Vom richtigen Umgang mit Pegida

Politologe zu Pegida: »Hinhören und verstehen«

Autor: 
Christoph A. Fischer
Lesezeit 10 Minuten
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09. Januar 2015
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Werner J. Patzelt ist Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft und hat seit 1991 den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden inne. ©dpa

Der Dresdnder Politologe Werner J. Patzelt hat sich bei drei Pegida-Demonstrationen unters Volk gemischt. Im Interview mit der Mittelbadischen Presse sagt er: Die Grundstimmung dort war weder islamophob noch rassistisch.

Wie lautet das wissenschaftliche Urteil des Politologen Patzelt zu Pegida?
Werner J. Patzelt: Die Pegida-Bewegung in Dresden zeigt, wie sehr die politische Kommunikation in Deutschland gestört ist. Man kann es auf die knappe Formel bringen, dass sich der politische Diskurs und das Parteiensystem nach links verschoben haben im Vergleich zu dem, was an den Stammtischen der Nation, an den Esstischen und in den privaten Bekanntenkreisen gesagt und in den Blogs geschrieben wird.

Und die Folgen davon?
Patzelt: Wir haben eine »Repräsentationslücke« im rechten Bereich des politischen Spektrums – insbesondere, seit sich die CDU zu fein geworden ist, bis nach rechts argumentierend, überzeugend und integrierend zu wirken. Und in diese Lücke sind immer wieder Bewegungen gedrungen: schmuddelige Parteien wie die DVU und die NPD; Parteien, aus denen vielleicht etwas Ansehnliches werden könnte, wie die AfD; und eben auch Pegida. Diese Bewegung zeigt: Viele Leute sind abgrundtief davon überzeugt, dass die politische Klasse nicht auf sie hört und sie verachtet – und dass deshalb das Volk, wie in der Friedlichen Revolution, dem Staat und seinen Führern klarmachen muss, dass es auch noch da ist und ernst genommen werden will.

Das Ursprungsproblem ist also, dass die Politik den rechten Rand vernachlässigt hat?
Patzelt: Genauer gesagt: dass sie es vernachlässigt hat, auch Bürger mit rechten Einstellungen zu repräsentieren und auch im rechten Meinungsspektrum »den empirisch vorfindbaren Volkswillen zu veredeln«, wie es der einst berühmte Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel ausgedrückt hat. Tatsächlich wird im rechten Bereich verbreitetes Meinen und Wollen seit Jahren bei uns nicht mehr »veredelt«, sondern nach Möglichkeit überhaupt um seine Ausdrucksmöglichkeiten gebracht. Steigt dann aber, wie jetzt, der Gefühls- und Empörungsdruck, so kommt derlei ungefiltert und grobschlächtig an die Oberfläche. Das wirkt umso abstoßender, wenn – wie bei den Pegida-Demonstrationen – nicht sachkundige, formulierungssichere Intellektuelle alldem Ausdruck geben, sondern intellektuell und rhetorisch schlichte Leute.

Aber sind wir uns einig, dass die Parteien keine rechtsextremen und ausländerfeindlichen Strömungen bedienen sollen?
Patzelt: Natürlich darf man keinen extremen, also gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Positionen Schubkraft geben, und menschenfeindlichen Positionen erst recht nicht – ganz gleich, ob sie In- oder Ausländer zur Zielscheibe nehmen! Doch es ist eine Aufgabe der staatstragenden Parteien, auch die Ränder zu integrieren, damit man dort nicht abdriftet, innerlich unserer freiheitlichen Ordnung kündigt oder gar eine Diktatur mit »starkem Mann« befürwortet. Auf der linken Seite gelingt diese Integration wunderbar; auf der rechten Seite ist sich die CDU dafür zu fein geworden. Durch hochfahrende Ausgrenzung aber verhindert man keinen Extremismus.

Aber nicht so, wie NPD oder DVU gearbeitet haben, oder?
Patzelt: Die hatten ja gar keine Bereitschaft, sich selbst in eine freiheitliche demokratische Ordnung zu integrieren, sondern sagten: »Dieses System selbst ist unser Problem!« Der Grundtenor bei Pegida-Demonstrationen ist hingegen ein anderer: Angeblich haben wir eine Demokratie, und eine solche wäre auch schön; doch leider kümmert sich eine arrogant gewordene politische Klasse nicht um uns.

Ist Pegida der Aufstand der zu kurz Gekommenen?
Patzelt: Das ginge zu weit, weil nicht nur zu kurz Gekommene teilnehmen. Pegida ist vielmehr ein Aufstand derer, die sich im politischen System nicht repräsentiert fühlen. Tatsächlich ist auf der linken Seite bei uns die Repräsentation perfekt: Vom ganz linken Rand bis zur Mitte gibt es keine Position, die nicht in irgendeiner Partei mitvertreten würde. Doch am rechten Rand ist es anders. Parteien rechts der Union lehnten bislang unseren Staat ab, konnten sich also nicht in ihn integrieren, und die CDU erträgt es inzwischen nur noch schwer, wenn sich in ihr Konservative oder gar »Rechtsausleger« profilieren.

