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Dossier: 

Ortenau sagt Ja zur A 5-Trasse

Autor: 
Andreas Richter
Lesezeit 2 Minuten
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04. März 2015

Mehrheitsvotum für die Autobahnparallele: Der Ortenauer Kreistag stimmte gestern nach kontroverser Debatte über das dritte und vierte Gleis beim Ausbau der Rheintalbahn ab. ©Ulrich Marx

Der Ortenauer Kreistag ist mit seinem gestrigen Votum zur Trassenwahl beim Bahnausbau südlich Offenburgs mehrheitlich der Abstimmung im Regionalverband gefolgt. Vertreter der Bürgerinitiativen zeigten sich befriedigt.

Gut zweieinhalb Stunden wurden gestern erneut die altbekannten Argumente für und wider einer Güterzugtrasse entlang der A 5 ausgetauscht. Dann stand am Nachmittag in der Sitzung des Ortenauer Kreistags das Resultat fest: 48 Kreisräte folgten der modifizierten Vorgabe von Landrat Frank Scherer (parteilos), 28 sagten nein, fünf enthielten sich der Stimme; das ergab eine Zustimmung von 59,3 Prozent.
Als der Kreistag schon einmal vor sieben Jahren über diese Streitfrage abgestimmt hatte, hatte die Bestätigung noch bei 70,5 Prozent gelegen. In der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein war der Zuspruch zur Autobahnparallele vergangene Woche bei 84,7 Prozent gelegen. Die Voten sollen in Beschlüsse  des Projektbeirats zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel einfließen.
Landrat Scherer verwies auf die jahrelange Arbeit seiner Projektbeirats-Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse nun in einem »objektivierten Trassenvergleich« vorlägen. Er betonte, dass sowohl die Autobahnparallele als auch die Antragstrasse Vor- und Nachteile habe, und sagte: »Es gibt für mich kein Richtig oder Falsch.« Gleichwohl plädierte Scherer für die Variante entlang der A 5 – »mein Vorschlag an Sie«.
Die Sprecher der fünf Kreistagsfraktionen betonten unisono die Schwierigkeit der Entscheidung und dass keine Fraktion einheitlich abstimmen werde. »Die optimale Trasse gibt es bisher nicht«, sagte etwa Günter Gorecky (SPD). Klaus Muttach (CDU) verwies darauf, dass es Verlierer geben werde und eine Versöhnung der sich widerstrebenden Positonen mutmaßlich nicht möglich sei. Die Vertreter der Grafenhausener Erklärung, die die A5-Trasse verhindern wollen, verwiesen erneut auf die Klagemöglichkeit nach Vorliegen eines Baurechtsbeschlusses.
Der gestern gefasste Beschluss war zuvor in einer Sitzung des Umwelt- und Technik­ausschusses mehrheitlich umformuliert worden. So sprach sich der Kreistag nun in dem Entscheid – ähnlich wie zuvor der Regionalverband – nur »unter den Begingungen« zugunsten der Autobahnparallele aus, dass die Gesamtlärmbelastung nicht steigt, hierzu Troglösungen und Tunnel realisiert werden und auch an der Bestandsstrecke Lärmschutz »über das erforderliche Maß hinaus« verwirklicht wird. Scherer hatte dieses Junktim vermeiden wollen.
Vertreter der Bahn-Bürgerinitiativen aus Offenburg und Herbolzheim/Kenzingen zeigten sich im Anschluss zufrieden mit der erzielten Mehrheit. Sie äußerten die Hoffnung, dass auch der Projektbeirat, dessen nächste Sitzung im zweiten Quartal erwartet wird, dem Votum der Region folgt.

Info

Der Beschluss des Kreistags

Zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel hat der Ortenauer Kreistag unter anderem dies beschlossen:
◼   Ja zur zweigleisigen Güterzugtrasse an der A 5 – unter der Bedingung, dass
◼   auch in Tieflagen oder in Trögen gebaut wird,
◼   die Gesamtlärmbelastung für die Anlieger nicht steigt
◼   und auch an der Bestandsstrecke über das rechtlich erforderliche Maß hinausgehender Lärmschutz verwirklicht wird.
Ferner wurde gefordert:
◼   die Wiederherstellung von Brücken an der Bestandsstrecke;
◼   der barrierefreie Umbau der Bahnhofs Friesenheim;
◼   und der gleichzeitige Ausbau der A 5 auf sechs Fahrspuren.

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