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Europawahl

Piraten nehmen Kurs auf Europa

Europa-Wahl: Spitzenkandidatin Julia Reda (27) plädiert für Demokratisierung der Entscheidungen
13. Mai 2014
&copy dpa

Die Piratenpartei will zu neuen Ufern aufbrechen. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr will die Partei bei der Europawahl mindestens drei Piraten ins Europaparlament nach dem 25. Mai entsenden können. »Wir sind eine internationale Bewegung«, sagt Julia Reda (Foto), Spitzenkandidatin der Piraten aus Bonn, im Gespräch mit der Mittelbadischen Presse in Offenburg. Die 27-Jährige, die gestern Abend in Offenburg auf einer Wahlkampfveranstaltung sprach, hofft, dass insgesamt sechs Piraten die Bürger in der europäischen Volksvertretung repräsentieren werden. Optimistisch stimmt sie in Deutschland vor allem der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde. »Wir sollten unser Ziel erreichen können.«

Noch vor drei Jahren galt die Partei als der Shootingstar in der Politszene. Doch öffentlich ausgetragene Streitigkeiten ließen den Stern der Piraten schnell wieder sinken. Diese Zeiten seien jedoch vorbei, versichert Reda. »Es war klar, dass wir nach der Anfangseuphorie einen langen Atem brauchen werden.« Im Bundestagswahlkampf hätten die Piraten vor allem formuliert, wogegen sie seien. Heute sei ganz klar, wofür sie stünden: für eine weitere Demokratisierung der EU, für den Abbau von Grenzen und eine Internationalisierung der Politik, da die Probleme im digitalen Zeitalter national nicht mehr gelöst werden könnten.
Das Internationale liegt der 27-jährigen Reda. Sie stammt aus Bonn, ihre Eltern sind Übersetzer und im diplomatischen Dienst tätig,  sie studierte Politikwissenschaften und Publizistik und ist Vorsitzende der Young Pirates of Europe. Seit dem 16. Lebensjahr engagierte sie sich für Politik. Anfänglich bei der SPD. Der kehrte sie 2009 im Zuge der Debatte um Internetsperren den Rücken. »Ich habe früh erkannt, dass die Politik vor allem in Europa sich auf mein Leben auswirkt«, erklärt sie den Grund, warum sie in die Politik eingestiegen ist.

Die »gesellschaftlichen Folgen der digitalen Revolution« hält sie für unterschätzt. Gerade in diesem Bereich komme der EU eine besondere Bedeutung zu. Für die Kritik der Piraten am geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA interessierten sich im Wahlkampf viele Menschen, nicht nur bisherige Piraten-Wahler. »Wir fürchten einen schleichenden Abbau der parlamentarischen Demokratie«, sagte Reda. So drohten bei künftigen Gesetzesvorhaben – etwa für einen strengeren Datenschutz – bereits im Frühstadium Schadenersatzklagen von US-Unternehmen. Neben dem umstrittenen Freihandelsabkommen wollen die Piraten auch das Asylrecht europäisieren. »Es kann nicht sein, dass die EU Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt, weil sich niemand für zuständig fühlt.«
Auch innerparteilich setzt Reda auf mehr Demokratie. Man müsse sich verstärkt um Inhalte kümmern und benötige eine ständige Mitgliederversammlung im Internet, die zwischen den Parteitagen verbindliche Entscheidungen treffen könne. Reda: »So bleiben wir handlungsfähig.«

Autor:
Christoph Rigling

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