Interview zum Thema des Tages

»Machthaber verfolgen eigene Interessen«

Autor: 
Bastian André
Lesezeit 3 Minuten
Jetzt Artikel teilen:
24. April 2015
Verknüpfte Artikel ansehen

Michael Windfuhr ist der stellvertretende Direktor des Instituts für Menschenrechte. ©Deutsches Institut für Menschenrechte/Amelie Losier

Wir sprachen mit Vize-Direktor Michael Windfuhr über die Bedeutung der Menschenrechte und wie Deutschland ihre Einhaltung durchsetzen kann. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fördert nach eigenen Angaben neben der Menschenrechtsbildung vor allem die Umsetzung internationaler und europäischer Normen und Mechanismen des Menschenrechtsschutzes in Deutschland.

Herr Windfuhr, von Ländern wie der Ukraine, Syrien oder China ist dieser Tage immer wieder von Menschenrechtsverletzungen zu lesen. Welche Bedeutung haben Menschenrechte heutzutage, angesichts solcher Zustände?

Michael Windfuhr: Die Menschenrechte haben seit der Nachkriegsordnung eine zentrale Bedeutung. 1948 sind sie als Antwort auf die Zeit der Nationalsozialisten in Deutschland verankert worden und fordern einen Anspruch, der erfüllt werden muss. Nur durch ihre Erlassung werden sie aber nicht automatisch zur Realität. Sie komplett umzusetzen ist schwierig, weil beispielsweise in Diktaturen Menschen an der Macht stehen, die eigene Interessen verfolgen.

Welche Mittel kann Deutschland denn einsetzen, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt?

Windfuhr: Es beginnt schon bei eigenen Politikmaßnahmen. Durch hohe Agrarsubventionen fallen beispielsweise die Preise auf dem Weltmarkt, sodass für private Bauern kaum etwas übrig bleibt. Was aber Verstöße in anderen Ländern angeht, so ist eine sensible Außenpolitik gefragt. Man muss gut überlegen, welchen Hebel man in Gang setzt und ob Druck ausgelöst werden soll. Sinnvoller ist es, für die Umsetzung der Menschenrechte zu werben und das mit guten Handelsbeziehungen zu belohnen. Solche Methoden sind leichter als sofort Druck zu machen.

Was für Methoden sind das beispielsweise?

Windfuhr: Man kann den Ländern Handelsanreize bieten, wenn sie sich an bestimmte Menschenrechtsstandards halten. Ein besserer Zugang zu Krediten beispielsweise. Möglich ist auch die Einführung eines Gütesiegels bei Textilien, das für eingehaltene Standards wirbt und so den Warenwert erhöht.

Und was, wenn es dennoch zu Verstößen kommt?

- Anzeige -

Windfuhr: Klassischerweise wird dann der Handel begrenzt. So geschehen in Russland beim Ukraine-Konflikt. Da gibt es eine Vielzahl an Sanktionsmöglichkeiten, die aber nur bei sehr schweren Verletzungen eingesetzt werden. Sanktionen können die Chancen auf konfliktlösende Gespräche verschlechtern. Außerdem geht es den Menschen vor Ort dadurch erst mal auch nicht besser. Die Politik muss vorsichtig agieren und zugleich konsequent bleiben. Denn Sanktionen machen nur langfristig Sinn.

Häufig sprechen deutsche Politiker das Thema Menschenrechtsverletzung bei ihren Auslandsbesuchen vor Ort nur hinter  verschlossenen Türen an. Wäre eine öffentliche Debatte nicht sinnvoller?

Windfuhr: Die Balance zu halten zwischen Transparenz und Druck machen, ist heikel. Es ist eine Frage von diplomatischem Geschick, einerseits Zeichen zu setzen und andererseits in vertraulichen Gesprächen die Dinge anzusprechen. Manche Länder reagieren sehr unerfreut über öffentliche Diskussionen. Dann ist es weise, bestimmte Fälle von Menschenrechtsverletzung nicht direkt anzusprechen.

Sehen Sie da auch die Rüstungsindustrie in der Verantwortung? Die schieben das ja stets auf die Politik…

Windfuhr: Dort, wo es Konflikte gibt, herrscht auch eine große Nachfrage für Waffen. Ich finde es daher sinnvoll, diese Frage nach dem demokratischen Prinzip durch die Politik zu lösen. Die Rüstungsindus-trie kann nur schwer entscheiden, ob und wie Menschenrechte verletzt werden. Hier ist Transparenz wichtig, damit die betroffenen Landesregierungen sich damit auseinandersetzen müssen und eine öffentliche Debatte geführt wird. Eine solche Debatte hilft wiederrum unseren  Ministern dabei, das Thema Menschenrechte in den einzelnen Ländern anzusprechen.

