Thema des Tages: CDU-Parteitag
Dossier: 

Merkels Kampf um Geschlossenheit

Autor: 
Matthias Jundt
Lesezeit 5 Minuten
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13. Dezember 2015
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Während des Parteitags in Köln im vergangenen Jahr (Foto) wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 96,7 Prozent zur Parteivorsitzenden gewählt. Dies war ihr zweitbestes Ergebnis. ©dpa

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik ist Angela Merkel auch parteiintern in die Kritik geraten. Wie stehen CDU-Mitglieder in der Ortenau zum Kurs der Bundeskanzlerin? Die Mittelbadische Presse hat sich in der Region umgehört.

Köln, 9. Dezember 2014: Angela Merkel steht auf der Bühne des 27. CDU-Parteitags. Sie greift die SPD an und kritisiert die Koalition der Roten mit der Linkspartei in Thüringen. Am Ende ihrer Rede wird sie mit minutenlangem Applaus geehrt und erhält mit 96,7 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis bei der Wahl zur Parteivorsitzenden. Die Kanzlerin ist unantastbar.

Ein Jahr später wird sie für derartige Angriffe keine Gelegenheit haben. Merkel kämpft auf dem heute in Karlsruhe beginnenden Parteitag um die Geschlossenheit innerhalb ihrer Partei und um die Frage, mit der man ihre Kanzlerschaft auch nach dem Ende dieser verbinden wird: Wie bewältigt Deutschland den Zuzug der Asylsuchenden? Ihre Willkommenskultur hat Merkel international eine Menge Anerkennung eingebracht. In der vergangenen Woche wurde sie vom »Time«-Magazin zur Person des Jahres gekürt. In der deutschen Bevölkerung und innerhalb ihrer Partei wächst die Zahl der Kritiker dagegen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff forderte am vergangenen Freitag von der Kanzlerin eine genaue Antwort auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen könne. Auch Ortenauer CDU-Mitglieder fragen sich immer häufiger, wie die große Anzahl an Asylsuchenden bewältigt werden könne.

Genaue Vorgehensweise

Helga Wössner, die Kreisvorsitzende der Frauenunion in der Ortenau, wünscht sich eine Transitzonen-Regelung. Mit deren Hilfe sollen Asylanträge schneller bearbeitet werden. Wenn dies allerdings nicht funktioniere, so Wössner weiter, wäre eine Obergrenze denkbar. Das »Willkommen« der Kanzlerin findet sie nachvollziehbar, jetzt gehe es aber darum nachzudenken, wie man der Lage konkret Herr werden könne, sagte sie im Gespräch mit der Mittelbadischen Presse.

Genau Prüfung

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Albert Glatt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Offenburger Gemeinderat, sieht zwar keine Alternative zur derzeitigen Politik. Allerdings erwartet er sich von Merkel eine Konkretisierung des »Wir schaffen das« auf dem Parteitag. »Ich erhoffe mir Perspektiven. Wie und bis wann wir das schaffen«, sagt Glatt. Um Zeit für die Kanzlerin bittet Bernd Bechtold. Bechtold, Kehler CDU-Chef von 2009 bis 2014 und Ortschaftsratsmitglied in Auenheim, wirbt für Verständnis. Eine solche Herausforderung brauche seine Zeit. Man müsse jeden Asylantrag genau prüfen.

Für die Kreisvorsitzende der Seniorenunion Ortenau, Ingrid Ehle, wird Merkels Politik falsch dargestellt. Sie plädiert dafür, den Menschen zu helfen, sagt aber, dass Deutschland nicht »uferlos aufnahmebereit« sei. Daher begrüßt sie auch den Antrag C5 der Jungen Union (JU), in dem es heißt: »Aller Voraussicht nach werden Deutschland bis zum Ende des laufenden Jahres rund eine Million Flüchtlinge erreicht haben. Daher fordert die CDU die Einführung einer Obergrenze, über deren Höhe ein runder Tisch von Bund und Ländern mit den kommunalen Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen zu beraten hat.« Zwar hatte sich JU-Chef Paul Ziemiak am Freitag vom Begriff »Obergrenze« verabschiedet und am Wochenende des Antrag sogar ganz zurückgezogen. Dennoch wolle er ein deutliches Signal, dass die »Möglichkeiten in Deutschland endlich sind«.
»Idee der Bundes-JU«

Felix Ockenfuß, stellvertretender Vorsitzender der JU Ortenau, ist »eher auf Kanzlerinnen-Linie«. Die Forderung nach der Obergrenze, so Ockenfuß, sei die Idee der Bundes-JU gewesen und nicht auf einem Parteitag der JU geboren worden. Er kritisiert aber, dass der Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen schon viel früher hätte Thema sein müssen: »Ich war 2013 bei einem Vortrag in Stuttgart. Dort hat ein Mitarbeiter der UN-Flüchtlingshilfe schon damals auf die enorme Menge an Asylsuchenden hingewiesen.« Eine Obergrenze scheitert nach Ockenfuß' Meinung an der Umsetzung. Was passiere, wenn der erste Flüchtling nach dem Erreichen der Obergrenze komme? Wo genau solle die Grenze liegen? Wie kommuniziere man eine solche Begrenzung gegenüber den europäischen Partnern, von der die Kanzlerin die Aufnahme von mehr Heimatvertriebenen als bislang fordere?
Wenn es die Bundeskanzlerin schafft, plausibel zu erklären, warum es keine Obergrenze für Flüchtlinge geben kann, könnte der Parteitag für sie eine Wende werden. Es geht für sie darum, die Partei hinter sich zu bringen. Das hofft auch Karla Mahne, die CDU-Fraktionsvorsitzende und Stellvertreterin des Bürgermeisters in Haslach. Sie wünscht sich eine Bestätigung Merkels und eine Union, die Karlsruhe wieder geschlossen verlässt. Übrigens: Karla Mahne könnte gerne auf das Grußwort von CSU-Parteichef Horst Seehofer verzichten. Der hatte die Kanzlerin jüngst auf dem CSU-Parteitag bloßgestellt.

Keine Obergrenze

Einen ersten Schritt zu einer Bekräftigung des Kurses der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage haben CDU-Vorstand und -Präsidium gemacht. Sie entschieden am Freitag, dass die Forderung nach einer Obergrenze nicht in den Leitantrag für den Parteitag aufgenommen wird, eine Reduzierung des Zuzugs von Asylsuchenden soll aber dennoch das Ziel sein.
Gestern sickerte nun die zentrale Passage im Leitantrag durch: Die CDU sei entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auch in einem Land wie Deutschland dauerhaft überfordern.

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13.12.2015
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