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Offenburg

Rheintalbahn: CDU-Fraktion informiert sich

Die fehlende Geschlossenheit erschwert Berlin die Entscheidung zum Ausbau / Ortstermin mit Politikern
29. August 2014
&copy Stephan Hund

Die CDU-Bundestagsfraktion geht nicht davon aus, dass es noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung zum Bau des Offenburger Bahntunnels gibt. Das machte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU, Ulrich Lange,  gestern im Offenburger Landratsamt deutlich.

Wann fällt in Berlin endlich die Entscheidung für den Ausbau der Rheintalbahn mit Tunnel und Bahntrasse? Ulrich Lange, Bundestagsmitglied und seit Januar Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion, antwortete zunächst mit einem langgezogenen Ausatmen: »2015, 16, 17 – in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr.«

Zum Ortstermin am Donnerstag mit Politikern der Christdemokraten im Offenburger Landratsamt, darunter Nicole Razavi, verkehrspolitische Sprecherin der baden-württembergischen Landtagsfraktion, und Bundestagsabgeordneter Steffen Bilger, hatte der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß geladen. Thema war der Fortschritt der Planungen an der Rheintalbahn. Dieser, das machte Lange deutlich, sei in hohem Maße von der Geschlossenheit der regionalen und lokalen Akteure abhängig. »Man kann nicht jedes halbe Jahr mit einem neuen Antrag kommen. Das erleichtert die Sache nicht.« Vielmehr sei ein Gesamtpaket nötig. »Was – schon wieder Rheintalbahn?«, sei eine häufig geäußerte Reaktion von Verkehrspolitikern in Berlin, deren Tätigkeit sich nicht nur auf Südbaden beschränke, sagte Lange.

Hintergrund des Besuchs, der sich auch auf einen Termin in Kürzell erstreckte: Nach einer Beschlussfassung im Projektbeirat zur Rheintalbahn soll der Bundestag Stellung beziehen. Sowohl Projektbeirat als auch die Stadt Offenburg sehen keine Alternative zum Tunnel. Lärmschutzwände würden sonst die Stadt zerteilen, lautet ein Argument. Eine Abweichung von der wirtschaftlichsten Variante aber bedarf der Zustimmung des Parlaments.

Verstärkt werben
Bilger wolle verstärkt um Verständnis für die südbadische Situation werben. Knackpunkt sind die deutlich höheren Kosten, die der Bund tragen müsste. »Es gibt einen Konkurrenzkampf um die Mittel.« Verkehrssprecherin Razavi befürwortete eine 50/50-Lösung für die Finanzierung. »Die jetzige Landesregierung hat sich von der damaligen Zusage des Landes verabschiedet und will nur in Einzelfällen einspringen.«

Im Fall der Trasse zwischen Offenburg und Riegel deutet sich keine Einigung an. Der Projektbeirat habe daher das Darmstädter Büro »Ewen« beauftragt, das ein Meinungsbild unter Beteiligung der Bürger erstellen soll. Geprüft werden soll die Akzeptanz vor Ort. Weiß: Es solle auf ähnliche Weise wie in Offenburg verfahren werden. »Eine teurere, aber für Städte und Gemeinden bessere Lösung.« Weiß fragte, ob es nicht klug wäre, ein Raumordnungsverfahren zur »Objektivierung des Verfahrens« in Gang zu setzen. »Südbaden darf nicht in zwei Zonen aufgeteilt werden. Für Tunnel und Trasse müssten gleiche Maßstäbe angesetzt werden.

Autor:
Nikolas Sohn

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