionspräsidenten?
Theurer: Unseren Fraktionsvorsitzenden Guy Verhofstadt. Er war in Belgien Premier einer Mitte-Links-Regierung – eine spannende Sache! Wir Liberale sind zwar nur die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament, aber wenn die beiden großen Blöcke sich blockieren, einigt man sich vielleicht auf einen Kompromisskandidaten Verhofstadt.
Und wie viel Prozent der Stimmen wird die FDP in Deutschland bei der Europawahl erhalten?
Theurer: Für die FDP geht es bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen zunächst darum, sich zu behaupten. Ich habe mal gesagt: Wenn die FDP bei der Europawahl keine drei Prozent erreicht, können wir uns gleich einsalzen lassen. Ich wünsche mir fünf Prozent. Die FDP ist nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in einer schwierigen Situation. Da gibt es nichts zu deuteln. Wir haben aber bundesweit 2000 Mitglieder mehr als zum Zeitpunkt der Bundestagswahl. Das macht mir Mut.

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