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Stuttgart

AfD-Mann Fiechtner nicht aus Fraktionssitzung ausgeschlossen

Kleiner Erfolg für den Politiker
16. März 2017
&copy dpa

Der von der Fraktionsspitze der AfD gewünschte zweimonatige Ausschluss des Abgeordneten Heinrich Fiechtner aus Fraktionssitzungen ist denkbar knapp gescheitert.

Bei einer geheimen Abstimmung stimmten in der vergangenen Woche jeweils zehn AfD-Landtagsmitglieder für und gegen den Ausschluss – bei einer Enthaltung. Fiechtner, der diesjährige Bundestagsdirektkandidat der Partei für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, sprach heute mit der Mittelbadischen Presse über seine persönliche Situation und die in der Fraktion.

Große Erleichterung

»Ich hatte fest mit einem Ausschluss gerechnet«, teilte der Arzt aus Stuttgart auf Nachfrage telefonisch mit. Als es anders kam, sei seine Erleichterung groß gewesen. Vorausgegangen sei ein »wochenlanger seelischer Grenzgang«, der schwer auszuhalten gewesen sei. Der 56-Jährige war vor wenigen Monaten von der Fraktion mit einem Redeverbot im Landtag belegt worden, weil er sich im Plenum für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Die Karte soll Asylbewerbern den direkten Zugang zu einem Arzt ermöglichen. Bisher müssen sie sich zuerst im Sozialamt einen Behandlungsschein holen, bevor sie zum Arzt gehen dürfen.

Zudem waren Fiechtner die Leitung des AfD-Arbeitskreises Inneres sowie die Mitgliedschaften im Innenausschuss (Fiechtner war dort Sprecher für die AfD) sowie im NSU-Untersuchungsausschuss entzogen worden. Fraktionschef Jörg Meuthen habe ihm destruktives Verhalten vorgeworfen, so Fiechtner, und deshalb auch den Ausschluss auf Zeit befürwortet.
Nach Ansicht Fiechtners hätte ein Ausschluss aus den Fraktionssitzungen einer Rechtsgrundlage entbehrt, weil dazu nichts in der Satzung der Fraktion stehe. Ein solches Vorgehen passe nicht zu einer rechtsstaatlichen Partei, findet Fiechtner. »Man sagte mir, ich könne ja anschließend gegen den Ausschluss klagen«, berichtete der Stuttgarter Stadtrat heute.

Keine Reue

Da er sich nichts habe zu Schulden kommen lassen, müsse er auch keine Reue zeigen. Dies sei aber offenbar für Meuthen Voraussetzung, um ihn, Fiecht­ner, zu rehabilitieren. Im Übrigen würden sicherlich auch jetzt wieder viele Fraktionsmitglieder schimpfen, weil er mit der Presse gesprochen habe. »Unser Handeln darf aber das Licht der Öffentlichkeit nicht scheuen«, findet Fiechtner.

Autor:
Christoph A. Fischer

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