Wer sind die Demo-Teilnehmer? Einerseits ganz normale Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte, andererseits Rechtsextreme?
Patzelt: Aus vielen Einzelbeobachtungen meiner Studenten, von mir und von Journalisten kommt für Dresden folgendes Bild zusammen: Es sind auch Rechtsradikale dabei, nach Polizeischätzungen 300 bis 400; und ansonsten ist von der politischen Mitte bis zum rechten Rand alles da. Viele sind ehemalige CDU-Wähler, auch ehemalige SPD-Wähler, und wohl noch mehr solche, die das letzte Mal AfD oder überhaupt nicht gewählt haben.

Und was können Sie über den sozialen Hintergrund der Teilnehmer sagen?
Patzelt: Es ist eher die untere Hälfte des Volkes, von der Mittelschicht bis zu einfachen Leuten, die Verteilungskonflikte mit Zuwanderern spüren oder zu spüren glauben. Es sind auch Akademiker unter den Teilnehmern, aber die Masse hat wohl mittlere bis einfache Bildung. Und der politische Bildungsstand, der in Deutschland zwar im internationalen Vergleich relativ hoch, absolut aber auch hierzulande recht gering ist, wird vielfach noch unterboten. Man spricht zwar über komplexe Zusammenhänge, doch ohne systematisches Verständnis für sie, und man zieht viele Informationen nicht aus der sogenannten »Lügenpresse«, sondern aus diversen Internetforen, Blogs und selektiv zusammengesuchten Quellen, oft auch verschwörungstheoretischer Art.

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Werfen Sie also den Demonstranten vor, dass sie sich einseitig informieren – wo diese doch den Medien vorwerfen, einseitig zu berichten?
Patzelt: Subjektiv meinen die Demonstranten schon, gesamtheitlich zu denken. Etwa bringen sie die Zerstörung Dresdens mit den amerikanischen Bombenkriegen im mittleren Osten, mit der davon ausgelösten Fluchtbewegung nach Europa sowie mit der Notwendigkeit zusammen, als Gegengewicht zu den bösen Amerikanern bei Putins Russland Schutz zu suchen. Das kann man zwar eine ganzheitliche Betrachtungsweise nennen, doch sie fügt zusammen, was so nicht wirklich zusammengehört. Und der Kern des an die Medien gerichteten Vorwurfs der Einseitigkeit ist folgender: Man ist empört, dass man die »Pegidisten« allesamt als Rechtsradikale oder als von Faschisten Verführte darstellt, und dass führende Politiker das dann zum Anlass nehmen, die Pegida-Leute als »Mischpoke« und »Schande für Deutschland« zu beschimpfen.

Und dagegen begehren sie auf.
Patzelt: Ja. Und dann schlagen sie empört auf die »Volksverräter« und die »Lügenpresse« ein, regelmäßig mit Sprechchören und in Einzelfällen auch physisch, wie das wohl unlängst einem Journalisten vom holländischen Fernsehen geschah. Und sauer, wie sie inzwischen über mancherlei vordem durchaus unfaire Behandlung seitens von Journalisten sind, nehmen sie so gut wie gar nicht wahr, dass sich die Berichterstattung zu Pegida mittlerweile sehr differenziert hat, Journalisten also inzwischen wirklich mit Sorgfalt hinsehen und nun ein viel wahrheitstreueres Bild zeichnen als vor wenigen Wochen.

Muss der Staat Angst haben vor Pegida?
Patzelt: Nein, überhaupt nicht! Unser Staat hat die ehemalige kommunistische Partei der DDR integriert und sie sich in eine Partei verwandeln lassen, die einen Ministerpräsidenten stellen kann, ohne dass es die mindeste Gefahr für unsere Demokratie gibt. Es hat dieser Staat auch die NPD kleingehalten und jede Menge extremistische Bewegungen zerrieben. Angst müssen nur manche Teile der politischen Klasse haben. Insbesondere die CDU wäre gut beraten, sich Sorgen über die Richtigkeit ihres Kurses zu machen. Immerhin grenzt sie mit den Pegida-Demonstranten jenen Teil der Bürgerschaft aus, der durchaus als eigene Wählerschaft zu gewinnen wäre. Dass sich die CDU-Führung darüber anscheinend gar keine Sorgen macht, ist bizarr.