Täuscht der Eindruck oder nehmen Menschenrechtsverletzungen wieder zu?

Windfuhr: Konflikte in unfreien Staaten haben zugenommen. Da gibt es Regionen, die die Regierung dort nicht mehr unter Kontrolle hat, wo bewaffnete Gruppierungen die Übermacht haben. Da stehen natürlich Tür und Tor offen für Menschenrechtsverletzungen. Nigeria ist so ein Fall gerade. Solche Zustände bringen dann natürlich auch mehr Flüchtlinge nach Europa.

Mehr zum Thema

Weitere Artikel aus der Kategorie: Nachrichten

Zukunftvision: Die Animation zeigt eine Rakete, die aus dem Weltraumbahnhof an der Halbinsel A'Mhoine in der schottischen Grafschaft Sutherland startet. Foto. PRNewsfoto/Lockheed Martin
London
vor 3 Stunden
In Schottland soll der erste Weltraumbahnhof auf europäischem Boden entstehen. Das teilte die britische Weltraumagentur UK Space Agency am Montag mit.
48 Prozent der Befragten gaben in der repräsentativen Studie an, die Inhalte nicht genau zuordnen zu können.
Berlin
vor 6 Stunden
Viele Nutzer sozialer Netzwerke haben einer Studie des Digitalverbands Bitkom zufolge Schwierigkeiten, zwischen Werbung und inhaltlichen Beiträgen zu unterscheiden.
Der Schriftzug «The Whole World is Watching» wird an eine Wand am Präsidentenpalast in Helsinki projiziert.
Helsinki
vor 8 Stunden
Wenn die Präsidenten der USA und Russland sich treffen, ist das immer ein Gipfel der Schwergewichte, der unter besonderer Beobachtung steht. Umso mehr, wenn sie Donald Trump und Wladimir Putin heißen.
Sami A. wurd am vergangenen Freitag mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien gebracht.
Düsseldorf/Tunis
vor 8 Stunden
Nach hitzigen Debatten über die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. wird nun eine gerichtliche Klärung erwartet.
Bundesgesundheitsminister und CDU-Politiker Jens Spahn.
Berlin
vor 8 Stunden
Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, muss es aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Beschäftigten künftig Tarifverträge geben. Ziel sei «Tarifgebundenheit in allen Einrichtungen», sagte der CDU-Politiker im «Morgenmagazin» des ZDF.
Rauchwolken nach einem Angriff auf Ziele im Gazastreifen: Am Wochenende eskalierte der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern.
Damaskus
vor 8 Stunden
Bei Luftangriffen auf einen iranischen Stützpunkt im Norden Syriens sind nach Angaben von Menschenrechtlern neun Menschen getötet worden.
Eine Seeanemone im Zentralpazifik. Der Abbau von Rohstoffen bedroht die Lebewesen in der Tiefsee.
Gland
vor 9 Stunden
Mit dem Abbau von Rohstoffen in Tiefseeregionen drohe schwerer Schaden für die Meereslebewesen, warnt die Weltnaturschutzunion (IUCN).
Sanitäter tragen Kinder von Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache.
Rom
vor 9 Stunden
Die Flüchtlinge, die auf zwei Rettungsschiffen vor Italien ausgeharrt hatten, dürfen nun an Land. Die Anlandung habe in Pozzallo auf Sizilien gegen Mitternacht begonnen, berichteten italienische Medien unter Berufung auf Regierungskreise.
Der Altenpfleger Ferdi Cebi während seiner Arbeit im St. Johannisstift Altenheim.
Paderborn
vor 11 Stunden
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht heute einen Altenpfleger in Paderborn und löst damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein.
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (m.), Jean-Claude Juncker (r.), Präsident der Europäischen Kommission, und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates.
Peking
vor 12 Stunden
Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts zwischen China und den USA hat in Peking der jährliche EU-China-Gipfel begonnen.
Sandinistische Unterstützer warten in Masaya auf die Ankunft von Daniel Ortega, Präsident Nicaraguas.
Nachrichten
vor 12 Stunden
Managua (dpa) - Die EU hat sich besorgt über die eskalierende Gewalt in Nicaragua gezeigt. Die Angriffe auf Studenten und Zivilisten sowie die Verzögerung bei der Bereitstellung medizinischer Hilfe seien bedauerlich, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Kreml-Chef Wladimir Putin (l.) und US-Präsident und Donald Trump bei einem Gespräch auf dem G20-Gipfel in Hamburg.
Helsinki
vor 12 Stunden
In wenigen Stunden treffen sich US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Helsinki. Ob das mit Spannung erwartete Treffen am Montag konkrete Ergebnisse bringen wird, scheint allerdings zumindest fragwürdig.