Muss man Pegida bekämpfen?
Patzelt: Soll man 17 000 Leute bekämpfen, die davon überzeugt sind, ganz normale Bürger und das Volk zu sein? Oder lohnen die zwölf oder zwei Dutzend Organisatoren einen Abwehrkampf? Das sind doch ganz durchschnittliche Gestalten ohne sonderliche politische Begabung, die selbst ganz erstaunt sind ob ihres weltweiten Echos, und überfordert sind von dem, was sich da entwickelt. Also muss man Pegida durchaus nicht bekämpfen, Man muss vielmehr hinhören und verstehen, was genau hier zum Ausdruck kommt. Das ist kein neuer Faschismus, sondern Unzufriedenheit mit Politikern, die in der Migrationspolitik ein gigantisches Gesellschaftsexperiment gestartet haben, von dem viele nicht glauben, dass es gut ausgehen wird. Und wenn dann – zur Untermauerung oder Behebung zum Ausdruck gebrachter Sorgen – Falsches behauptet oder Unsinniges gefordert wird, dann muss man sich eben hinstellen und sagen: »Wir verstehen, was ihr eigentlich meint; aber in Wirklichkeit hängen die Sachen soundso zusammen. Und wir wissen, welche Zustände ihr gerne hättet; aber zu ihnen führt durchaus nicht, was ihr vorschlagt!« Und nachdem die Union, die viel besser als die Grünen, die SPD oder die Linkspartei die Demonstranten erreichen könnte, sich viel zu fein ist, um sich konstruktiv auf die Demonstranten einzulassen, wird das wohl der AfD zufallen.

Werfen wir mal einen Blick auf das Pegida-Positionspapier. Manche Forderungen unterscheiden sich nicht von klassischen CDU/CSU-Positionen oder gar von grünen...
Patzelt: Was darin steht, ist zum großen Teil bundesdeutscher Konsens. Diese 19 Punkte sind völlig in Ordnung, wenn man sich auch politisch über einiges streiten kann. Das Problem mit dem Papier ist also nicht sein Inhalt, sondern Pegidas Umgang mit ihm. Die Pegida-Redner haben es nämlich versäumt, aus welchen Gründen auch immer, diese Punkte bei einer Demonstration der Reihe nach vorzulesen und durch Beifall oder Buhs beglaubigen oder entglaubigen zu lassen. Also wissen wir nicht, ob dieses Papier eher ein Feigenblatt oder eine Zusammenfassung tatsächlicher Überzeugungen ist. Und folglich hat es auch in den Medien keine inhaltliche Resonanz gefunden. Hier liegt also eklatantes Führungsversagen vor.

Sie haben bei den Demos volksverhetzende Reden registriert, oder?
Patzelt: Keine volksverhetzenden im strafrechtlichen Sinn, sehr wohl aber »volksaufhetzende« Reden. Bei ihnen wurde unsere politische Ordnung und so mancher Spitzenpolitiker ehrabschneiderisch herabgesetzt. Und Tausende haben das bejubelt.

Wird denn auch Stimmung gegen Flüchtlinge und Ausländer allgemein gemacht?
Patzelt: Nein, nur gegen das, was »Wirtschaftsflüchtlinge« oder »Islamisten« genannt wird. Daher ist die immer noch durch die Medien geisternde Behauptung falsch, die Stimmung sei bei den Dresdner Pegida-Demonstrationen generell islamophob und rassistisch. Es werden dort auch keine entsprechenden »Parolen gebrüllt«. Was gerufen wird, ist: »Wir sind das Volk«, »Dresden zeigt, wie es geht«, »Lügenpresse« und – wenn es um die deutschen Politiker geht – »Volksverräter«.

Wenn wir das also objektiv betrachten: Tausende Pegida-Anhänger gehen friedlich auf die Straße und machen von ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch – und Politik und Kirchen sind empört. Liegt das Hauptproblem darin, dass die Medien unscharf berichten?
Patzelt: Zumindest haben die Medien am Anfang unscharf berichtet. Das ändert sich. Es wäre ganz ungerecht, jene erhebliche Differenzierungsbereitschaft, die jetzt unter Journalisten vorhanden ist, so zu unterschlagen, wie das leider die »Pegidisten« tun. Und die Politiker muss man für ihre anfänglichen Reaktionen durchaus in Schutz nehmen. Sie handeln ja unter Umständen, die durch das Mediensystem geschaffen sind. In ihnen wird es höchst brenzlig für sie, wenn sie sich gerade zu rechtsradikalen Umtrieben nicht »politisch korrekt« verhalten. Und nachdem die ersten Deutungen lauteten »Da marschieren wieder die Rechtsradikalen«, mussten Politiker ganz einfach klare Gegenpositionen beziehen. Kirchenvertreter wiederum haben von Politik häufig nicht mehr Ahnung als jeder Durchschnittsbürger und halten sich deswegen an das, was sie von Politik und Medien hören. Weil es sich für Kirchenleute gehört, sich auf die Seite der Schwachen und Verfolgten zu stellen, geht es dann gegen Pegida. Eine unzulängliche Diagnose führt so zu einer nicht minder unzulänglichen Therapie.

Welche Auswirkungen könnte das Pariser Attentat vom Mittwoch auf Pegida haben?
Patzelt: Das Attentat wird der Pegida-Bewegung noch mehr Zuwachs bescheren, als es die Neujahrs-Ansprache der Kanzlerin getan hat. Argumente dahingehend, Pegida würde, von Islamophobie verblendet, ganz gegenstandslose Ängste schüren, finden sich nun einmal mehr wider alle Möglichkeiten des Schönredens widerlegt. Also kann Pegida jetzt fragen: »Wollt ihr wirklich solche Zustände? Und wenn ihr sie nicht wollt, warum kritisiert ihr dann uns?«

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